Faultline Faultline Kommando 161

Germany · taz · · 1h

Neuer Bürgerkrieg in Äthiopien: Skrupelloser Kampf für „Frieden“ und „Überleben“

Deutsch (original) · Read in English ⇄

Am 10. Mai fand in Port Sudan ein denkwürdiges Treffen statt. In der Hafenstadt am Roten Meer, wo Sudans Militärregierung seit Beginn des sudanesischen Bürgerkrieges im Jahr 2023 amtiert, trafen sich äthiopische Regierungsgegner mit Regierungsvertretern aus Sudan und Eritrea und proklamierten unter den Flaggen von Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia ihr „Engagement für Frieden in Afrika“. Ihr gemeinsamer Gegner: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed. Ihre gemeinsame Plattform: „Ximdo“, das Tigrinya-Wort für brüderliche Zusammenarbeit und der Name einer Bewegung, die Eritrea offiziell als Friedensinitiative präsentiert.

„Die Völker Äthiopiens befinden sich am Tiefpunkt ihrer Geschichte“, rief ein äthiopischer Gastredner. Ein Vertreter Sudans nannte das Treffen, das dritte seiner Art und das erste öffentlich verbreitete, einen „Wendepunkt“. Man bewege sich von Solidarität hin zu gemeinsamem Handeln, sagte er: „Wir ziehen in Schlachten, die wir nicht geplant und nicht verursacht haben.“ Es beginne eine „neue Phase“ im Bestreben, die Region „zum dauerhaften Frieden zu führen“.

Je nachdrücklicher Politiker am Horn von Afrika von Frieden reden, das lehrt die Erfahrung, desto unausweichlicher folgt Krieg. Seit wenigen Tagen ist in Äthiopien der Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung von Abiy Ahmed und der in der Nordprovinz Tigray herrschenden TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront), der eigentlich 2022 nach zwei Jahren Krieg und 600.000 Toten per Friedensabkommen beendet worden war, wieder voll entbrannt.

Am 23. September übernahm die TPLF, eine der erfahrensten Guerillagruppen der Welt, die Kontrolle über alle Flughäfen von Tigray. TPLF-Kämpfer überquerten die Grenzen in die Nachbarregionen Afar und Amhara und stießen bis kurz vor Lalibela vor, ein für seine jahrtausendealten Felsenklöster berühmtes Weltkulturerbe im amharischen Hochland. Inzwischen schlagen äthiopische Truppen die Rebellen angeblich zurück. Es gibt widersprüchliche Berichte über Hunderte Tote. Die TPLF-Führung sprach am Donnerstag von einem „totalen Krieg“, am Sonntag wurde ihr TV-Sender in Tigrays Hauptstadt Mekelle durch Drohnenangriffe zerstört, es gibt keine Internetverbindung mehr.

Nur drei Tage vor dem Aufflammen der Kämpfe hatte die TPLF mit Teilnehmerorganisationen des Treffens von Port Sudan die Rebellenallianz Ethiopian Peoples' Forces Alliance for Survival (Überlebensallianz der Streitkräfte der äthiopischen Völker) aus der Taufe gehoben. Zu der Allianz gehören neben der TPLF bewaffnete Gruppen aus den Regionen Amhara, Oromia, Somali, Afar und Benishangul-Gumuz.

Es gehe, so die Gründungserklärung, um das Überleben „aller Nationen, Nationalitäten und Völker“ Äthiopiens – ein Vielvölkerstaat mit 130 Millionen Einwohnern. Äthiopiens Regierung wird als „personalisiertes, diktatorisches und genozidales Regime“ bezeichnet. „Wir, die Volksstreitkräfte“, proklamieren die Rebellen, „tragen die historische Verantwortung, dieses Regime zu stürzen“.

Es ist eine vertraute Sprache in Äthiopien. 1975 stürzten junge kommunistische Amhara-Revolutionäre in Addis Abeba das jahrtausendealte äthiopische Kaiserreich. Ihre Militärdiktatur bewirkte eine gigantische Hungerkatastrophe und wurde 1991 von Aufständischen aus Tigray und Eritrea gestürzt. Eritrea wurde unabhängig, die Tigray-Rebellen der TPLF etablierten sich als herrschender Kern der gesamtäthiopischen EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker), die Äthiopien föderalisierte und modernisierte.

