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Politics · taz · · 4h

Hohe Spritpreise: Automobilclub fordert Senkung der Stromsteuer

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afp | In der Debatte um Entlastungen für Au­to­fah­re­r:in­nen wegen der hohen Spritpreise hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) eine Stromsteuersenkung gefordert – als Entlastung für alle Ver­brau­che­r:in­nen und als Anreiz für den Umstieg auf E-Autos.

„Aus Sicht des ADAC würde eine Stromsteuersenkung auch für private Haushalte eine zusätzliche Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen“, sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post, „aber eben auch einen Anreiz für jene schaffen, die mit dem Gedanken spielen, sich jetzt ein E-Auto zuzulegen“.

Für welche Antriebsart sich Ver­brau­che­r:in­nen entscheiden, auch vor dem Hintergrund der hohen Spritpreise, sei sehr individuell und hänge von vielen Faktoren ab. „Die aktuelle Neufahrzeugförderung kann die Gruppe der Menschen, die sich ein neues E-Auto leisten können, vergrößern“, sagte die ADAC‑Sprecherin. „Der hohe Anschaffungspreis ist neben mangelnden Möglichkeiten für das Laden einer der Gründe, warum Verbraucher zögern“, fügte sie hinzu.

Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Irankrieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten.

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Source: taz