Wahlen in Israel: Netanjahu vorne, Regierungsblock hinten

Der Block der derzeitigen Regierung in Israel hat massiv an Stimmen eingebüßt. 64 Sitze in der Knesset hielt diese Koalition aus rechten, religiösen und rechtsextremen Parteien bisher. Benjamin Netanjahu erreicht allerdings nach bisherigen Berechnungen die meisten Stimmen. Die von den verschiedenen TV-Sendern in Israel veröffentlichen Hochrechnungen weichen teils deutlich voneinander ab; in diesen zwei Kernangaben sind sie sich allerdings einig.

Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtet von 25 Sitzen für die Likud-Partei des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu. Auf dem zweiten Platz folgt der in den Umfragen vor der Wahl meist vorn gesehene Gadi Eisenkot mit seiner Partei Jaschar; er kommt auf 21 Sitze. Bei den Sendern Kanal 12 und 13 kommt Jaschar auf etwas mehr Sitze; beim Sender i24 liegt der Likud mit 27 Sitzen noch mal deutlich weiter vorne, Eisenkot ganze sieben Sitze hinter ihm.

Das Ergebnis ist also denkbar kompliziert: Netanjahu und seine Partei liegen zwar vorn, ihnen fehlt aber definitiv die Koalitionsmehrheit. Auch die zionistischen Oppositionsparteien verfehlen die Mehrheit. 61 von 120 Sitzen bräuchten die Blöcke jeweils, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können. In den Hochrechnungen kommt der Netanjahu-Block auf etwa 50 Sitze; der Oppositionsblock auf 52 bis 53 Sitze.

Wer wird nun mit der Regierungsbildung beauftragt? Das kann Präsident Jitzchak Herzog nun entscheiden: Wählt er den Anführer des mit mehr Stimmen aus der Wahl gegangenen Oppositionsblockes, also Eisenkot? Oder den Mann mit den meisten Stimmen, also Netanjahu?

Eisenkot selbst erklärte: Die Ergebnisse zeigten einen „absoluten Vertrauensverlust“ in die Regierungskoalition und einen „Sieg für Israels zionistische, nationale Mehrheit.“ Er werde „sofort daran arbeiten, die Entscheidung der Menschen“ umzusetzen und die Regierung Netanjahus zu ersetzen.

In jedem Fall dürfte sich die Koalitionsbildung nicht einfach gestalten. Eine vor der Wahl viel diskutierte Möglichkeit ist, dass der zionistische Oppositionsblock – entgegen der Ankündigung mancher ihrer Parteiführer – doch eine Koalition mit der arabischen Partei Ra’am eingeht. Diese kommt in den Hochrechnungen bisher auf 7 Sitze – das reicht nicht, um den Oppositionsparteien mit ihren 50 bis 52 über die 61-Sitze-Grenze zu verhelfen.

Die arabischen Parteien sind wohl einer der deutlichen Gewinner in dieser Wahl. Ra’am konnte sich von 5 auf wohl 7 Sitze steigern. Die andere arabische Wahlliste, die Joint List, erreicht Hochrechnungen zufolge 10 bis 11 Sitze. Bei der letzten Wahl 2022 kam die Wahlliste Hadasch-Ta’al auf gerade einmal 5 Sitze. Die Partei Balad, die nun gemeinsam mit Hadasch-Ta’al Teil der Joint List ist, war 2022 aus der Knesset geflogen.

Die Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr deutlich höher als 2022: Um 20 Uhr hatten etwa 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2022 waren es etwa 8 Prozentpunkte weniger. Nach Wahlorten aufgeschlüsselte Ergebnisse sind bislang nicht zuverlässig verfügbar, doch die Zahl der arabischen Wählerinnen und Wähler dürften zugelegt habe.