Zuschüsse für Stromnetze: Milliarden für die Betreiber

Die Bundesregierung wird den Übertragungsnetzbetreibern in den nächsten drei Jahren 16,5 Milliarden Euro überweisen. Das Geld soll einen „Beitrag zur Entlastung der Strombezugskosten“ leisten, wie es im entsprechenden Gesetzentwurf heißt, den der Bundestag am Abend nach Redaktionsschluss beschließen wollte. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW haben in diesem Jahr bereits 6,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse erhalten. Die Milliarden kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds.

„Für die Energiewende müssen die Netze ausgebaut werden und das kostet“, sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Allerdings sei mit der Überweisung nicht garantiert, dass die Netzbetreiber aus dem Geld auch das Beste machen. „Es gibt für sie keinen Anreiz, intelligente Lösungen zu entwickeln, im jeweiligen Netzgebiet gibt es keine Konkurrenz – und damit keinen Wettbewerb“, sagt Quaschning der taz.

Zudem seien sie rechtlich eingeschränkt. „Batterien könnten beispielsweise helfen, die Netze zu entlasten“, so Quaschning. Immer dann, wenn zu viel Strom ins System drängt, könnten diese einspringen und für jene Zeiten speichern, in denen die Nachfrage groß ist. „Allerdings dürfen nach der aktuellen Rechtslage Netzbetreiber selbst keine Batterien betreiben“, so der Experte. Die Entflechtung von Herstellung und Vertrieb schiebt dem einen Riegel vor. „Mit solch einer Lösung könnten wir aber viel Geld sparen“, sagt Quaschning.

„Der Staat leiht sich Geld für 3,5 Prozent, die Netzbetreiber aber streichen eine staatlich garantierte Rendite von 8 Prozent ein“, so der Experte. Deren Besitzer sind Energiekonzerne wie RWE oder institutionelle Investoren wie Pensionskassen oder Fondsgesellschaften. Quaschning fordert deren Enteignung und eine Vergesellschaftung der Netze: „Kritische Infrastruktur gehört in staatliche Hände.“

Damit ist er nicht allein. Auch Ökonomen wie Tom Krebs fordern eine Vergesellschaftung der Energieinfrastruktur. Tatsächlich hatte die Regierung von Olaf Scholz (SPD) erwogen, den Netzbetreiber Tennet zu kaufen, war aber an knappen Haushaltsmitteln gescheitert. Dass dies funktioniert, zeigte in diesem Frühjahr ausgerechnet die Regierung von Friedrich Merz (CDU): Sie kaufte 21,1 Prozent von Tennet. Damit ist der Staat nun bereits Anteilseigner von drei der vier Netzbetreiber: Über die staatliche Förderbank KfW werden 20 Prozent von 50Hertz und 24,95 Prozent an TransnetBW gehalten.