Strafvollzug in Österreich: Tödliche Messerstiche im Knast

Gefängnisse sollten eigentlich zu den sichersten Orten gehören, in Österreich ist das Gegenteil der Fall. Binnen kurzer Zeit kam es zu gleich zwei Mordfällen hinter Schloss und Riegel. Am Montag vergangener Woche wurde ein 40-Jähriger im Forensisch-Therapeutischen Zentrum Garsten von einem anderen Häftling mit einem Buttermesser getötet. Zwei Wochen davor war in der Justizanstalt Klagenfurt ein 19-Jähriger von einem Mitinsassen erstochen worden.

Die Fälle sind symptomatisch für ein größeres Problem. Seit Jahren weisen Expertenberichte systematische Mängel in Österreichs Strafvollzug auf, doch politisch geschieht bisher nichts. Daran änderte auch ein aufsehenerregender Fall vom Dezember 2025 nichts, als ein 30-Jähriger in der Justizanstalt Hirtenberg an Verletzungen starb, die im Zuge eines Gefangenentransports verursacht worden waren. Eine Kommission unter Leitung des Kriminalsoziologen Wolfgang Gratz kam zu dem Schluss, der Häftling wäre noch am Leben, hätte das Justizministerium frühere Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt.

Monate später schlagen Experten erneut Alarm. Die Hütte brenne, konstatierte Volksanwältin (Ombudsfrau) Gaby Schwarz angesichts der aktuellen Fälle im ORF-Interview. Sie sieht eine Abwärtsspirale von „immer mehr Inhaftierten“ bei „immer weniger Personal“. Die Gefängnisse sind mit einem Belegungsstand von 108 Prozent deutlich überfüllt, während laut Gewerkschaft GÖD rund 500 Justizwachebeamte und etliche psychiatrische Fachkräfte fehlen.

Zwar sieht das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos höhere Kapazitäten und eine Entlastung der Haftsituation vor, etwa durch Fußfesseln und verstärktes Verbüßen der Haft im Herkunftsland. Verbesserungen seien aber bisher kaum in Sicht, sagt Veronika Hofinger vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie der Universität Innsbruck: „Jetzt aber ist ein Level erreicht, wo man sagen muss: Es geht so nicht mehr.“

Eines der Hauptprobleme sei, so Hofinger, die schlechte psychiatrische Versorgung bei gleichzeitig gestiegenen psychischen Problemen der Insassen. Für den einzelnen Häftling gebe es zu wenig Zeit. Dazu kommt die hohe Häftlingszahl: In Österreich sind 105 von 100.000 Personen der Wohnbevölkerung inhaftiert, mehr als in Deutschland (69) oder in der Schweiz (78). Hofinger verweist zudem auf den stark gewachsenen Maßnahmenvollzug, also die forensische Unterbringung psychisch kranker Rechtsbrecher. Das Angebot ist aber nicht mitgewachsen.

Auch das Netzwerk Kriminalpolitik, ein Zusammenschluss mehrerer Institute und Organisationen, sieht eine „hochangespannte Lage“ und eine inakzeptable Unterversorgung, speziell von psychisch kranken Insassen. Es zitiert Studien, wonach Überbelegung und lange Einschlusszeiten die Zahl der Gewaltvorfälle in Gefängnissen erhöhen.

Ähnlich argumentiert die Volksanwaltschaft, die die rekordhohe Zahl an Suiziden und Suizidversuchen auf die „prekären Haftbedingungen“ zurückführt. Hofinger verweist zudem auf einen wichtigen Zusammenhang: „Je schlechter das soziale Klima in Haft, desto höher sind die Rückfallzahlen danach.“

Größere Reformen lassen weiter auf sich warten. Die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Juni vorgeschlagene Amnestie für 500 Häftlinge stieß bei den Koalitionspartnern auf keine Unterstützung und wurde verworfen. Doch auch über andere Maßnahmen gibt es keine politische Einigung.

Am wichtigsten wäre zweifellos mehr Personal. Das Netzwerk Kriminalpolitik fordert zudem etwa eine Reduktion unverhältnismäßiger Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten und gemeinnützige Arbeit anstelle von Freiheitsstrafen. Ideen gibt es also genug. Fraglich ist, was noch alles passieren muss, bis sich etwas ändert.