Israel vor der Parlamentswahl: Opposition sammelt sich gegen Netanjahu

Mehrere Parteien der israelischen Opposition wollen gemeinsam einen Sieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Koalition bei der Parlamentswahl am 27. Oktober verhindern. „Wir sind uns bewusst, dass diese Wahlen für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der jüdischen Oppositionsparteien vom Samstagabend. Man werde zusammenarbeiten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, Falschnachrichten und Verleumdungskampagnen zu bekämpfen und die grundlegenden Prinzipien für die nächste Regierung festzulegen.

Teilnehmer des Treffens waren der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, der als wichtigster Herausforderer Netanjahus gilt, die früheren Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid, die mit einem Parteibündnis antreten, Jair Golan von der Mitte-Links-Partei Die Demokraten und auch Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beitenu. Arabische Oppositionsparteien waren nicht vertreten. Die Knesset-Wahl ist die erste seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg. Es wird damit gerechnet, dass sicherheitspolitische Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff ein entscheidendes Thema für die Wählerinnen und Wähler sein dürften. (ap)

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag eine Annexion von Gebieten im Süden des Libanon und im Gazastreifen gefordert sowie einen „Krieg“ der israelischen Armee gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. „Ich möchte, dass wir im Gazastreifen mindestens bis zur Gelben Linie annektieren und bis zum Litani-Fluss im Libanon“, sagte Smotrich am Sonntag in einem Podcast für die israelische Nachrichtenwebsite Ynet. „Was würde den Feind abhalten, wenn ein Krieg an denselben Linien enden würde, wo er begonnen hat?“, fragte Smotrich und fügte hinzu: „Ich denke, wir müssen in Judäa und Samaria in den Krieg ziehen, um die Palästinenserbehörde zu zerlegen, die Terrorismus unterstützt.“ Der Minister nutzte dabei die Verwendung der biblischen Bezeichnung für das Westjordanland.

Die sogenannte Gelbe Linie im Gazastreifen begrenzt das von der israelischen Armee kontrollierte Gebiet, das mehr als 60 Prozent des Palästinensergebietes ausmacht. Im Libanon, wo sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz in den vergangenen Monaten Kämpfe lieferten, hält die israelische Armee einen zehn Kilometer breiten Streifen im Süden des Landes besetzt. Smotrich ist Vorsitzender einer rechtsextremen Partei, die eine Annexion des gesamten Westjordanlandes fordert. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. (afp)

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Hamas-Kommandeur getötet, der während des Kriegs Geiseln im Gazastreifen festgehalten haben soll, darunter mehrere Deutsch-Israelis. Der Kommandeur sei bereits am Dienstag bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen tödlich getroffen worden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Während des Gaza-Krieges sei das Mitglied des militärischen Hamas-Arms an der Gefangenschaft von neun Geiseln beteiligt gewesen, darunter die deutsch-israelischen Brüder Gali und Ziv Berman sowie der Deutsch-Israeli Alon Ohel. Die drei waren im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung im Oktober vergangenen Jahres freigekommen.

Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe; es gibt aber immer wieder tödliche Angriffe. Zuletzt hatte Israel seine Luftangriffe wieder verstärkt und dabei laut Darstellung des Militärs gezielt ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet. Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus. Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000 Palästinenser getötet. (dpa)

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Ausschreibung für den Bau eines besonders umstrittenen Siedlungsprojekts im besetzten Westjordanland verlängert. Die Frist für die Einreichung von Angeboten für den Bau tausender Wohnungen im Siedlungsprojekt E1 werde um einen Monat verschoben, teilte ihr Büro am Sonntag mit. Der Termin liege nun nach der Parlamentswahl am 27. Oktober, um das Risiko zu verringern, dass die Ausschreibung für „Wahlpropaganda“ genutzt werde. Das umstrittene Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Im Juli schrieb das israelische Wohnungsbauministerium den Bau von mehr als 1200 der insgesamt geplanten 3400 Wohnungen in dem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim aus.

Kritikern zufolge würde der Bau der riesigen Siedlung das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerteilen und die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat so weiter verringern. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten die israelische Regierung im August zur Beendigung des Projekts aufgefordert. Mehrere israelische Organisationen klagten zudem gegen die Ausschreibung. Ein Jerusalemer Gericht wies einen Eilantrag gegen das E1-Projekt jedoch vor gut zwei Wochen zurück. Das Gericht argumentierte, bis zur Umsetzung des Bauprojekts bleibe noch genug Zeit für eine juristische Überprüfung.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seiner Regierung gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauprojekte voran. (afp)

Laut einer neuen Umfrage hat sich im Zuge des Gaza-Krieges die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen wichtigen Staaten Europas weiter gegen Israel und zugunsten der Palästinenser verändert. In Deutschland etwa haben im sogenannten HU-EF-Barometer 19 Prozent der Befragten angegeben, sie seien durch den Konflikt „pro-palästinensischer geworden“. 2024 hatte der Anteil noch bei 14 Prozent gelegen. Der Anteil derjenigen, die angaben, seit 2024 „pro-israelischer zu denken“, ging von 9 auf 8 Prozent zurück. 46 Prozent (2024: 54 Prozent) gaben an, der Krieg habe ihre Meinung nicht verändert. 23 Prozent (20) machten keine Angaben, 5 Prozent (4) erklärten ausdrücklich, sie wollten diese Frage nicht beantworten. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ über die alle zwei Jahre durchgeführte Umfrage des DAAD-Zentrums für Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem berichtet. Dafür waren in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen jeweils mindestens 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen befragt worden.

In Polen war dabei der Anstieg derjenigen, die seit 2024 „pro-palästinensischer geworden“ seien, besonders stark – von 14 auf 30 Prozent. In Frankreich stieg die Zahl von 13 auf 16, in Großbritannien von 17 auf 18 Prozent. Der Anteil der Befragten, die „pro-israelischer“ geworden seien, ging in allen Ländern um je einen Prozentpunkt zurück – in Polen von 5 auf 4, in Frankreich von 7 auf 6 und in Großbritannien von 11 auf 10 Prozent. Ein anderes wichtiges Ergebnis: In drei der vier untersuchten Länder fand eine klare Mehrheit der Befragten, dass der Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei. In Deutschland waren es 56, in Großbritannien 55 und in Frankreich 63 Prozent. Lediglich in Polen stimmten weniger Menschen dieser Aussage zu, als ihr widersprachen – 29 zu 31 Prozent. Dass Antisemitismus in ihrem Land kein Problem sei, sagten in Deutschland 15, in Großbritannien 12 und in Frankreich ebenfalls 12 Prozent.

Deutliche Unterschiede gibt es der Umfrage zufolge bei der Interpretation der Ursachen für Antisemitismus. In Deutschland werden die politische Rechte (41 Prozent) und die muslimischen Migranten (42 Prozent) in ähnlichem Maß als Hauptquelle des Antisemitismus im Land gesehen. 2024 lagen die Zahlen bei 48 und 45 Prozent. Auch in Polen werden die politische Rechte (30 Prozent) und die muslimischen Migranten (24 Prozent) als Hauptursachen gewertet. In Großbritannien und Frankreich dagegen werden der Anteil der politischen Rechten am Antisemitismus (14 und 12 Prozent) deutlich geringer eingeschätzt als der Einfluss der Bevölkerung insgesamt (21 und 23 Prozent) und vor allem der Einfluss der muslimischen Migranten (je 27 Prozent). (kna)