Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl: Berlin wird rot

Elif Eralp ist die strahlende Siegerin der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Mit 25,5 Prozent ist der Vorsprung der Linken vor der CDU, die bei etwa 20 Prozent landet, deutlich – und größer als vorhergesagt. Bei der zentralen Wahlparty im Festsaal Kreuzberg liegen sich die Ge­nos­s:in­nen in den Armen, „Elif! Elif“-Rufe hallen durch den Saal.

Bereits zehn Minuten nach der ersten Prognose tritt Eralp auf die Bühne. Sie sagt: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort.“ In der Stadt habe „die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“. Unterbrochen wird sie von „Alerta, Alerta, Antifascista“-Rufen ihrer Anhänger:innen. Denn alle hier wissen: Der Linken-Erfolg hat auch dazu geführt, die AfD in Schach zu halten. „Dieses Signal geht raus in die Welt“, ruft Eralp.

In ihrer 20‑minütigen Rede bedankt sich Eralp dann bei allen, die sie unterstützt und dieses Ergebnis möglich gemacht haben: ihrer Familie in der Türkei, sowie allen, die sie mit Wahlaufrufen unterstützt haben, sowohl Menschen aus dem Kulturbereich als auch den Gewerkschaften.

Voll aufgegangen ist in diesem Wahlkampf die Strategie der Linken: Obwohl die Abgeordnete Eralp den meisten Wäh­le­r:in­nen unbekannt war, einigte ihre Partei sich vor einem Jahr darauf, sie zur Spitzenkandidatin zu machen, und inszenierte von da an ein Duell Eralp gegen die CDU und tat dabei so, als gäbe es SPD und Grüne – bis dato auf ähnlichem Niveau in den Umfragen – gar nicht.

Eralp gegen Evers – den Spitzenkandidaten der CDU – lief zuletzt auf allen Kanälen: im Duell auf mehreren privaten TV-Sendern, auf den Titeln überregionaler Zeitungen und auch in unzähligen viralen Webvideos. Beim Wahlkampfabschluss der Linken am Freitag vor dem Roten Rathaus wurde Eralp von derart vielen Jour­na­lis­t:in­nen begleitet, wie es die Landespartei wohl noch nie erlebt hat. Während ein möglicher CDU-Sieg nur ein „Weiter so“ versprach, ließ die Erwartung eines Linken-Sieges die Emotionen hochschlagen. Die Spitzenkandidatin versprach: „Wir werden Geschichte schreiben, die nicht nur in Deutschland gehört wird.“

"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.

Mit dem inszenierten Zweikampf hat die Linke bei der Wahl am Sonntag nun den beiden anderen Parteien des Mitte-links-Blocks den Rang abgelaufen: Die Grünen hat sie mit etwa 15 Prozent deutlich hinter sich gelassen, die SPD, die noch auf 12 Prozent kommt, gar deklassiert. Und dennoch: Ohne die beiden Parteien als Partner wird Eralp nicht die nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins.

25,5 Prozent der Stimmen: Das ist ein historischer Höchststand für die Linke in Berlin. 2001 holte die PDS unter Gregor Gysi infolge des Bankenskandals 22,6 Prozent, was jedoch nur für Platz drei reichte.

Platz eins in der Hauptstadt ist eine Zäsur und von hoher symbolischer Bedeutung – auch als Antwort auf die erstarkende Rechte. Die Linke gewinnt zudem erstmals eine Landtagswahl auch mithilfe Westberliner Bezirke. Ihre Hochburgen sind quer durch die Stadt verteilt.

Nur zwei Jahre ist es her, da lag die Partei geschwächt durch den Streit um Sahra Wagenknecht am Boden, bewegte sich auch in Berlin Richtung 5-Prozent-Grenze. Doch seitdem geht es, auch mit neuem Schwung nach der Bundestagswahl, aufwärts. 10.000 Menschen sind in Berlin neu beigetreten; keine Partei ist in der Hauptstadt derart präsent, mit Mieterversammlungen, Haustürgesprächen, bei Müllsammlungen und in den sozialen Netzwerken. An einer Viertelmillion Türen habe die Partei geklopft, verkündete der Berliner Parteichef Maximilian Schirmer beim Wahlkampfabschluss – „das hat noch nie eine Partei bei einer Landtagswahl geschafft“.

Doch das allein erklärt nicht, wieso die Linke ihren Erfolg von der Bundestagswahl, bei der sie in der Stadt ebenso vorn lag, wiederholen und sogar noch ausbauen konnte. Ein großer Faktor ist die Kandidatin selbst, die sich allein schon deswegen von ihrer Konkurrenz absetzen konnte, weil sie kein Mann ist, der Stefan oder Steffen heißt. Ihren Migrationshintergrund musste Eralp noch nicht einmal in den Vordergrund stellen, aber in einer Stadt, in der 42 Prozent der Be­woh­ne­r:in­nen eine Zuwanderungsgeschichte haben, viele davon wie sie türkeistämmig sind, ist das ein Pfund. Es sei „nicht vorgesehen, dass einer von uns das schafft“, war eine ihrer Botschaften. Und nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte sich Eralp selbstbewusst zur „Antwort auf die AfD“.

Zugleich machte Eralp nicht nur keine Fehler im Wahlkampf, sondern wurde zunehmend souveräner. Ihre Reden klangen nicht mehr wie auswendig gelernt, authentisch vermittelte sie, die großen Probleme der Ber­li­ne­r:in­nen aus dem eigenen Leben zu kennen, beispielsweise dass sie selbst als Mutter auf Wohnungssuche war. Als Kandidatin zum Anfassen mit dem Ziel einer „umarmenden Politik“ kam sie dem vielfach zitierten Vergleich mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani immer näher, selbst wenn der ganz große Personenhype in der Stadt ausblieb.

Das einzige Störgeräusch in den vergangenen Wochen war der mangelnde Willen von Teilen ihrer Partei, die Palästina-Solidarität nicht in Richtung Antisemitismus zu überdehnen, besonders nachdem ein Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken die „Initifada“ preisen konnte. Eralp selbst, lange aktiv in der antirassistischen Arbeit, vermittelte zwar glaubhaft, gegen Antisemitismus wie Rassismus zu stehen, musste aber über kein anderes Thema so häufig reden.

Sie selbst bekam Unterstützung durch einen Wahlaufruf von Überlebenden und Angehörigen der Opfer rechter Anschläge. Kein Aufruf für die Linke, sondern einer für Eralp. Inwiefern die trotzigen Teile der Partei dennoch geschadet haben, wird sich womöglich erst in kommenden Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen zeigen.

Gepunktet hat die Linke aber nicht nur mit ihrer Kandidatin, sondern auch inhaltlich, mit ihrem Fokus auf Mieten, Müll und Nahverkehr. Die goldene „Mietendeckel“-Kette von Eralp war mehr als ein Gag, sondern Ausdruck, dass es der Partei gelungen ist, das glaubhafteste Angebot für die geschundenen Mie­te­r:in­nen der Stadt zu sein. Mietwucher- und Heizkostenchecks gaben Zehntausenden praktische Hilfe, Versammlungen in Großsiedlungen gegen untätige oder dreiste Konzerne ebenso. Hinzu kommt eine Palette an mietenpolitischen Maßnahmen, die in der Schublade liegen – und das Versprechen, die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne endlich voranzutreiben.

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 dürfte der größte Stolperstein in Gesprächen für ein Linksbündnis werden. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat dem Plan im Vorhinein eine Absage erteilt. Aber die Ber­li­ne­r:in­nen haben diese Haltung der SPD nicht belohnt.