Am Donnerstag reiste Bundeskanzler Merz nach Montenegro, um über die Rolle verschiedener Staaten des Balkans im Kontext der Europäischen Union zu diskutieren. Der Gipfel soll dabei vor allem zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Westbalkanstaaten mit der EU dienen. Doch mehrere Balkanländer erleben aktuell heftige Proteste gegen die eigene Regierung.

Unter dem Motto „Region in Motion – Owning the Change“ fand das diesjährige Treffen zwischen der EU und einigen Balkanländer statt. Thematisch lag der Fokus vor allem auf der Frage der schnelleren Beitrittsverfahren der Westbalkanländer in die EU und die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen und Handelsrouten untereinander.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Kanzler Merz hierbei, es sei ein besonderes Anliegen, dass sich die EU unter den aktuellen politischen Bedingungen vergrößere und die politische und geografische Zugehörigkeit des Westbalkans zu Europa auch zu konkreten Ergebnissen führen müsse.

Besonders hob er dabei die Entwicklung Montenegros hervor und betonte, dass es hier seit 2013 zum ersten Mal wieder die Situation gäbe, in der der Beitritt eines neuen Landes in die EU in naher Zukunft bevorstehe. Montenegro sei auf dem besten Weg zum Beitritt.

Andere müssten und würden folgen. Milojko Spajić, der Premierminister von Montenegro, will die Verhandlungen bis Ende 2026 abschließen und 2028 als 28. Mitglied der EU beitreten. Merz verwies darauf, dass der Europäische Rat in der Vorwoche schrittweise Integration, wo immer möglich, unterstützt habe.

EU-Westbalkan-Gipfel: Schnelle Osterweiterung ist „geopolitisches Gebot“ Deutschlands und der EU

Besondere Bedeutung für Deutschland und EU

Konkrete Ergebnisse des Gipfels wurden bisher noch nicht veröffentlicht. Doch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Ende des Gipfels wurde deutlich, dass für die deutsche Bundesregierung der Gipfel unter den aktuellen politischen Bedingungen eine besondere Bedeutung hat. So erklärte Merz, dass die Erweiterung der EU auch in Anbetracht des Ukrainekrieges notwendig sei. Der Gipfel ist damit ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU konkrete Schritte gehen müsse um als Machtfaktor unter den aktuellen Bedingungen wahrgenommen und anerkannt zu werden.

Zudem betonte er, dass die Westbalkanstaaten auch für Investitionen Deutschlands und den Aufbau neuer Produktionsstandorte von Bedeutung seien. Dafür benötige es allerdings über die EU-Ebene eine einheitliche rechtliche Grundlage, die auch den Ausbau deutscher Produktion ansprechend mache. Doch für die EU gibt es noch weit mehr Gründe, ein Interesse an einem schnelleren Beitritt des Westbalkans zu bekunden. Denn das deutsche Interesse am Westbalkan ist nicht neu. Eine Beitrittsperspektive hatte die EU der Region schon 2003 in Thessaloniki zugesagt.

Neue Osteuropa-Offensive: Wadepuhl will den Balkan für die EU

Nachdem weitgehenden Abriegelung der Balkanroute für Geflüchtete verlor die Region laut einer Analyse des Instituts für Europäische Politik für die EU zunächst an Bedeutung. Aktuelle Verhandlungen der EU mit Albanien und weiteren Westbalkanstaaten über Frontex-Abkommen zeigen, dass das politische Interesse der EU an den Verhandlungen mit dem Westbalkan in der Zukunft weiter zunehmen wird. Die Verhandlungen sollen dem Personal exekutive Befugnisse wie Grenzkontrollen geben.

Proteste in Balkanländern

Auf dem Gipfel wurde Einigkeit und Geschlossenheit betont, sowohl von Deutschland als auch von den Westbalkanstaaten. Das steht jedoch im Kontrast zu den tatsächlichen politischen Entwicklungen innerhalb des Westbalkans in den vergangenen Monaten. Der Westbalkan ist mit seiner langen wechselhaften Geschichte von widersprüchlichen politischen Entwicklungen geprägt. Dabei steht auch immer wieder die Frage das Verhältnis zwischen der EU und Russland im Fokus.

Proteste in Albanien – Zwischen EU-Beitritt und Korruption

Besonders in den letzten Monaten zeigte sich durch die anhaltenden Proteste in verschiedenen Statten, dass es keine Einigkeit und Geschlossenheit zwischen Regierung und der Bevölkerung gibt. So kam es in Serbien seit 2024 zu immer wieder aufkommenden Massenprotesten gegen die Regierung. Am 25. Oktober findet dort die vorgezogene Neuwahl statt. Präsident Aleksandar Vučić kündigte im Juni seinen Rücktritt an, tritt aber erneut an.

Sie gilt als richtungsweisend für die Zukunft Serbiens. Es stehen sich die alte Regierungspartei SNS und die aus den Massenprotesten hervorgegangene Studentenliste gegenüber. Und auch in Albanien kam es in den vergangenen Wochen zu einer neuen Protestwelle. Dort haben sich Proteste gegen den Verkauf von Grundstücken für touristische Zwecke eine Massenbewegung gegen die albanische Regierung entwickelt. Die aktuellen Proteste geschehen im Zuge der sich europaweiten Anti-Regierungsproteste.

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