Stolpersteinverbot in Heidenau: Sächsische Bürgermeisterin reagiert nicht auf Kritik

Der Beschluss gegen Stolpersteine im Stadtrat Heidenau dränge das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus aus dem Alltag. So lautet unter anderem die Kritik des Internationalen Auschwitz Komittees, der jüdischen Gemeinden in Sachsen und der Bundesministerin Karin Prien (CDU). Aber ändert das etwas? Auch auf Nachfrage geht Bürgermeisterin Conny Oertel (parteilos) nicht auf die Reaktionen ein. „Die Stadt Heidenau verschließt sich grundsätzlich nicht dem Gedenken“, antwortet sie nur.

Der Stadtrat hat vor einer Woche entschieden, künftig alle Anträge für neue Stolpersteine unbesehen abzulehnen. Die Initiative dazu wurde von CDU- und AfD-Mitgliedern unterstützt. Die Stadt­rä­t:in­nen begründeten die Idee damit, dass Menschen über die Stolpersteine und damit über die Namen der NS-Opfer hinweggehen. Das sei kein „würdevolles Erinnern“. Stattdessen solle auf dem Nordfriedhof eine „Gedenkfläche“ entstehen, gewidmet den Opfern „von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus in Heidenau“.

Die Stolpersteine gehen auf den Künstler Gunter Demnig zurück. Es sind kleine Messingtafeln, in die die Namen von Opfern der deutschen NS-Diktatur geprägt sind. In mehr als 30 Ländern liegen inzwischen mehr als 116.000 Stolpersteine, meist vor den letzten freiwillig gewählten Wohnorten oder Wirkungsstätten der Opfer. In Heidenau erinnern bislang fünf Steine an den SPD-Bürgermeister Paul Gröger und an die jüdische Familie Reiner.

Einen Antrag für zwei weitere Steine, die an das wegen Antisemitismus abgeschobene Paar Fritz und Martha Goldstein erinnern sollen, hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) im Februar 2025 beantragt. Anne Nietschke aus dem Vorstand des Vereins sagt: „Wir haben mehrmals nachgefragt, aber bislang keine Rückmeldung bekommen.“ Laut Bürgermeisterin Oertel werden die Steine abgelehnt, dem neuen Beschluss entsprechend.

In einer Stellungnahme am Mittwochvormittag kritisierte sie wiederum, von der Stadt werde ein „mediales Zerrbild“ verbreitet. Die bisherigen Stolpersteine würden nicht entfernt, versicherte sie. Zwar werde es keine neuen Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt geben, dafür aber ja die Gedenkfläche „für die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus“.

Ob die Fläche auf dem Nordfriedhof entstehen wird, wo es derzeit schon einen Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus gibt, stehe noch nicht fest. Um welche „Diktatoren“ es genau geht? Auch dazu gebe es noch keine konkreten Pläne.

Doch genau diesen Alternativvorschlag hält die Shoah-Überlebende Charlotte Knobloch für nicht ausreichend. Dabei sagt sie selbst: „Ich war nie eine Freundin des Konzepts der Stolpersteine.“ Aber ein dezentrales Gedenken, das nicht an einem Ort, sondern verteilt den öffentlichen Raum „durchdringt und prägt“, ist laut Knobloch entscheidend „für eine echte Kultur des Erinnerns“.

Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, wie jetzt in Heidenau geschehen, sei „in jedem Fall der völlig falsche Weg“, sagt Knobloch – und kritisiert dann die CDU: „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“

Doch auch aus der CDU gibt es Kritik am gemeinsamen Beschluss in Heidenau. Tom Unger, Generalsekretär der sächsischen Union, sagt zum Beispiel: „Als CDU-Landesverband unterstützen wir das Verlegen von Stolpersteinen als eine Form des Gedenkens an die abscheulichen Verbrechen des Nationalsozialismus.“ Es sei bei Diskussionen über ein lebendiges Gedenken wichtig, „vor allem die jüdischen Gemeinden einzubeziehen“. Dabei eine Form des Gedenkens grundsätzlich auszuschließen, „ist aber der falsche Weg“, findet Unger. Auf taz-Anfrage heißt es vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, sie seien in Heidenau nicht einbezogen worden.

Die CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien bezeichnet den Stadtratsbeschluss in Heidenau als „Skandal“. Sie hoffe, dass der Stadtrat die Entscheidung überdenke und zurücknehme, sagte Prien dem Evangelischen Pressedienst am Dienstag bei einem Besuch in Leipzig. Dort legte sie demonstrativ Blumen bei acht Stolpersteinen ab.

Eine kleine Entwicklung gibt es derweil zumindest doch in Heidenau. Am Mittwoch heißt es erstmals von Bürgermeisterin Oertel, wenn auch nur beiläufig: Die Stadtverwaltung prüfe auch Möglichkeiten für einen dezentralen Gedenkort.