Kommando 161 Faultline Kommando 161

Germany · taz · 7h

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der dicke braune Balken

Deutsch (original) · Read in English ⇄

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD erstmals stärkste Partei geworden – und das mit großem Abstand. Für eine absolute Mehrheit im neuen Landtag fehlen ihr Stimmen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten einer rechtsextremen Partei gewählt wird.

Um gegen Siegmund zu gewinnen, müsste ein anderer Kandidat die Stimmen von CDU, SPD, Linken, Grünen und BSW auf sich vereinen.

Extrem hoch war die Wahlbeteiligung. Sie lag über 77,8 Prozent und damit deutlich über den 60,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2021. Auch davon haben offenbar vor allem die Rechtsextremen profitiert.

Die rechtsextreme AfD kommt auf rund 43,8 Prozent. Das zeigt das vorläufige amtliche Endergebnis, das am Montagmorgen von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurde. Sie übertraf damit alle Umfragen, die sie zuletzt zwischen 40 und 43 Prozent gesehen hatten und konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl noch einmal verdoppeln. 2021 war sie auf fast 21 Prozent gekommen. Alle anderen Parteien sehen dagegen alt aus.

Die bisher regierende CDU stürzte von 37 auf 17,2 Prozent ab – sie lag damit nochmal 5 Prozentpunkte schlechter als in den letzten Umfragen. Es ist ihr bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt in Sachsen-Anhalt.

Grüne und SPD, die phasenweise sogar um den Wiedereinzug ins Parlament zittern mussten, kamen sicher wieder in den Landtag. Die SPD verbesserte sich von 7,8 auf 9,3 Prozent, die Grünen von 5,9 auf 8,9. Das ist das beste Ergebnis der Grünen jemals in diesem Bundesland.

Für die Linke ist das Ergebnis hingegen ein Desaster. Sie verliert 2,4 Prozentpunkte gegenüber 2021. Und noch mehr gegenüber den Umfragen, die sie im Sommer teils bei 13 bis 14 Prozent gesehen hatten. Damit wurde sie am Ende nur fünftstärkste Partei.

Die FDP, die bisher zusammen mit CDU und SPD in der Regierung sitzt, fliegt aus dem Landtag. Sie stürzt von 6,4 auf gerade mal 2,6 Prozent.

Dem BSW, das erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, gelang ein Überraschungserfolg. Es kam mit 5,3 Prozent knapp über die 5-Prozent-Hürde und wird damit die sechste Partei im neuen Landtag. Das BSW ist erstmals in Sachsen-Anhalt angetreten.

Die AfD wird im kommenden Landtag fast die Hälfte der Sitze stellen. Sie bekommt 39 der 83 Sitze. Damit fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit.

Die Fraktion der CDU fällt nicht mal halb so groß aus wie bisher, sie bekommt nur 15 statt bisher 40 Sitze. SPD, Grüne und Linke kommen auf je 8 Sitze. Das BSW ist laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 5 Abgeordneten vertreten.

Diese Grafik ist interaktiv. Sie können sich Ihre Wunschkoalition zusammenklicken und überprüfen, ob es für eine Mehrheit reichen könnte. Schnell wird klar, dass die AfD rechnerisch nur mit einer Partei zusammenarbeiten müsste. Da CDU, SPD, Grüne und Linke das aber ausgeschlossen haben, bliebe dafür nur das BSW. Das hatte sich der AfD offensiv angeboten.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat aber auch am Wahlabend betont, dass er nur allein regieren wolle. Offenbar setzt er auf Überläufer aus den anderen Parteien.

Eine wie auch immer definierte Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und Linken hat keine Mehrheit, da das BSW im Landtag vertreten ist. Selbst wenn das BSW nicht reingekommen wäre, hätten die vier sich erstmal auf ein wie auch immer geartete Form der tolerierten Minderheitsregierung einigen müssen. Die CDU hat eine formale Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Am Wahlabend hat die AfD alle Umfragen nochmals übertroffen. Noch dramatischer waren die Abweichungen aber bei den anderen Parteien. Das sieht man in dieser Grafik vor allem, wenn man die Kurven von infratest dimap einstellt.

Vor allem CDU und Linkspartei schnitten deutlich schlechter ab, als ihnen in den Umfragen vorhergesagt wurde. SPD, Grüne und auch das BSW konnten umgekehrt deutlich mehr Wäh­le­r:in­nen für sich gewinnen.

Das dürfte auch die Folge der Kampagne für eine taktische Stimmabgabe sein. Dabei wurde explizit dafür geworben, die Zweitstimme eher an SPD und Grüne zu geben, damit diese es über die 5-Prozent-Hürde schaffen – um so einen stärkeren Riegel gegen die AfD bilden zu können.

Schon 2021 war das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt extrem von den Umfragen abgewichen. Damals hatte die CDU in einem Schlusspunkt bis zu 10 Prozentpunkte mehr gewinnen können, als erwartet worden war. Auch das war Folge von taktischem Wählen. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt stimmten für die Union, damit sie stärker als die AfD wurde. Das war damals gelungen.

