Die Woche im Rückblick: Der Rechtsruck wählt sich fest

Drei Landtagswahlen in einem halben Jahr, dreimal dasselbe Bild: Sachsen-Anhalt, jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wer geglaubt hat, der Rechtsruck sei ein ostdeutsches Sonderproblem, das man mit ein bisschen mehr Sozialarbeit und ein paar Talkshow-Auftritten einhegen kann, hat diese Woche eine Antwort bekommen. Sie war eindeutig.

Schwerin fällt

In Mecklenburg-Vorpommern holt die AfD unter Leif-Erik Holm laut Hochrechnung 37,0 % und wird erstmals stärkste Kraft im Land – ein Zugewinn von über 20 Punkten gegenüber der letzten Wahl. Die CDU stürzt auf 5,5 % ab, die Grünen ebenso, das BSW zittert bei 5,0 %. Nach 28 Jahren SPD-Regierung droht in Schwerin der komplette Bruch. Die Linke legt zu und wird zum einzigen relevanten Gegengewicht im Landtag, ohne das rechnerisch nichts mehr geht ohne die AfD einzubinden.

Berlin: knapp, aber kein Trost

In Berlin liegt die Linke unter Elif Eralp klar vor der CDU, ein historischer Erfolg für eine Partei, die noch vor wenigen Jahren um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen musste. Aber wer das als reines Erfolgsgeschichte liest, übersieht die andere Zahl auf demselben Blatt: Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 2023 auf 15,8 % – in der Hauptstadt, nicht in der ostdeutschen Provinz, wie das bürgerliche Feuilleton so gern glauben machen will. Die SPD rutscht auf ihr historisch schwächstes Berlin-Ergebnis, das BSW zittert um die Fünfprozenthürde.

Merz' Nicht-Reaktion

Und dann trat Friedrich Merz vor die Mikrofone und nannte das Ganze ein „Desaster" – um im nächsten Satz klarzumachen, dass sich an seinem Kurs nichts ändert. Kein Rücktritt, keine Kurskorrektur, keine Konsequenz. Sachsen-Anhalt, MV, Berlin: überall dasselbe Muster. Eine Union, die den kulturellen Rahmen der extremen Rechten übernimmt – „ethnische Säuberung" hier, Spritpreis-Wahlgeschenke da –, macht die Kopie nicht attraktiver als das Original. Sie macht nur das Original salonfähiger. Merz wollte die AfD halbieren. Halbiert wurde am Ende nur die eigene Glaubwürdigkeit.

Der Bericht, der niemanden überrascht

Parallel dazu veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Jahresbericht 2025: 58.700 Menschen im rechtsextremistischen Personenpotenzial, 15.600 davon als gewaltorientiert eingestuft – Zahlen, die seit Jahren nur eine Richtung kennen. Die Szene organisiert inzwischen gezielt Kinder, über Familientreffen, Brauchtumsveranstaltungen, Jugendlager. Eine Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle" plant laut Bericht Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und linke Organisationsräume. Und trotzdem bleibt die AfD, deren Mitgliederzahl 2025 auf 70.000 gewachsen ist, für den eigenen Verfassungsschutz weiterhin nur „Verdachtsfall". Nichts davon ist eine Überraschung für uns. Es ist die Bestätigung dessen, was hier seit Bestehen dieses Desks steht.

Fakten und Meinung, sauber getrennt

Fakt: Die AfD ist in MV laut Hochrechnung stärkste Kraft, in Berlin verdoppelt sie ihr Ergebnis, der Verfassungsschutzbericht zählt 58.700 Rechtsextreme. Unsere Position: Das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer CDU-Strategie, die rechte Narrative übernimmt statt sie zu bekämpfen, und eines Sicherheitsapparats, der die Gefahr benennt und trotzdem nicht handelt. Wer glaubt, man könne den Rechtsruck mit noch mehr rechter Rhetorik aufhalten, hat aus MV, Sachsen-Anhalt und Berlin nichts gelernt.

Was diese Woche bleibt, ist keine Verzweiflung, sondern ein Auftrag. Der Staat wird uns nicht retten, das zeigt jeder dieser Berichte aufs Neue. Organisierung von unten, Solidarität, die sich nicht auf Talkshow-Sätze verlässt – das ist, was zählt, wenn Parlamente kippen und Behörden zusehen. Wir weichen keinen Meter.