Grüne und Linke gewinnen in Halle: Gewonnen und doch verloren

Wenn Mamad Mohamad über den Ausgang der Landtagswahl spricht, dann fällt oft das Wort „hätte“. Am Montagmittag sitzt er in einem Hinterhof in Halle an der Saale, vor sich einen Laptop, daneben das Handy. Mohamad ist Geschäftsführer des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen in Sachsen‑Anhalt. Am Sonntag ist er über die Liste der Grünen in den Landtag gewählt worden. Aber freuen könne er sich nicht, sagt Mohamad.

Neben dem Grünen-Politiker steht ein Handystativ. Eigentlich wolle er die ganze Zeit schon ein kurzes Video aufnehmen, um die Wahl einzuordnen. Aber das hat noch nicht geklappt. Den ganzen Tag spreche er schon mit Menschen, die ihn fragen, wie es jetzt für sie weitergehe. Viele seien verunsichert. Sollen sie ihre Koffer packen? Ihren Laden schließen? Lohnt sich ihr Schulabschluss noch, wenn die AfD ihn ohnehin aberkennt?

Mohamad schüttelt den Kopf und seufzt. „Eigentlich haben wir etwas Tolles geschafft.“ Seine Partei stand vor wenigen Monaten in Umfragen noch bei 3 Prozent. Jetzt hat sie beinahe 9 Prozent bekommen. Er schaut kurz zu Boden. „Dass bei der AfD vorn eine 4 steht, das tut sehr weh.“

Einen Tag nach der Landtagswahl ist die politische Situation in Sachsen-Anhalt noch immer unklar. Die AfD hat mit rund 44 Prozent ebenso keine absolute Mehrheit wie die demokratischen Parteien sie in einer Koalition hätten. Was macht das mit Menschen, die in Sachsen-Anhalt für eine weltoffene Gesellschaft kämpfen?

Nachdem am Abend zuvor bei der allerersten Prognose um 18 Uhr der AfD-Balken über 40 Prozent gestiegen war, habe Mohamad die anderen Zahlen gar nicht mehr sehen wollen. „Ich konnte danach nicht schlafen. Die ganze Nacht lag ich mit tausenden Gedanken im Bett“, sagt er. Hätte die CDU doch wenigstens ein paar Prozentpunkte mehr, dann wäre eine demokratische Regierung möglich. Was wäre, wenn es das BSW nicht geschafft hätte?

Eigentlich lief es für die Grünen so gut, sagt Mohamad dann noch einmal. Der anstrengende, monatelange Wahlkampf. Die tausenden Gespräche. In seinem Wahlkreis Halle II hat die Linken-Kandidatin Gitta Hartenstein-Wiermann das Direktmandat gewonnen. Für die habe Mohamad auch geworben, „um den AfD-Direktkandidaten zu verhindern“. Bei den Zweitstimmen liegen die Grünen bei 23,3 Prozent, nur ganz knapp hinter der AfD. Ähnlich ist es im Nachbarwahlkreis Halle III: Dort holte der Linke Jannik Balint das Direktmandat und die Grünen wurden bei den Zweitstimmen sogar stärkste Kraft. Mohamad schüttelt wieder den Kopf. „Wir haben gewonnen. Aber wir haben auch verloren.“

Etwa 80 Kilometer entfernt in der Landeshauptstadt Magdeburg regnet es leicht, als David Begrich ein paar Stunden zuvor sein Fahrrad anschließt. Der Sozialwissenschaftler und Theologe arbeitet beim Verein „Miteinander“ in Magdeburg, der sich seit 1999 gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt engagiert. An diesem Montagmorgen hat der Verein zur Pressekonferenz ins „einewelt haus“ geladen. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der evangelischen Akademie und dem freien Radio Corax soll es darum gehen, wie es nach der Wahl weitergeht.

Zügig geht Begrich die Stufen zum „einewelt haus“ hoch. Es liegt in der Magdeburger Altstadt und damit im dritten Wahlkreis, der nicht an die AfD, sondern an einen Linken-Kandidaten ging: Mustafa Groener. Auch hier lagen die Grünen bei über 20 Prozent bei den Zweitstimmen. Alle drei Wahlkreise vereint, dass in ihnen ein urbanes Milieu, einige Stu­den­t:in­nen und traditionell eher linke Menschen leben.