Diesmal war laut Umfragen klar, dass die CDU keine Chance hatte, nochmals vor der AfD zu landen. Wichtiger ist es diesmal daher vielen Wäh­le­r:in­nen gewesen, andere Parteien in den Landtag zu wählen.

Diese Vermutung bestätigt auch die Analyse der Wählerwanderung, die vom Institut infratest dimap im Auftrag der ARD erstellt wurde.

Demnach sind tausende Wäh­le­r:in­nen von der Union zu SPD, Grünen und auch zum BSW gewandert, was durch taktisches Wählen erklärt werden kann.

Den dramatischen Einbruch der CDU verursachte aber die weitaus größeren Verluste, die sie gegenüber der AfD erlitten, an die sie rund 82.000 Stimmen verloren hat.

Dass taktisches Wählen funktioniert hat, zeigen die Wählerströme von Grünen und SPD. Beide haben deutlich von der Union gewonnen. Sie konnten auch viele bisherige Nicht­wäh­le­r:in­nen für sich begeistern. In kleinerem Maße konnten sie auch ehemaligen Linkspartei-Wähler:innen für sich gewinnen. Tatsächlich dürfte hier die Bewegung in den letzten Wochen noch viel stärker gewesen sein, weil die Linke im August in Umfragen deutlich besser lag, als bei der Wahl 2021.

Die mit Abstand stärkste Wählerwanderung war aber die von den Nicht­wäh­le­r:in­nen zur AfD. Sie konnte laut infratest 170.000 Menschen dazu bewegen, zur Urne zu gehen und für sie zu stimmen. Das könnte allein bis zu 15 Prozentpunkte der AfD ausmachen – und war somit wahlentscheidend.

Die alte Weisheit linker Wahlkämpfer:innen, dass man die Menschen nur zur Wahl bringen müsse, um ein starkes AfD-Ergebnis zu verhindern, ist damit endgültig widerlegt.

Wer hat wo das Direktmandat gewonnen? Welche Partei lag bei den Zweitstimmen in der Wahlkreisen vorn? Das zeigt die folgende Grafik – und auch sie ist fast flächendeckend braun.

Denn die AfD hat auch alle Direktmandate gewonnen – bis auf drei.

Nur in den Wahlkreisen Magdeburg II, sowie in Halle II und Halle III lagen am Ende die Kan­di­da­t:in­nen der Linken vorne. Die Rechtsextremen holen damit 38 der 41 Direktmandate.

Nur im Wahlkreis Magdeburg III kam der CDU-Kandidat dem Konkurrenten der AfD etwas näher. Es war der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze, der dort 31,7 Prozent der Erststimmen holte. Das war fast doppelt so viel, wie die CDU dort an Zweitstimmern bekam. Aber Christian Mertens (AfD) lag mit 35,2 Prozent noch klar vor ihm.

Wo haben die einzelnen Parteien besonders gut oder besonders schlecht abgeschnitten? Das zeigt diese Karte mit den Hochburgen der einzelnen Parteien, die man mit einem Klick links oben auswählen kann.

Die AfD dominiert fast landesweit die Wahlkreise, bei den Erststimmen sogar noch etwas mehr als bei den Zweitstimmen. Ihre stärksten Ergebnisse holte sie in Eisleben (55,6 Prozent der Erststimmen) und Staßfurt (54,1 Prozent der Zweitstimmen). Am schwächsten waren die Rechtsextremen in Halle. In Halle III kamen sie nur auf 18,3 Prozent der Zweitstimmen. Aber auch dort konnten sie ihr Ergebnis in etwa verdoppeln.

Interessant ist diese Grafik vor allem, wenn man die Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmen betrachtet. Dabei wird klar, dass auch hier die Idee des taktischen Wählens gegriffen hat. Nicht nur bei Sven Schulze (CDU) gibt es extreme Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmen.

Vom Stimmensplitting profitiert haben auch die drei Kan­di­da­t:in­nen der Linkspartei, die ihre Wahlkreise gewonnen haben. So holte Mustafa Groner in Magdeburg II 29,4 Prozent der Erststimmen. Von den Zweitstimmen bekam die Linkspartei gerade mal 12,9 Prozent. Dafür war es bei den Grünen dort umgekehrt. Sie konnten sich bei den Zweitstimmen von 15,5, auf 22,8 Prozent verbessern und lagen damit nur ganz knapp hinter der AfD (23,6 Prozent) auf Platz 2. Ihre Direktkandidatin Madleine Linke kam jedoch nur 6,0 Prozent der Erststimmen.

Offenbar haben in diesem städtischem geprägten Wahlkreis sehr viele ihre Stimmen auf Linke und Grüne aufgeteilt – in der Annahme, dass der Direktkandidat der Linken am ehesten gegen die AfD durchsetzen kann, die Grünen aber vor allem Zweitstimmen benötigen, um landesweit über 5 Prozent zu kommen. Ähnlich sieht es in den Wahlkreisen Halle II und III aus.

Read the full story at the source →

Source: taz