Krieg in der Ukraine: Viel Kritik, wenig Konkretes

Die EU hat Russland mangelnde Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen vorgeworfen. Die Ukraine müsse daher weiter mit Waffen ausgerüstet werden, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Dafür werde die EU erneut mehr Geld bereitstellen, kündigte sie an.

Allerdings machten die Minister keine festen Zusagen für die Lieferung von zusätzlichen Patriot-Abwehrsystemen an die Ukraine. Es fand sich auch keine Mehrheit für einen neuen Krisenmechanismus, wie ihn EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, um auf hybride Bedrohungen zu reagieren.

Kallas versuchte dennoch, das Treffen in Brüssel als Erfolg zu verkaufen. Sie sehe sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass Russland keinen Frieden wolle, erklärte sie. Dies habe das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johan Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende in New York gezeigt.

Wadephul und Lawrow waren nach der überraschenden Begegnung unversöhnlich auseinander gegangen und hatten sich hinterher gegenseitig mit Vorwürfen überzogen. Es gebe viele Länder außerhalb Europas, die die Ansicht verträten: „Sprecht mit den Russen und dann wird es ein Ergebnis geben“, kommentierte Kallas das Geschehen.

Die Gespräche in New York hätten jedoch gezeigt, „dass Russland wirklich überhaupt nicht an Frieden interessiert ist“, betonte Kallas. Kallas wehrte damit auch Kritik an ihrer eigenen Arbeit ab. Eigentlich sollte sie als Chefdiplomatin der EU selbst die Initiative ergreifen.

Dass stattdessen Wadephul das Gespräch mit Russland suchte, erklärte Kallas mit dem Hinweis, dass Deutschland auch am meisten Hilfe für die Ukraine leiste. Eigene diplomatische Initiativen kündigte die Außenbeauftragte, die in der Russlandpolitik als Hardlinerin gilt, indes nicht an.

Auch von den Verteidigungsministern gab es keine neuen Anstöße. Es habe „leider keine neuen Zusagen“ für weitere Luftabwehrraketen für die Ukraine gegeben, sagte Kallas. Mit Blick auf die EU-Marinemission im Roten Meer hätten zwei Länder angedeutet, dass sie weitere Schiffe bereitstellen könnten. Feste Zusagen gab es aber nicht.

Ohne greifbares Ergebnis verlief auch die Debatte über einen möglichen neuartigen Krisenmechanismus, mit dem die EU auf hybride Angriffe Russlands reagieren könnte. Viele Verteidigungsminister hätten betont, dass eine solche Regelung „unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen“ müsse, sagte Kallas nach dem Treffen in Brüssel.

Für ein Sicherheitsprotokoll nach Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags hatte sich von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU vor zwei Wochen in Straßburg ausgesprochen. Er könnte bei „hybriden Attacken“ wie dem Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig zur Anwendung kommen, heißt es in Brüssel.

Allerdings hatte es die deutsche Bundesregierung nach Leipzig nicht für nötig gehalten, eine Nato-Krisensitzung einzuberufen. Auch EU-Gremien wurden nicht eingeschaltet. Daher ist unklar, welchen Mehrwert ein neuer Krisenmechanismus bringen könnte. Viele EU-Staaten fürchten, dass damit unnötige Konkurrenz zur Nato geschaffen würde.

Kallas sagte, es gehe um ein Protokoll für Angriffe „unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression“. Zuletzt hatte der dänische Militärgeheimdienst gewarnt, dass sich solche Angriffe aus Russland häufen könnten. Allerdings mangelt es meist an Beweisen. Auch deshalb haben die EU und die Nato bisher keine Parade gefunden.