Bevor die Pressekonferenz beginnt, setzt sich Begrich noch kurz für ein Gespräch mit der taz in einen Bürosessel. Wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht? Noch sei nicht ganz klar, was aus dem Wahlergebnis folge, sagt Begrich. „Die Schlüsselfrage wird sein: Gehen AfD und BSW in eine machtpolitische Interaktion?“

Wichtig sei allerdings, dass die Zivilgesellschaft Unterstützung von außerhalb von Sachsen-Anhalt bekomme. Das sei nicht nur für das Bundesland wichtig. „Wenn es jetzt gelingt, demokratische Kerne in der Zivilgesellschaft zu erhalten, verzögert das die autoritäre Formierung in anderen Regionen.“

Und Unterstützung heiße nicht nur Spenden, sondern auch Aufmerksamkeit. Nach diesem Wahlergebnis dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, betont Begrich. Das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt sei eins der radikalsten in der bundesdeutschen Geschichte. „Und das hat mehr als 40 Prozent bekommen“, sagt Begrich. Kurz danach muss er wieder los, Gespräche führen, vorbereiten. Aufmerksamkeit schaffen.

Zurück in Halle. Auf einer Einkaufsstraße mitten in der Stadt erzählt Martin Thiele, er habe schon mit einem „unschönen Wahlergebnis“ gerechnet. Aber als die erste Prognose kam, habe er sich doch erschreckt. „Dass die AfD solche Stimmengewinne verzeichnen kann, das habe ich nicht kommen sehen.“ Er habe das dann zuerst sacken lassen und dann Freunde in der Stadt angerufen, „um da irgendwie meinen Frust loszuwerden“.

Thiele ist Geschäftsführer bei der Aidshilfe in Sachsen-Anhalt Süd und organisiert den Christopher Street Day (CSD) am kommenden Wochenende in Halle mit. Als bisexueller Mann fühle er sich dort im Zentrum der Stadt wohl. Es ist der Wahlkreis, in dem die Linken bei den Erststimmen und die Grünen bei den Zweitstimmen gewonnen haben. „Hier würde ich auch mit einem Boyfriend händchenhaltend durch die Straßen ziehen“, sagt er. In den Randbezirken oder anderen Gegenden von Sachsen-Anhalt traue er sich das nicht. „Die Stimmung war da schon immer schwierig.“

Aber was ist dort in der Mitte von Halle anders als im Rest von Sachsen-Anhalt? Thiele schaut sich um, die Straße einmal rauf und runter. „Die Läden hier zeigen gut, dass wir hier ein migrantisch geprägtes Milieu haben“, sagt er. Im Paulusviertel, ebenfalls im Wahlkreis, lebe das eher linksliberale Bildungsbürgertum in Halle. „Das ist einfach das Wäh­le­r:in­nen­po­ten­ti­al von progressiven Parteien.“ Dass Linke und Grüne da hohe Ergebnisse bekommen, überrasche ihn nicht.

In den letzten Wochen beschäftigte sich Thiele vor allem damit, den CSD zu organisieren: Menschen für Redebeiträge gewinnen, Netzwerke ausbauen. In diesem Jahr, so kurz nach der Wahl, habe die Veranstaltung eine besondere Bedeutung. „Das ist die erste größere Demonstration, bei der quasi das solidarische, demokratische, freiheitsliebende Sachsen-Anhalt zusammenkommt“, sagt Thiele. „Ich glaube, dass dieses Jahr mehr Menschen kommen.“

Im Internet kursierten bereits mehrere Aufrufe unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern“. Thiele hofft, dass der CSD damit ein Zeichen an die Menschen senden wird, die nicht die AfD gewählt haben. Sie sollen sich weiter sicher und gesehen fühlen, auch außerhalb der progressiven Hochburgen in Halle und Magdeburg.

Thiele glaubt allerdings auch daran, dass sich die Stimmung in Sachsen-Anhalt wieder ändern kann. „Die Leute, die AfD gewählt haben, kann man durchaus von einem anderen politischen Angebot überzeugen.“ Allerdings brauche es dafür eben ein entsprechendes Angebot. Daran müssten die demokratischen Parteien nun arbeiten, landes- wie bundespolitisch, findet Thiele. „Und dann bleibt zu hoffen, dass man da in den nächsten Jahren noch etwas drehen kann.“

Mamad Mohamad hofft das auch. „Wir haben in den kommenden fünf Jahren viel Arbeit vor uns“, sagt er vor seinem Handystativ im Hinterhof. Schon am Dienstag gehe es mit der ersten Fraktionssitzung los. „Da liegen dann schon die ersten Beschlüsse auf dem Tisch, das geht jetzt ratzfatz.“ Parallel versuche er viel mit Menschen zu sprechen und ihnen Unsicherheit zu nehmen. „Aber 44 Prozent AfD. Da kann ich mich natürlich nicht freuen“, sagt er dann nochmal.

Aber eine Zahl, die mache ihm dann doch etwas Hoffnung. Wenn er sich das absolute Ergebnis anschaue, dann habe die AfD etwas mehr als 570.000 Stimmen bekommen. Es klingt ein klein wenig weniger schlimm für ihn.