Senatswahlen in Frankreich: Noch mehr rechte Männer im Altherrenklub

Nach den Wahlen zu 178 der 348 Sitzen des französischen Senats an diesem Sonntag ist die extremen Rechte erstmals in der Lage, eine eigene Fraktion im „Oberhaus“ zu bilden. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verfügt dank der Alliierten der Union des Droites pour la République (UDR) von Eric Ciotti neu über 15 Senatoren (+12).

Ciotti ist ein Ex-Parteichef der Konservativen und wurde mit der Hilfe des RN Bürgermeister von Nizza. Nun hat er sich umgekehrt für die extreme Rechte als nützlicher Partner erwiesen. Er rief die „aufrichtigen Patrioten“ in seiner früheren Partei Les Républicains (LR) auf, sich ihm und der Präsidentschaftskandidatin Le Pen anzuschließen.

Als kleine oder zweite Parlamentskammer repräsentiert der Senat nicht direkt das Volk, sondern die Territorien und die Stabilität der Institutionen. Er gilt traditionell als konservativ, langsam und politischen Änderungen abgeneigt. Große Verschiebungen in der politischen Zusammensetzung sind selten.

Le Pen selber feiert die Ergebnisse der Senatswahl als einen „historischen Sieg“, der weitere Erfolge ankündige. Le Pen äußerte sich entrüstet über das Ansinnen gewisser Gegner, die ihre Fraktion mit einem „Cordon sanitaire“ in Senat isolieren wollen, wie dies namentlich der sozialistische Senator Patrick Kanner vorschlug. Solche Wünsche seien „ehrlos“, protestierte Le Pen. Die Zeitung Le Monde erachtet es als „beunruhigendes Warnsignal“, dass die extreme Rechte vor allem dank ihrer lokalen Verankerung in ländlichen Regionen so kräftig zulegen konnte.

Abgesehen von diesem Vormarsch der Rechtspopulisten, der an den Mehrheitsverhältnissen insgesamt nichts ändert, bleibt im Senat fast alles beim Alten. Oder besser gesagt, bei DEN Alten. Die zweite Kammer gilt als Altherrenklub. Der Altersdurchschnitt im Senat liegt mit über 60 um 8 Jahre höher als bei den Abgeordneten der Nationalversammlung. Und trotz aller Bestrebungen, die Geschlechterparität zu fördern, sitzen im Senat fast zwei Drittel Männer.

Den Ausgang der Senatswahl (alle drei Jahre für die Hälfte der Sitze) bestimmen stets die Kräfteverhältnisse der letzten und vorletzten kommunalen, regionalen und nationalen Wahlen. Weil die Rechtspopulisten von RN und UDR bei den Kommunalwahlen im Frühling dieses Jahres und zuvor auch bei der vorgezogenen Wahl der Abgeordneten 2024 stark abgeschnitten hatten, ist ihr Erfolg vom Sonntag die logische Folge. Aus denselben Gründen kann Jean-Luc Mélenchons Linkspartei La France insoumise (LFI) mit zwei Mandaten erstmals in den Senat einziehen.

Es hätten für LFI zweifellos ein paar Sitze mehr sein können, doch die politische Linke ist im Vorfeld der Präsidentenwahl, bei der sie mit einem halben Dutzend Möchtegernkandidaten antritt, heftiger zerstritten denn je. Und auch am Tag danach deutete nichts darauf hin, dass diese Parteien aus dem Wahlergebnis Lehren ziehen und sich aus Pragmatismus zusammenraufen wollen.

Die Sozialisten und Grünen können sich glücklich schätzen, dass sich ihre Verluste in Grenzen halten, und die Kommunisten sind stolz wie auf einen Sieg, weil sie ihren Besitzstand von 18 Sitzen wahren können.

Die Konservativen halten im Senat ihre Festung. Zusammen mit den Partnern der bürgerlichen Zentrumsparteien verfügen sie weiterhin über eine Mehrheit. Sie können so wie in der Vergangenheit ermöglichen, Regierungsvorlagen entweder zusammen mit der Fraktion der „Macronisten“ durchzuwinken oder sie hinauszuzögern. Wie im nationalen Rahmen, ist diese Mitte-rechts-Koalition manchmal für die Regierung, manchmal in der Opposition.