Wahl Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Wer kann da regieren?

dpa | Die Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten sind stadtweit unterwegs, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte.

Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude, wie ein Sprecher sagte. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.

Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern, so die Polizei. Bislang lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.

Rund 2,5 Millionen Menschen sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Die mehr als 2.500 Urnenwahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

taz | Es geht los: Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet. Bis 18 Uhr können die Bür­ge­r:in­nen ihr Stimme abgeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. In beiden Bundesländern dürfen erstmals auch schon 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben.

taz | Es könnte knapp werden. Denn die SPD hat laut Umfragen in den letzten Monaten enorm aufgeholt. Sie lag zuletzt nur noch 2 bis 3 Prozentpunkte hinter der AfD. Das ZDF-Politbaromenter sah am Donnerstag die SPD sogar ganz knapp vor der AfD. Vor einem Jahr sah das noch komplett anders aus. Da waren die Rechtsextremen mit 38 Prozent zwar ähnlich stark heute, aber sie lagen weit vor der SPD, die nur bei 19 Prozent gesehen wurde.

Die Aufholjagd hat die SPD wohl ihrer prominenten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu verdanken. Unter dem Höhenflug leidet umgekehrt aber vor allem die CDU, die stark abgefallen ist. Mit 6 bis 7 Prozent lag sie nur noch knapp über der Fünfprozenthürde. Genau da werden die Grünen gesehen. Das BSW knapp darunter.

Bei keiner der drei kleinen Parteien ist somit sicher, dass sie am Ende im Parlament sind. Bei keiner der beiden großen, wer am Ende die Nase vorn hat. Denn Umfragen sind bekanntlich noch lange keine Wahlergebnisse. Die Abweichungen können enorm sein, wie zuletzt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Es könnte knapp werden.

taz | Es könnte knapp werden, auch in Berlin. Zwar musste sich die SPD in den letzten Wochen laut Umfragen aus dem Rennen um Platz 1 verabschieden. Von noch vier Parteien aber könnte jede am Ende die stärkste sein. Die größten Hoffnungen können sich Linke und CDU machen. Die rechtsextreme AfD hat in Berlin zwar keine Chance auf einer Regierungsbeteiligung, liegt aber nur knapp hinter CDU und Linken. Auf Platz 4 stehen die Grünen.

Die Abstände sind so knapp, dass sich am Wahlabend noch alles verschieben kann. Zudem ist offen, ob nicht noch das BSW als sechste Partei ins Abgeordnetenhaus einzieht. Es wurde in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent gesehen. Wie gesagt: Es könnte knapp werden.

Im Landtag in Schwerin sind ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate 71 Sitze zu vergeben. Jede Wäh­le­r:in hat zwei Stimmen. Die Erststimme für die Kan­di­da­t:in­nen des jeweiligen Wahlkreises, die Zweitstimmen für die Landeslisten der Parteien, die entscheidend ist für die Größe der Fraktionen im neuen Landtag.

Für eine Mehrheit wären mindestens 36 Sitze notwendig. Schaffen es die Grünen ins Parlament, könnte es für eine rot-rot-grüne Koalition reichen – wenn das BSW draußen bleibt. Sonst wird es auch hier eng.

Die SPD will ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Amt halten. Die AfD will sie durch ihren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ersetzen.

In Berlin werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen der 13 Bezirke gewählt. Daher haben die Wäh­le­r:in­nen dort drei Stimmen. Eine für das Bezirksparlament, die Erststimme für die Wahl­kreis­kan­di­da­t:in­nen und die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien.

Laut Umfragen braucht es im neuen Abgeordnetenhaus auf jeden Fall ein Dreierbündnis für eine Koalition. Denkbar wäre ein rot-grün-rotes Bündnis mit Elif Eralp (Linke) als Regierender Bürgermeisterin. Oder ein schwarz-grün-rotes Bündnis mit Stefan Evers (CDU) an der Spitze. Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, dass sich Werner Graf (Grüne) als Überraschung durchsetzt, wenn seine Partei vor der CDU oder vor den Linken landet. Entscheidend wird, welche Partei in einem Dreierbündnis die stärkste wird. Das muss nicht unbedingt die stärkste im Abgeordnetenhaus sein. Denn das könnte im Extremfall sogar die AfD werden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt nicht mehr an. Er hat sich bekanntlich beim Tennis verspielt.