Bündnis Sahra Wagenknecht: Große Klappe, zu wenig dahinter

Die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen des BSW in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren sich einig: Nach der erfolgreichen Sachsen-Anhalt-Wahl spürten sie allerorten „Rückenwind“, „Bestätigung“ und „viel Zuspruch“ auf den Straßen. Nur mit den Umfragen konnte etwas nicht stimmen. Zumindest mit jenen, die sie für die Wahlen an diesem Sonntag nicht bei mindestens 5 Prozent sahen.

Machenschaften, Manipulation, Mainstreammedien: „Da wird verdammt viel gelogen“, befand auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die spannende Frage war, ob die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen eröffneten Ranschmeißrunden an die rechtsextreme AfD potenzielle Wäh­le­r:in­nen eher abgeholt oder abgeschreckt hat.

Erste Hochrechnungen sahen die dezidiert antiwestlich auftretende Wutbürgerpartei am Sonntagabend sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Hürde herumturnen. Ob es wie zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt reicht für einen Einzug in die Landesparlamente, war bis Redaktionsschluss offen.

Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi betonten bei der BSW-Wahlparty in Schwerin, man habe im Gegenwind gekämpft. Er habe nun ein „breites innerliches Grinsen“, sagte De Masi. Auch der Spitzenkandidat für Berlin, Alexander King, zeigte sich optimistisch, weil „wir jetzt an der 5-Prozent-Hürde zumindest kratzen“, sagte King.

Die Ausgangslage in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war dabei durchaus unterschiedlich. Während es in der Hauptstadt für stabile Mehrheiten von Beginn an unerheblich schien, ob die Wagenknecht-Partei im Abgeordnetenhaus sitzt oder nicht, drohten in Mecklenburg-Vorpommern durch einen BSW-Einzug Magdeburger Chaosverhältnisse. Bis Redaktionsschluss war nicht klar, ob sich diese BSW-Hoffnungen erfüllt haben – trotz der Aufholjagd von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Für den Erfolg ihres Projekts tingelte Wagenknecht von Marktplatz zu Marktplatz, um sich in ausgreifenden Reden über „die da oben“ zu beklagen. Und dass es in der aktuellen Bundesregierung ja „noch mehr Idiotie“ gebe als unter der vorherigen Ampelregierung, und die sei schon idiotisch gewesen. Mit den Niederungen der Landespolitik hielt sie sich nicht auf.

Wagenknecht hatte andere Träume. So erklärte sie mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern angesichts der schwachen CDU-Werte immer wieder und nah am Größenwahn: Wer BSW wählt, kann Kanzler Friedrich Merz stürzen; fliegt die CDU aus dem Schweriner Landtag und das BSW kommt rein, wird sich Merz nicht im Amt halten können.

Auch ohne seine „Wanderpredigerin“ setzte das BSW bei seinen öffentlichen Veranstaltungen in beiden Ländern zuvorderst auf seine bundes- und europapolitischen Evergreens: Frieden mit Russland statt Meinungsdiktatur, billige Gasimporte statt Rentenkürzungen, Verbrennerautos statt Waffen für die Ukraine. Kurzum: Merz muss weg, von der Leyen muss weg, Selenskyj sowieso.

Bei einzelnen Kan­di­da­t:in­nen kamen noch Sonderforderungen hinzu. „Deutschland muss aus der Nato austreten“, machte etwa die prominente Ex-Linke Sevim Dağdelen – BSW-Landeslistenplatz 4 in Berlin – ihre Prioritäten klar.

Den Einwand, dass derlei nicht in Landesparlamenten entschieden wird, wischten die BSW-Spitzen vom Tisch. Dafür gebe es doch Bundesratsinitiativen. Einen Haken hat die Sache: Nur Landesregierungen können Bundesratsinitiativen einbringen oder ihnen beitreten. Es wäre also schwierig geworden. Schließlich hatte Wagenknecht jetzt für die Länder eine unmissverständliche Order ausgegeben: „Wir wollen nicht mitregieren.“

Für Berlin begründete sie ihr Njet zum Mitregieren damit, dass abgesehen von dem von der Linken zum BSW übergelaufenen Landesparlamentarier Alexander King allen anderen Kan­di­da­t:in­nen „eine gewisse parlamentarische Erfahrung“ abgehe. Was hinsichtlich der Kandidatin Dağdelen sehr gemein war. Die Wagenknecht-Vertraute saß immerhin 20 Jahre im Bundestag.