Als 2018 der Oromo-Politiker Abiy Ahmed zum neuen EPRDF-Chef gewählt wurde, ging die Vorherrschaft Tigrays zu Ende. Im November 2020 rebellierte die TPLF in Tigray gegen die Zentralmacht, es folgte ein blutiger Krieg, der erst im November 2022 mit einem Friedensschluss in Südafrika zu Ende ging. Hunderttausende Tigrayer wurden getötet oder starben an Hunger und Seuchen, weite Landstriche waren verwüstet und entvölkert.

Aber weder konnten danach die meisten der mehreren Hunderttausend Kriegsvertriebenen in Tigray zurück nach Hause, noch wurden die meisten der mehreren Hunderttausend TPLF-Kämpfer demobilisiert. Die Westhälfte Tigrays blieb unter Kontrolle von Milizionären aus der Nachbarregion Amhara, die 2023 selbst in den Aufstand traten. Die TPLF wurde offiziell aufgelöst, aber der friedensskeptische Mehrheitsflügel um die Ex-Rebellen blieb organisiert und setzte Anfang Mai 2026 in Mekelle seine eigenen Institutionen wieder ein – fünf Tage vor dem „Friedenstreffen“ in Sudan.

Tigray ist seitdem wieder Rebellengebiet, geführt vom historischen TPLF-Vorsitzenden Debretsion Gebremichael, ein Veteran des Befreiungskrieges der 1980er Jahre. Mehrfach hat Äthiopiens Armee dieses Jahr Orte in Tigray mit Drohnen beschossen. Äthiopiens Parlamentswahlen am 1. Juni dieses Jahres konnten in Tigray nicht stattfinden. Nur in 486 der 547 Wahlkreise Äthiopiens konnte gewählt werden, 438 davon gewann die Wohlstandspartei (Prosperity Party – PP) von Ministerpräsident Abiy Ahmed, die dieser 2019 als Ersatz für die zerfallene EPRDF gegründet hatte.

Abiy Ahmed verspricht den Äthiopiern mit der PP eine leuchtende Zukunft: Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital, ein Ende der Energieknappheit dank der Vollendung des großen Renaissance-Staudamms GERD am Blauen Nil und damit ein Ende der Massenarmut und wiederkehrenden Hungersnöte. Er schloss Frieden mit Eritrea und erhielt dafür 2019 den Friedensnobelpreis. Die Hauptstadt Addis Abeba glänzt mit Neubauvierteln, modernem öffentlichen Nahverkehr und der Förderung von E-Autos.

Aber politische Freiheiten sind schmal und in den ländlichen Regionen, wo nach wie vor die meisten Menschen leben, bleiben alte autoritäre Herrschaftsmuster intakt: privater einheimischer Landbesitz bleibt verboten, allmächtige Sicherheitsapparate sorgen für eine engmaschige Kontrolle der Bevölkerung.

Alle äthiopischen Regierungen halten sich historisch dadurch, dass die Zentralmacht in den unterschiedlichen Landesteilen lokale Alliierte heranzieht und durch Vergünstigungen bei der Stange hält. Formal ist Äthiopien eine Bundesrepublik und die einzelnen Regionen haben sogar das Recht auf Sezession. Aber es ist nicht vorgesehen, dass sie tatsächlich eigenständig handeln. Wenn wie in Tigray die lokalen Machthaber sich wirklich erheben, nimmt die Zentralmacht das nicht hin.

2020 war die TPLF in Tigray allein, Äthiopiens Regierung konnte die Rebellion niederkämpfen und die Regierungen Eritreas und Sudans halfen ihr dabei. 2026 ist Äthiopiens Regierung allein. Die TPLF unter ihrem erfahrenen alten Führer Debretsion Gebremichael hat nicht nur mit der „Überlebensallianz“ einheimische Verbündete gesammelt. Sie wird auch von Sudan und Eritrea unterstützt.

