Sozialproteste in Frankreich: Mit Fanfaren und Trompeten

Die sozialen Proteste in Frankreich haben am Donnerstag mit einem Generalstreik der Gewerkschaften einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Grund der massiven Mobilisierung ist eine sinkende Kaufkraft in beinahe der gesamten Bevölkerung und die im Staatshaushaltsentwurf für 2027 angekündigten Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben. Dieser Regierungsentwurf für ein Budget – mit Einsparungen von 54 Milliarden Euro – ist zudem am Mittwochabend mit überraschender Einstimmigkeit von den Abgeordneten in der Nationalversammlung verworfen worden.

An den rund 250 Kundgebungen in ganz Frankreich haben sich mehrere Hunderttausend Menschen, vermutlich nahezu eine Million, beteiligt. Mit den Gewerkschaften demonstrierten auch die Schü­le­r*in­nen und Studierenden, die bereits seit 6 Wochen mit Streiks, Blockaden und Kundgebungen für bessere Studienbedingungen und gegen das derzeitige Selektionsverfahren namens Parcoursup, das Präsident Emmanuel Macron eingeführt hatte, kämpfen.

Mit dabei bei den Straßenprotesten ist auch eine durch steigende Energiekosten neu entflammte Bewegung der Gilets jaunes (Gelbwesten), die schon 2018/2019 die Staatsmacht erzittern ließen. Neu war auch die Abkürzung Gen Z auf Plakaten und Schildern der Demonstrierenden zu sehen. Und in mehreren Städten stimmten jeweils Hunderte von Musikern der „Orchester der Neuen Welt“ eine neue revolutionäre Hymne der Bewegung an: „Nous avons deux passions: la fanfare et la révolution“, auf Deutsch: „Wir haben zwei Leidenschaften: das Trompetensignal und die Revolution.“

Allen Demonstrierenden geht es indes zur Hauptsache um ihre Kaufkraft, die durch eine jährliche Teuerung von 3,4 Prozent und vor allem wegen massiv gestiegener Energiekosten sinkt. Sie fordern Lohnerhöhungen über den Teuerungsausgleich hinaus. Die Regierung meint dazu, dass Frankreichs enorme staatliche Verschuldung Gehaltserhöhungen für die Beamten nicht zulasse und im Privatsektor bloß die Spirale der Inflation weitertreiben könnte. Die Gewerkschaften aber sind der Ansicht, die Lohnabhängigen hätten ihren Teil der Anstrengungen erbracht, es sei nun an den „Ultrareichen“, mit zusätzlichen Solidaritätsabgaben die Staatskasse zu füllen.

Die Staatsführung ist mittlerweile mit einer „Konvergenz“ der Wut aus verschiedenen Richtungen konfrontiert. Dass es so weit kommen konnte, ist weniger das Ergebnis einer politischen Strategie von „ultralinken“ Kreisen oder der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon. Vielmehr ist es das Resultat einer manifesten Unfähigkeit der Regierung von Sébastien Lecornu zuzuschreiben, mit den diversen Bewegungen einen ernsthaften und erfolgversprechenden Dialog zu führen. Der Premierminister hatte vergeblich gehofft, dass die protestierenden Jugendlichen sich mit der Zeit beruhigen und wieder in den Unterricht zurückkehren oder durch die Repression eingeschüchtert würden.

Eigentlich wollten die Behörden in vielen Städten keine Demonstrationen mehr im Zentrum zulassen – mit dem Hinweis auf die Gefahr, dass es wie am 17. Oktober in Paris, Marseille, Limoges oder Lyon am Rande von Kundgebungen zu Plünderungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kommen könnte. Am Donnerstag durften die Proteste zwar stattfinden, doch der Unmut gegen diese Restriktionen eint Gewerkschaften, Jugendliche und Gelbwesten zusätzlich.

„Was für ein Spiel treibt die Regierung da?“, fragte im Fernsehinterview die Gewerkschaftsvorsitzende des CGT-Gewerkschaftsverbands, Sophie Binet. Sie protestierte gegen das „Pokern“ der Behörden, die auf die Gesuche für Demonstrationsstrecken oft negativ und vor allem in letzter Minute antworten: Weil es nicht möglich sei, die Geschäftsstraßen vor den „casseurs“ zu schützen, sollen die Kundgebungen – wenn überhaupt – nur noch am Stadtrand stattfinden. Die Staatsführung gleite da gefährlich in Richtung autoritäres Regime ab, kritisierte nicht nur Bidet, sondern auch die französische Menschenrechtsliga und Anwaltsvereine.

Die Gelbwesten rufen in den Netzwerken bereits zu einer Fortsetzung der Proteste am Freitag und Samstag auf – mit oder ohne behördliche Genehmigungen. Ermutigt durch die Massenkundgebungen am Donnerstag fordern sie die Autorität des Staates zu einer Kraftprobe auf der Straße heraus.