Parteitag der Republikaner in Dallas: Texanische Trump-Verehrung

Tausende Republikaner pilgerten in die texanische Großstadt Dallas in den vergangenen Tagen, um dort ihrem größten Helden zu huldigen: Donald Trump. Zum ersten Mal veranstalteten die Republikaner einen Parteitag im Vorfeld von Kongresswahlen, die immer zur Mitte einer Präsidentschaft abgehalten werden. Der Grund für die Veranstaltung sind die schlechten Umfragewerte der Partei weniger als zwei Monate vor den Wahlen am 3. November.

Mit der zweitägigen Wahlkampfveranstaltung will die Parteiführung die Wählerbasis anspornen, um den befürchteten Verlust der Mehrheit im US-Kongress doch noch abzuwenden. Wie die Partei das schaffen will? Mit Trump und einem Geldversprechen. Der Präsident versprach während seiner Rede am Mittwochabend, dass er, sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen, seinen Landsleuten mit einer Einmalzahlung von 5.000 Dollar pro Kopf belohnen würde.

„Ich werde an jeden erwachsenen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika eine Dividende in Höhe von 5.000 Dollar ausschütten – ganz ähnlich, wie ein erfolgreiches Unternehmen eine Barausschüttung an seine Aktionäre vornimmt“, sagte er.

Trump hielt die Abschlussrede am ersten Tag der Veranstaltung. Er wiederholte dabei viele seiner bereits bekannten Aussagen und versuchte zu erklären, dass seine zweite Amtszeit die bisher erfolgreichste in der Geschichte der USA sei. „Zölle machen uns weitaus reicher, als wir je gedacht hätten – wir nehmen Billionen von Dollar ein“, sagte Trump über seine Wirtschaftspolitik.

Neben Trump waren auch andere führende republikanische Politiker, Kandidaten und Regierungsmitglieder auf dem Parteitag anwesend. Doch die meisten Menschen kamen nur aus einem Grund – Präsident Trump. „Ich unterstützte ihn von Anfang an. Er hat seine Fehler, wie alle Menschen, doch er ist einer der besten Präsidenten, an den ich mich erinnern kann“, sagte Phillip Hatfield aus Dallas im Gespräch mit der taz.

Republikaner sehen in der Veranstaltung eine Gelegenheit, ihre Wählerschaft zu mobilisieren und ihre Erfolgsbilanz zu präsentieren. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs machen der Partei deutlich zu schaffen. Und da üblicherweise die Regierungspartei bei Kongresswahlen Sitze verliert, stehen die Vorzeichen nicht sonderlich gut.

„Natürlich ist der Irankrieg ein Problem. […] Doch wenn man sich ansieht, wie das Mullah-Regime in den letzten 47 Jahren vorgegangen ist, dann war es nötig, diesen Krieg zu führen, um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen besitzt“, meinte Hatfield.

Trotzdem ist nicht für alle Republikaner eine enge Beziehung zu Trump auch eine Erfolgsgarantie. Dies zeigt sich allein schon daran, dass weniger als die Hälfte der republikanischen Kandidaten aus den am härtesten umkämpften Wahlbezirken bei der Veranstaltung sprechen werden.

Eine Analyse von CNBC hat gezeigt, dass lediglich 19 von 45 Kandidaten für einen Redebeitrag auf dem zweitägigen Parteitag in Dallas vorgesehen sind.

„Der Grund, warum Zwischenwahlen für die Regierungspartei oft schlecht ausgehen, liegt darin, dass die Opposition meist verärgert ist. In diesem Fall ist das linke Lager hoch motiviert. Am Wahltag werden all jene erscheinen, die Donald Trump hassen. Die Frage ist: Werden auch die Republikaner zur Wahl gehen? Sind wir gespalten? Wir müssen zusammenstehen“, sagte der texanische Senator Ted Cruz gegenüber CNN.

Berichten von MS Now zufolge haben sich zudem zahlreiche gefährdete Republikaner dazu entschieden, dem Parteitag gänzlich fernzubleiben. Für Trump-Anhänger Paul – der seinen Nachnamen nicht preisgeben will – war die dreistündige Autofahrt aus der texanischen Hauptstadt Austin die Reise wert. Er hofft, dass es den Republikanern gelingen wird, Demokraten und deren, wie er es bezeichnete, „sozialistisches und kommunistisches Gedankengut“ zu besiegen. Denn sonst sehe er schwarz für das Land und seine acht Enkelkinder.

Die Demokraten haben kein Gegenprogramm geplant. Sie wollen jedoch mit Pressekonferenzen und Medienauftritten dagegenhalten, um der Darstellung zu widersprechen, und zu argumentieren, dass die Politik des Präsidenten – etwa Zölle und der Konflikt mit dem Iran – zu den derzeit hohen Preisen beigetragen habe.

Am zweiten und letzten Tag wird US-Vizepräsident J. D. Vance eine Grundsatzrede halten.