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Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: SPD feiert Schwesig ab, CDU blickt in den Abgrund
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Dass Sozialdemokrat:innen weitgehend unverzagt einer Wahl entgegenschauen, kommt auch nicht mehr allzu häufig vor. Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist das ausnahmsweise der Fall. Zumindest bei jenen Genoss:innen, die am Freitag beim Wahlkampfabschluss in Rostock-Warnemünde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beklatschten.
Er sei „eher euphorisch“, sagte etwa Ralf Mucha, SPD-Abgeordneter im Schweriner Landtag, zur taz. „Das ist heute auch nur der Auftakt zum Endspurt“, präzisierte sein Fraktionschef Julian Barlen. Die letzte Umfrage vor der Landtagswahl am Sonntag habe jedenfalls alle beflügelt, so der enge Vertraute der Regierungschefin.
Die am Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage sieht Schwesigs SPD bei 37 Prozent. Nicht nur hätte sie damit innerhalb von zwölf Monaten fast 20 Punkte zugelegt. Vor allem liegt die SPD damit erstmals seit über drei Jahren wieder knapp vor der extrem rechten AfD, die demnach auf 36 Prozent käme.
„Was sind das für krasse Wochen? Was für eine Aufholjagd!“, zeigte sich Schwesig in ihrer Rede vor dem Leuchtturm von Warnemünde selbst etwas begeistert. Um dann zu mahnen, dass es sich nur um eine Umfrage handele. „Die Lage ist nach wie vor sehr ernst.“ Die AfD habe immer noch die Chance, „die Macht zu übernehmen“, vielleicht mit „ihren Freunden vom BSW“ zusammen, vielleicht mit einzelnen Umfallern aus der CDU. Deshalb wird bis zum Sonntag „um jede Stimme“ weitergekämpft.
Die SPD-Spitzenkandidatin war zuvor noch einmal die zentralen Themen des ganz auf ihre Person zugeschnittenen SPD-Wahlkampfs Punkt für Punkt durchgegangen: Wirtschaft, Arbeit, Familie, Zusammenhalt, Frauenrechte. Applaus gab es reichlich von den mehreren hundert, überwiegend bejahrten Zuschauer:innen.
Wohl bewusst wurde bei Schwesigs Wahlkampfabschluss auf Politiker:innen der siechen Bundes-SPD verzichtet. Dafür hatte man zur Unterstützung fast alle anderen SPD-Regierungschef:innen auf die Bühne gebracht: Anke Rehlinger aus dem Saarland, Dietmar Woidke aus Brandenburg, Olaf Lies aus Niedersachsen und Peter Tschentscher aus Hamburg lobten reihum die „liebe Manu“.
Die Botschaft dahinter, von Schwesig auch so formuliert: „Der Bundeskanzler entscheidet nicht allein.“ Auch die Ministerpräsident:innen seien mächtig. Schwesig ganz besonders, findet sie: „Es macht einen Unterschied, ob man eine starke Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern hat oder nicht.“
Nichts wurde dem Zufall überlassen, nicht einmal der Ort des Wahlkampfabschlusses. Schwesig sagte: „Der Leuchtturm steht für Zuversicht, Orientierung und Hoffnung.“ Also für sie. Und für gute Fernsehbilder sorgte das Wahrzeichen von Warnemünde auch. Am Bratwurststand gab es lange Schlangen.
Kurz vor der SPD hatte am Freitagnachmittag in der Rostocker Innenstadt auch Schwesigs linker Koalitionspartner groß aufgefahren. Die Partei wird aktuell auf um die 10 Prozent taxiert. Neben Bildungsministerin und Spitzenkandidatin Simone Oldenburg warben vor vorwiegend jüngerem Publikum Linken-Gallionsfigur Heidi Reichinnek und die Altvorderen Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Stimmen – Hüpfburg, Kinderschminken und, so bereits die Ankündigung, „gute Laune“ inklusive. Energydrinks waren auch kostenlos.
Für ausgesucht schlechte Laune sorgte dagegen schon am Donnerstag an gleicher Stelle BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. In einer ausgreifenden Wutbürgerinnenrede ging es gegen „die da oben“. „Das sind doch Zustände, die sind unerträglich“, rief Wagenknecht ihren nun wieder vor allem älteren Zuschauer:innen entgegen.
Überhaupt werde alles immer schlimmer. In der schwarz-roten Bundesregierung gebe es „noch mehr Idiotie“ als unter der vorherigen Ampelregierung, und die sei ja schon idiotisch gewesen, so Wagenknecht beim Wahlkampfabschluss für ihr in Mecklenburg-Vorpommern mit der 5-Prozent-Hürde kämpfendes Projekt.
Die Grünen als Teil der so umschmeichelten Ex-Ampel feierten übrigens zeitgleich keine 750 Meter weiter recht heiter – trotz ebenfalls nur 5 Prozent. Auch hier waren die Parteichef:innen Felix Banaszak und Franziska Brantner, ihre Vorgängerin Ricarda Lang und etliche weitere Promis extra angereist, um Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidatin Claudia Müller auf großer Bühne und mit stundenlangem Programm zu unterstützen. Es gab Pommes.
Nur die CDU hat keine Lust mehr auf das traditionelle Wahlkampfabschluss-Brimborium. Zwar hatten auch die Christdemokrat:innen in den vergangenen Wochen allerhand Parteigranden herankarren lassen.
So wurde mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ein Werftstandort von Rheinmetall in Wolgast bestaunt und mit dessen Amtskollegen Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz die Störtebeker Braumanufaktur in Stralsund. Und Kanzler Friedrich Merz verspeiste bei einer eher missglückten, auf jeden Fall sehr kurzen Kurzvisite in Kühlungsborn mehrere Fischbrötchen.
Auf den letzten Metern vor der Wahl will sich die Landes-CDU nach Angaben ihres Sprechers aber lieber auf das Verteilen von Werbematerial an Wähler:innen konzentrieren. Die Partei kommt in der letzten Umfrage nur noch auf 6 Prozent. Diese großen Wahlkampfabschluss-Veranstaltungen seien doch ohnehin aus der Zeit gefallen, so der Sprecher. „Außer dass es ein paar Fernsehbilder gibt, hilft uns das gar nicht.“ Die TV-Teams würden ja auch von selbst kommen, um die Wahlkämpfer:innen zu begleiten: Bewegtbilder zur Dokumentation des Blicks in den Abgrund.
Erste Stimmen aus dem Landesverband schlagen bereits Alarm und sehen die Partei unter die 5-Prozent-Hürde und damit aus dem Landtag rauschen. Selbst wenn es am Sonntag so dramatisch nicht kommen sollte, droht der CDU das schlechteste Ergebnis auf Landesebene in ihrer Geschichte.
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Source: taz