Deren Regierungen haben sich beide gegen Abiy Ahmed gewandt – Eritrea, weil der äthiopische Ministerpräsident immer wieder einen eigenen Zugang zum Roten Meer fordert, etwa durch Übernahme des Hafens Assab; Sudan, weil das äthiopische Militär Sudans aufständische Miliz RSF (Rapid Support Forces) unterstützt.

Der Krieg in Sudan zwischen der RSF-Miliz und der Militärregierung hat seit April 2023 Hunderttausende Tote und zeitweise über zwölf Millionen Vertriebene produziert, die RSF hat als Völkermord gewertete Massaker an Zivilisten in der Region Darfur begangen. Über den Flughafen von Bahir Dar in Äthiopien beliefern die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF mit Waffen, haben Experten der UNO und der USA festgestellt. Die RSF-Einnahme der strategisch wichtigen Grenzstadt Kurmuk dieses Jahr wurde von Sudans Regierung auf äthiopische Hilfe zurückgeführt. Äthiopien sei „ein Söldner der Emirate bei der Zerschlagung Sudans“, hieß es auf dem Ximdo-Treffen von Port Sudan im Mai.

In Sudans Krieg spielen Äthiopier von Anfang an eine weithin verkannte Rolle. Zu Beginn des Tigraykrieges 2020 waren zahlreiche TPLF-Kämpfer nach Sudan geflohen. Aus ihnen entstand die auf mehrere Zehntausend Kämpfer geschätzte Gruppe Army 70. Dem Frieden mit Äthiopiens Regierung 2022 trauten sie nicht, sie blieben im Exil und eilten 2023 Sudans Armee gegen die RSF zu Hilfe. Das daraus entstandene Bündnis zwischen Sudans Militärregierung und der tigrayischen TPLF hält bis heute, spiegelbildlich zum Bündnis zwischen Äthiopiens Regierung und der sudanesischen RSF – auch wenn beide Regierungen das alles bei jeder Gelegenheit zurückweisen.

Während Sudan sich als Opfer von Terror präsentiert, sieht sich Äthiopien als Opfer einer Verschwörung. Sudan und seine Schutzmacht Ägypten lehnen den äthiopischen GERD-Staudamm am Blauen Nil ab, weil er die Wasserzuflüsse in ihre Länder verändert. Kurz nach der Inbetriebnahme des Damms im September 2025 warf Äthiopiens Außenministerium erstmals gegenüber der UNO Eritrea und der TPLF vor, einen „neuen Krieg“ in Äthiopien zu planen und dafür die Bewegung Ximdo gegründet zu habe. Ägypten hat derweil auf UN-Ebene gedroht, gegen weitere äthiopische Wasserkraftprojekte sein „Selbstverteidigungsrecht“ in Anspruch zu nehmen, und findet dafür Sympathien bei US-Präsident Donald Trump.

Dass die TPLF jetzt von Sudan und Eritrea unterstützt wird, ist nicht unbedingt von Vorteil. Eritreas Armee kämpfte im Krieg von 2020–22 gegen die TPLF und verübte dabei schwere Verbrechen. Der populäre regimetreue eritreische Sänger Awel Seid, der damals das Vorgehen der eritreischen Armee rechtfertigte, präsentiert sich jetzt als öffentliches Gesicht der Friedensbewegung Ximdo zur Versöhnung von Eritreas und Tigrays Jugend. Das alles ist mindestens erklärungsbedürftig.

Äthiopiens Regierung kann nun ihren Krieg gegen die TPLF als Widerstand gegen fremde Mächte darstellen. Die neue Rebellenallianz muss hingegen über die TPLF hinaus militärisch überzeugen. Das ist keineswegs sicher. Bei den Wahlen am 1. Juni liefen Drohungen von Milizen in Amhara und Oromia, die Wahlen zu verhindern, weitgehend ins Leere.

Das neugewählte Parlament soll am 5. Oktober erstmals zusammentreten. Im Gespräch ist eine Verfassungsänderung – Ministerpräsident Abiy Ahmed soll vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt werden und dann neue weitreichende Kompetenzen erhalten. Bisher ist in Äthiopien jeder Versuch einer vollendeten Zentralisierung des Vielvölkerstaats an bewaffnetem Widerstand gescheitert. Diese Kraftprobe hat jetzt wieder begonnen.

Read the full story at the source

Source: taz