Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef: Immer noch volle Immunität

Die Staatsanwaltschaft von Hannover lässt offen, ob sie die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SPD-Chef Steffen Krach beantragt hat oder wann sie das möglicherweise zu tun gedenkt. „Dazu kann ich Ihnen derzeit nichts sagen“, sagte der taz der zuständige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Für die kommende Woche stellte er mehr Informationen in Aussicht.

Nach Eisenhauers Worten ruhen die Ermittlungen gegen Krach, seit er offiziell Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, wo er die SPD-Fraktion anführt. Das ist seit der ersten Sitzung des neuen Parlaments vor zwei Wochen so. Krach selbst würde sich nach eigenen Angaben nicht gegen die Aufhebung der Immunität wehren.

Am 9. September, elf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl, hatte die Hannoveraner Staatsanwaltschaft Krachs private Räume und das Kurt-Schumacher-Haus, die Berliner SPD-Zentrale, durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte, einer 44.000-Einwohner-Stadt östlich von Hannover. Krach ist involviert, weil er mit dem Verkauf in seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident von Hannover zu tun hatte.

Im Raum steht der Verdacht, dass irregulärerweise vertrauliche Informationen geflossen sein könnten. Auch wegen einer Spende über 9.900 Euro durch einen Bieter an die Berliner SPD ermittelt die Staatsanwaltschaft. Krach hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und bereits am 10. September Belege für die zeitnahe Rücküberweisung der Spende präsentiert.

Im Abgeordnetenhaus mochte man sich nicht zu der Frage äußern, ob schon eine Anfrage oder Bitte der Staatsanwaltschaft in Sachen Immunität eingegangen sei. „Dazu können wir keine Auskunft geben“, sagte Parlaments-Pressesprecher Denis McGhee der taz. Letztmalig hatte das Abgeordnetenhaus 2019 die Immunität eines Parlamentsmitglieds aufgehoben. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft nach einem Unfall wegen Fahrerflucht und Fahren unter Alkoholeinfluss.

Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ruhen lässt, seit Krach ein Abgeordnetenmandat hat, ist nicht zwingend. Wie auch der Bundestag hat das Abgeordnetenhaus in seiner Geschäftsordnung eine sogenannte Generalgenehmigung für Ermittlungsverfahren: Die Staatsanwaltschaft darf demnach durchaus gegen Parlamentarier ermitteln, muss aber die Hausleitung – Präsidentin ist seit Ende Oktober Hendrikje Klein (Linkspartei) – darüber informieren. Das ergibt sich aus einer Anlage zur Satzung.

Zu dieser Genehmigung gehört ausdrücklich nicht, Klage gegen das betroffene Parlamentsmitglied zu erheben oder Abgeordnete in Haft zu nehmen. Hintergrund der parlamentarischen Immunität ist vor allem der Schutz der Opposition vor politischer oder juristischer Willkür.

Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nach Angaben ihrer Pressestelle keine Informationen in Sachen Immunitätsaufhebung. Steffen Krach selbst äußerte sich auf taz-Anfrage hin so: „Ich habe gar kein Problem mit der Aufhebung meiner Immunität. Im Gegenteil, ich will, dass die Ermittlungen uneingeschränkt fortgesetzt werden und schnell beendet werden können.“

Krach war Spitzenkandidat der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl und strebte an, Regierungschef im Roten Rathaus zu werden. Bei der Wahl landete seine Partei jedoch nur auf Platz 5, hinter der Linkspartei, CDU, AfD und Grünen. Das Ergebnis von 12,1 Prozent war das schlechteste, das die SPD je bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielte.

Die auf 21 Mitglieder geschrumpfte SPD-Fraktion wählte Krach, der auch SPD-Landeschef ist, zu ihrem Vorsitzenden. Derzeit verhandelt er federführend über eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linkspartei. Mitglied des künftigen Senats will Krach nach eigenen Worten nicht werden. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören“, sagte er schon kurz nach der Wahl.