Perspektiven aus Sachsen-Anhalt: Alles ist möglich, aber von links

D er Faschismus ist längst da, er ist nur ungleich verteilt. Das hat die Sängerin Achan Malonda vor über zwei Jahren auf einer Anti-AfD-Demonstration gesagt. Was sie meinte: Für Menschen wie Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, war der Faschismus längst da. Und für die neun Menschen, die 2020 in Hanau von einem Rechtsextremisten erschossen wurden, auch.

Trotzdem ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Zäsur. Denn mit ihm könnten nun auch Schulen, Verwaltungen und Polizei ganz offiziell rechtsextremen Po­li­ti­ke­r*in­nen unterstehen. Was bedeutet das für die Menschen, die von dieser Politik unmittelbar betroffen sein werden?

Da ist zum Beispiel Alan Achehab aus Halle an der Saale. Achehab ist 36, er arbeitet als Integrationsbeauftragter in einem Krankenhaus, lebt seit 30 Jahren in Deutschland, spricht perfekt Deutsch. Er berichtet mir am Telefon, wie er und sein fünfjähriger Sohn vor Kurzem in der Straßenbahn von einer weißen Frau angepöbelt wurden, weil sein Sohn eine Brezel aß. „Macht man das so bei euch, bringt man euch denn keinen Anstand bei?“ Und zum Schluss: „Fahr mit der Straßenbahn doch gleich in deine Heimat!“

Da ist ein 40-jähriger Mann aus Magdeburg, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist und nur anonym mit mir sprechen will. Er geht einer Lohnarbeit nach, engagiert sich politisch. Als er am Sonntag das Wahlergebnis sah, war er geschockt. Schon lange macht er sich Sorgen, weil die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm den Aufbau von „freiwilligen Bürgerwachten“ fordert.

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In welchem Geiste diese agieren könnten, hört er von einem Bekannten, der in der Wahlnacht am Hasselbachplatz in Magdeburg vorbeigelaufen war. Dort hatte sich eine Gruppe von Menschen versammelt, um gemeinsam zu skandieren: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Da ist eine 33-jährige Frau aus Sachsen, wo die AfD in Umfragen auch bei über 30 Prozent liegt. Sie ist Tochter vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, auch sie will anonym bleiben. Allein im letzten Monat wurde sie dreimal auf offener Straße beleidigt. Jedes Mal von Männern. Erst mit abschätzigen Blicken, dann mit Geraune, dann ganz offen: „Scheiß Koreaner!“, „Ihr lebt von unseren Steuergeldern!“, „Verpisst euch!“

Wenn sie allein gewesen wäre, hätte sie vielleicht nicht widersprochen. Aber diesmal war ihre vierjährige Tochter dabei, zog an ihrem Ärmel und sagte: „Mama, ich habe Angst.“ Also hat sie sich vor sie gestellt und geschrien: „Hört auf, meiner Tochter Angst zu machen!“

Alle Übergriffe fanden an öffentlichen Orten statt, an der Bahnhaltestelle, vor dem Supermarkt. Viele Menschen standen dabei. Und trotzdem sagte niemand etwas. Erst nachdem die Situationen vorbei waren, kamen vereinzelt Be­ob­ach­te­r*in­nen auf die Betroffenen zu.

„Wir holen uns unser Land zurück“, so hat der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Mission der AfD in Sachsen-Anhalt immer wieder beschrieben. AfD-Wähler*innen sollen sich so fühlen, als hätte man sie bestohlen. Als hätte man ihnen etwas genommen, das ihnen zusteht.

Um dieses „etwas“ zu beschreiben, hat die Philosophin Eva von Redecker den Begriff Phantombesitz geprägt. Auch die pöbelnden Menschen in der Straßenbahn oder auf dem Platz in Magdeburg haben versucht, etwas zu verteidigen, das ihnen gar nicht gehört – zum Beispiel das Recht, zu bestimmen, wo nicht-weiße Menschen hingehören.

Historisch gesehen sind die Überwindung menschenverachtender Systeme wie der Sklaverei oder des formellen Kolonialismus Fortschritte. Aber: „Was für die einen die Gleichheit nach überwundener Herrschaft bedeutet, erscheint den anderen wie eine unzumutbare Amputation“, schreibt von Redecker.

Im Kontext eines Kapitalismus, in dem Lebensmittel und Wohnen immer teurer werden, Werksschließungen drohen und Verlusterfahrungen und Versagensängste zum Alltag gehören, ist das Angebot der AfD attraktiv. Während das liberale Versprechen, dass es jeder mit harter Arbeit schaffen kann, an der Realität zerschellt, verspricht die AfD, dass sich „echte“ Deutsche bald wieder als Besitzende fühlen dürfen. Zumindest als Phantombesitzer.

Sich an Abschiebefantasien zu berauschen, „bis die Startbahn glüht“, wie es Ulrich Siegmund sagt, ändert nichts an den Machtverhältnissen, die den sozialen und materiellen Frust produzieren, den viele Menschen in Deutschland spüren. Es ändert nichts daran, dass ein Prozent der Menschen in Deutschland – alle Mil­lio­nä­r*in­nen – über die Hälfte des Privatvermögens besitzen.

Für sie ist der Rassismus der AfD sogar ein nützliches Werkzeug des Machterhalts. Denn eine durch Rassismus gespaltene arbeitende Bevölkerung wendet sich nicht gegen die Besitzenden. Sie zerfleischt sich untereinander.

Alan Achehab unterstützt im Krankenhaus in Halle Pflegekräfte aus El Salvador dabei, dass es ihnen trotz des Rassismus in Sachsen-Anhalt gut geht. Er schult Kol­le­g*in­nen darin, nicht auf die Wünsche von Pa­ti­en­t*in­nen einzugehen, die nach weißen Ärz­t*in­nen und Pfle­ge­r*in­nen verlangen.

Es braucht mutige Menschen wie Achehab, die trotz der AfD vor Ort bleiben. Aber ihr Engagement allein wird nicht ausreichen, wenn demokratische Po­li­ti­ke­r*in­nen nicht mehr anzubieten haben als die Aufrechterhaltung eines Systems, dessen soziales und ökologisches Scheitern immer offensichtlicher wird.

„Alles ist möglich“ hat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plakatiert und damit 170.000 Nicht-Wähler*innen mobilisiert, fast doppelt so viele wie alle anderen Parteien zusammen. „Alles ist möglich“ müsste es auch von linker Seite heißen, um gegen das Versprechen der AfD anzukommen.

Dass die Zeit reif ist für grundlegenden, ja auch radikalen Wandel, hat die Kampagne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin gezeigt. Ihr ist gelungen, was der Sozialwissenschaftler Andrej Holm mir gegenüber vor ein paar Wochen als „kleines soziales Wunder“ beschrieben hat.

Im Kampf gegen Verdrängung und überhöhte Mieten schlossen sich Hausgemeinschaften über alle kulturellen und sozialen Unterschiede hinweg zusammen. Als es um das eigene Zuhause ging, hätten auch die türkisch-konservative Familie, der CDU-Wähler und die Anarchistin an einem Strang gezogen, sagt Holm.

Der Rassismus der AfD will uns spalten. Appelle an Toleranz und Respekt werden ihn nicht aufhalten. Um gegen ihn anzukommen, müssen wir das „Wir hier unten gegeneinander“ des Kapitalismus hinter uns lassen. Und mehr Orte schaffen, an denen aus ihm ein „Wir gemeinsam gegen die Profiteure“ wird.