Wahlen in MeckPomm und Berlin: Schlechte Aussichten

N ur weil etwas besser aussieht, ist es noch lange nicht gut. Das gilt für die am 20. September anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und das gilt für die zeitgleich stattfindende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dass in beiden Ländern die Umfragen eine Mehrheit für ein Mitte-links-Bündnis ausweisen, heißt zunächst gar nichts.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben einmal mehr gezeigt, dass Umfragen nur bedingt zu trauen ist. Zwar zweifelte niemand ernsthaft daran, dass die AfD das Rennen machen wird. Aber wer hatte die Wagenknecht-Partei BSW auf dem Schirm? Um es deutlich zu sagen: Das Beben von Magdeburg könnte sich zumindest in Mecklenburg-Vorpommern wiederholen. Auch hier droht die Schwerregierbarkeit. Sicher, die SPD steuert ausnahmsweise auf ein starkes Ergebnis zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist populär. Dass sie in Dauerschleife gegen die unbeliebten Reformen der unbeliebten Bundesregierung holzt, trägt mit dazu bei. Es ändert nur nichts daran, dass es trotzdem zu einem hässlichen Wahlausgang kommen kann.

Eine Möglichkeit: Vom Ergebnis in Sachsen-Anhalt gepusht, fährt die extreme Rechte ihren nächsten Triumph ein. Eine weitere: Schwesigs SPD holt auf den letzten Metern weiter auf, aber alle für eine stabile Regierung links der Mitte nötigen Partner werden rasiert.

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die Sozis plakatieren seit der Sachsen-­Anhalt-Wahl im ganzen Land Schwe­sig-­Porträts mit dem Slogan „Die Frau gegen Blau“. Schwesig selbst sagt: „Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht in MV übernimmt.“ Ich, ich, ich. Schwesig almighty. Doch was ist, wenn die Linke erneut schwächelt? Zudem könnten die Grünen an der Fünfprozenthürde scheitern, zumal sie nicht wie in Sachsen-Anhalt durch eine „Taktisch wählen“-Kampagne befeuert werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte überdies das BSW ins Parlament einziehen – und dann nur einen überparteilichen Ministerpräsidenten von Sahra Wagenknechts Gnaden akzeptieren. Dann war es das mit stabilen Verhältnissen.

Im Stadtstaat Berlin sind die Dinge zwar anders gelagert. In Umfragen liegen CDU, Linke, AfD und Grüne so nah beieinander, dass die jeweils aufgeregt vermeldeten aktuellen Wasserstände weitgehend unbrauchbar sind.

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Nur zwei Ergebnisse scheinen halbwegs sicher. Zum einen wird die ausgelaugte Dauerregierpartei SPD in diesem Fall wohl ordentlich abschmieren. Zum anderen dürfte es trotzdem wie bei den vorangegangenen Berlinwahlen wieder für eine rot-grün-rote Mehrheit reichen. Gut möglich auch, dass die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp im Mitte-links-Lager stärkste Kraft wird. Eralp lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie Berlins erste Linke-Regierungschefin werden will.

Dass es dazu kommt, ist mehr als unsicher. Das liegt nicht allein daran, dass sich die SPD querstellt beim Lieblingsthema der Linken, der Enteignung von Immobilienkonzernen. Schwerer wiegt schon, dass Eralps Partei gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist, ihr Antisemitismusproblem in den Griff zu bekommen. Der bei einer Parteiveranstaltung von den Anwesenden abgefeierte Auftritt eines Vernichtungsfantasien gegenüber Israel skandierenden Rappers ist hier ja nur die Spitze des Eisbergs. Das größte Problem mit der Linken ist nun mal die Linke selbst.

Teile des Landesverbands sind dabei von der Obsession beherrscht, alles unter ihren Maximalforderungen sei Verrat. Und wer eine Koalition mit SPD und Grünen eingehe, sei ein Verräter. Die Linke habe „die einzige Opposition gegen Sozialstaatsabbau, Aufrüstung und Militarisierung“ zu sein, machte eine führende Vertreterin des Neuköllner Bezirksverbands jüngst die Wagenknecht. Wie durch Zetern auf der Oppositionsbank „Sozialstaatsabbau, Aufrüstung und Militarisierung“ verhindert werden können, sagte sie nicht. Aber offenkundig geht es auch nicht ums Verhindern, sondern ums urdeutsche Rechthaben. Der Fundiflügel der Hauptstadt-Linken ist an diesem Punkt dem BSW näher, als ihm bewusst ist. Fehlt nur noch, dass auch von dieser Seite ein überparteilicher Faschingsprinz gefordert wird.

Was bliebe: ein fragiles Bündnis aus einer rückwärtsgewandten CDU, den in Berlin besonders linken und damit besonders inkompatiblen Grünen und einer hadernden SPD. Danke für nichts.