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Politics taz

Proteste und staatliche Gewalt: Wen der Schlagstock trifft

Wie über Proteste berichtet wird, ist nicht egal. Die erste Quelle nach dem Geschehen ist fast immer die Polizei. Das ist mehr als ein Strukturproblem. mehr...

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E s knallt gerade auf den Straßen der Welt. In deutschen Medien will die Gewalt der Polizei irgendwie keinen Platz finden, erst recht nicht, wenn sie zu Hause stattfindet. Das ist leider ziemlich unjournalistisch.

Laut der Carnegie-Stiftung kam es innerhalb eines Jahres – zwischen März 2025 und März 2026 – in mindestens 73 Ländern der Welt zu mehr als 120 regierungskritischen Protesten, so viele wie seit 2017 nicht mehr. Deutsche Medien fokussieren sich lieber auf die mögliche fehlende Rechtmäßigkeit des Protests, ordnen aber staatliche Gewalt nicht kritisch ein. Das könnte einen heimischen Grund haben.

Wenn in Deutschland über Demonstrationen berichtet wird, ist die Wortwahl ein erster Indikator dafür, wie unterschiedlich Gewalt besprochen wird. Protestierende „randalieren“, „attackieren“, „durchbrechen Absperrungen“, die Polizei „setzt Pfefferspray ein“, „löst auf“, „nimmt Personalien auf“; sie handelt also nach Verwaltungsvorschriften.

Die Forschung stützt diese Beobachtung zumindest teils. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg stellte das Institut für Protest- und Bewegungsforschung fest, dass Medien bei Demonstrationen gewaltfixiert berichten: Sobald Gewalt im Spiel ist, verschwinden die friedlichen Anliegen aus dem Bild. Und eine große Bochumer Studie wertete über 3.375 Fälle mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt aus.

Das ist ein Strukturproblem. Die erste Quelle am Abend einer Demonstration ist fast immer die Pressestelle der Polizei. Sie liefert schnelle Zahlen, ist sachlich im Ton. Was sie nicht liefert, ist die Perspektive derer, die der Schlagstock trifft. Jour­na­lis­t*in­nen vor Ort können gegenrecherchieren, aber auch das behindert die Polizei. Im September 2025 dokumentierten Pressefreiheitsorganisationen in Berlin, wie Fo­to­jour­na­lis­t*in­nen bei einer palästinasolidarischen Demonstration weggeführt und aufgefordert wurden, ihre Aufnahmen zu zeigen.

Dabei fehlt es nicht an Warnsignalen. Amnesty International und der UN-Menschenrechtsrat haben das Vorgehen der Polizei gegen palästinasolidarische Proteste kritisiert. Amnesty rügte auch pauschale Verbote und die Präventivhaft bei Klimaprotesten. Wenn solche Stimmen in der Berichterstattung als Randmeinung auftauchen, stimmt etwas mit der Gewichtung nicht.

Wer zu Hause nicht gelernt hat, staatliche Gewalt kritisch einzuordnen, bringt diesen Reflex auch nicht mit, wenn er über die Welt schreibt: Bei Gegnern, etwa Iran oder Russland, ist Polizeigewalt ein Skandal. Bei Partnern ist sie ein „hartes Durchgreifen“, ein „Einsatz“, eine „Reaktion auf Ausschreitungen“.

In Frankreich gingen in diesem Oktober Hunderttausende gegen steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße, rund 2.400 Menschen wurden festgenommen, fast 1.000 Beamte verletzt. In Italien reagierte die Regierung laut Berichten mit einem Dekret, das einen neuen Straftatbestand für gewalttätige Teilnahme an Protesten schafft, und schickte Soldaten nach Mailand. Das alles verdient mehr als die Frage, wie gewalttätig die Demonstrierenden waren. Es verdient die Frage, was der Staat tut, mit welchen Mitteln und mit welcher Kontrolle.

Was wäre zu tun? Das ist nicht kompliziert. Eine Polizeimeldung ist eine Behauptung, keine Tatsache. Videomaterial sollte geprüft werden, bevor das Narrativ des Abends steht, nicht erst danach. Betroffene und Be­ob­ach­te­r*in­nen gehören in den ersten Absatz und nicht in den letzten. Und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit darf kein Sonderthema für Wochenendbeilagen sein.

Ein Journalismus, der staatliche Gewalt nur dort beschreibt, wo sie weit weg ist, macht sich die Erzählung der Herrschenden zu eigen. Eine Kontrollinstanz ist er damit nicht mehr.

Originally published bytaz
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