Tagebuch aus Aserbaidschan: Der Kampf geht auf die Köpfe los

I n Aserbaidschan genügt es inzwischen, ein Kopftuch zu tragen, um vom Schulunterricht ausgeschlossen zu werden. Mädchen mit Hidschab dürfen mancherorts nicht mehr am Unterricht teilnehmen, protestierende Eltern geraten ins Visier der Polizei. Was die Regierung als Schutz des säkularen Bildungswesens darstellt, wirft jedoch eine grundsätzlichere Frage auf: Wie viel gesellschaftliche Eigenständigkeit ist in einem Staat erlaubt, dessen Führung möglichst alles kontrollieren will?

Auslöser ist ein Regierungsbeschluss vom 21. September. Wenige Tage nach Beginn des neuen Schuljahres verschärfte das Kabinett die Vorschriften für Schuluniformen. Verboten sind demnach Kleidungsstücke, die das einheitliche Erscheinungsbild der Schuluniform beeinträchtigen oder dem säkularen Charakter des Bildungswesens widersprechen.

Ab dem 12. Oktober veröffentlichten betroffene Schülerinnen und Eltern Videos in sozialen Netzwerken. Mehrere Schulleitungen hatten ihnen erklärt, Mädchen mit islamischem Kopftuch dürften nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Als Eltern und Schülerinnen protestierten, reagierten die Behörden mit Strafverfahren wegen mutmaßlicher Organisation von Massenunruhen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 37 Menschen festgenommen. Weitere Eltern wurden zu Polizeiverhören vorgeladen, gegen mehrere Betroffene wurde dreimonatiger Hausarrest verhängt.

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Es ist nicht das erste Mal, dass das Kopftuch in Aserbaidschan zum politischen Konflikt wird. Bereits 2010 führten Kleidungsvorschriften zu Protesten. Im Mai 2011 löste die Polizei eine Demonstration vor dem Bildungsministerium auf.

Auch diesmal beschränken sich die Vorschriften nicht auf Schülerinnen. Neue Kleidungsregeln für Lehrkräfte kommen faktisch ebenfalls einem Kopftuchverbot gleich. Dabei sind nach offiziellen Angaben rund 96 Prozent der Bevölkerung Aserbaidschans Muslime. Wie viele Mädchen und Lehrerinnen tatsächlich einen Hidschab tragen, weiß niemand: Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Die Machthaber in Baku demonstrierten ihre Intoleranz gegenüber individuellen Freiheiten – selbst dann, wenn diese lediglich durch Kleidung zum Ausdruck kämen –, so lautet die Kritik.

Der Streit hat inzwischen auch die Türkei erreicht. Vor der aserbaidschanischen Botschaft in Ankara wurde gegen die Regierung von Präsident Ilham Alijew demonstriert. Oktay Saral, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, kritisierte den Ausschluss kopftuchtragender Schülerinnen scharf. „Welches Gewissen, welches Gerechtigkeitsempfinden erlaubt es, einem Mädchen den Zugang zur Schule zu verwehren, nur weil es aus religiöser Überzeugung sein Haar bedeckt?“, fragte er auf X.

Die aserbaidschanische Regierungspartei Neues Aserbaidschan (YAP) reagierte empört. Sie bezeichnete die Kritik Sarals und einiger Politiker der türkischen Regierungspartei AKP als „populistisch und verantwortungslos“ und warf ihnen vor, religiöse Fragen für politischen Druck zu instrumentalisieren.

Doch die eigentliche Bruchlinie verläuft nicht zwischen Baku und Ankara, nicht zwischen YAP und AKP. Sie verläuft zwischen staatlichem Machtanspruch und gesellschaftlicher Selbstbestimmung.

Hinter dem Kopftuchstreit steht nach Einschätzung des aserbaidschanischen Historikers Altay Göyüşov ein weit grundlegenderes Problem: die Angst der autoritären Führung Aserbaidschans vor jeder politischen Kraft, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Nachdem die Regierung die säkulare Opposition und große Teile der unabhängigen Zivilgesellschaft ausgeschaltet habe, fürchte sie nun, dass der politische Islam diese Lücke füllen könnte.

Aus dieser Perspektive geht es beim Kopftuchverbot weniger um Religion als um politische Macht – und um die Frage, ob die Regierung überhaupt gesellschaftliche Freiräume außerhalb ihrer Kontrolle duldet.

Aytan Farhadova ist eine aserbaidschanische Journalistin. Nachdem sie ihre Heimat verlassen hatte, lebte sie mehrere Jahre im Exil in Georgien. Doch auch dort konnte sie nicht bleiben: Vor Kurzem musste sie erneut fliehen und Georgien verlassen. Inzwischen lebt sie in einem weiteren Exilland. Sie schreibt unter anderem für die Onlineplattform OC Media und nahm an einem Osteuropa-Workshop der taz panterstiftung teil.

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