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Politics · taz · · 2h

Die Wahrheit: Jetzt übernimmt Spahn den Laden

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„Enteignet die Verbrecher!“, skandieren die Protestierenden lautstark vor der Zentrale der Linken in Berlin. Das ist zunächst nichts Ungewöhnliches, immerhin hat die Partei im vergangenen Wahlkampf höchst erfolgreich auf dieses Thema gesetzt, nachdem zuvor schon ein Volksentscheid mehrheitlich die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in der Hauptstadt gefordert hatte.

Doch die vielen Anzug tragenden Herren und die wenigen Damen im Businesskostüm, die sich heute vor der Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin-Mitte versammelt haben, gehören eher nicht zur Kernwählerschaft der Partei. Außerdem wollen diese gut betuchten Protestler keinen Wohnraum vergesellschaften, sondern das denkmalgeschützte Karl-Liebknecht-Haus der Partei.

Die derzeitigen Besitzer verletzten eklatant das Gemeinwohl, empört sich ein Herr im nachtblauen Zweireiher und weist auf das Dach des Hauses. Dort hatte die PDS in den turbulenten Nachwendejahren ein Kippfenster aus Kunststoff einsetzen lassen, das nicht den Denkmalvorschriften entspricht. Die Linke habe deswegen ihr Grundrecht auf Eigentum an dem Haus verwirkt, argumentiert der Aktivist Dr. Rainer Bönnemann. Tatsächlich lässt das Grundgesetz unter bestimmten Umständen Beschränkungen der Besitzverhältnisse zu, auch wenn Kippfenster in unserer Verfassung nicht explizit erwähnt werden.

„Wir sehen dringenden Handlungsbedarf nach Art. 14“, lässt uns der juristisch versierte Demonstrant dennoch wissen. Hauptberuflich berät Dr. Bönnemann Immobilienunternehmen in Inkassofragen, aber auch Inkassounternehmen in Immobilienfragen. Bis Ende des Monats habe die Partei ihre Zentrale besenrein der Allgemeinheit zu übergeben, fordert er. Treuhänderisch soll die Allgemeinheit dann von einer Anwaltskanzlei – vorzugsweise seiner eigenen – vertreten werden, bis ein privater Investor für das Karl-Liebknecht-Haus gefunden ist.

„Wir wollen die Linke natürlich nur enteignen, um sie anschließend zu privatisieren. Wir sind ja keine ideologisch verblendeten Spinner!“, erklärt der Immobilienexperte, der inbrünstig an die unsichtbare Hand des Marktes glaubt.

„Sie hat mir über den Kopf gestreichelt, als ich meine erste Million mit Schrott-Immobilien gemacht habe“, schwärmt der Privatisierungs-Ultra, der eigentlich jede Art von Dirigismus für Häresie, marxistischen Schadenszauber und Lästerung der Heiligen Hausse hält.

Mit dieser beinahe religiös anmutenden Ablehnung der linken Vergesellschaftungspläne steht Bönnemann nicht allein da. In der alten Frontstadt geht nach jahrzehntelanger Funkstille wieder das Gespenst des Kommunismus um. Schon werden erste Townhouses aus Angst vor roten Polit-Kommissaren von ihren Besitzern mit Brettern vernagelt oder abgefackelt, im wohlhabenden Dahlem hat sich ein Freicorps von Villenbesitzern gebildet, die sich bis an die privatversicherten Dentalverblendungen mit Golfschlägern und Sektkühlern bewaffnet haben.

An den Protesten vor dem Liebknecht-Haus beteiligen sich auch Wirtschaftsverbände wie die Initiative Brachiale Marktwirtschaft, die Mittelstandsvereinigung der Camorra und die in Berlin kaum noch verdeckt agierende schwäbische Mafia.

„Heidabimbam! Grasdaggl!“, schimpfen zwei Südländer, deren Spätzle-Clans bei der Prenzlberger Immobilienbonanza unermesslich reich geworden sind. Die Familienoberhäupter fürchten seit dem Wahlabend die Errichtung einer Räterepublik und dienen ihre leibeigenen Mieter der Konterrevolution als Söldnertruppen an. Einem linken Funktionsträger auf dem Weg in sein Büro bieten sie unsanft Maultaschen an.

Der von Berlin ohnehin schwer genervte Bundeskanzler Merz lässt seinen Verteidigungsminister Pistorius inzwischen prüfen, ob es in Deutschland eigentlich auch eine Nationalgarde gibt, die man in die aufrührerische Hauptstadt schicken könnte.

Die Zerschlagung der Linkspartei und ihre anschließende Privatisierung erscheint dem verängstigten bürgerlichen Wähler dagegen als vergleichsweise moderate Reaktion auf den Wahlausgang. Solche Töne ist man längst gewohnt. Immerhin schlägt auch Kulturstaatsminister Weimer die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Medien vor, ohne dass es in den Fernsehsesseln der Republik zu Tumulten kommt oder ein „J’accuse …!“ in der Fernsehzeitschrift Prisma erscheint.

Inzwischen hat sich Jens Spahn den Vorschlag zu eigen gemacht. Unter dem Vorsitz des Maskendealers soll eine Kommission Käufer für eine bald enteignete Linke finden. Der CDU-Politiker gilt als idealer Kandidat für den Deal, immerhin hat Spahn schon größere Vermögen als das der SED-Erben von der öffentlichen in die private, womöglich gar in die eigene Hand überführt.

Für die im Haustürwahlkampf geschulten Parteikader der Linken interessieren sich Direktvermarkter wie Strom- und Telekommunikationsversorger, Polit-Celebritys wie Heidi Reichinnek können auf eine Zweitverwertung im Reality-TV hoffen, während biedere Auslaufmodelle wie Bodo Ramelow zweifellos stillgelegt werden müssten.

Das Karl-Liebknecht-Haus und andere Parteibüros soll der schwerkriminelle, mutmaßliche Geldwäscher René Benko übernehmen, der neben insolventen Karstadt-Kaufhäusern noch weitere pittoreske Investitionsruinen in deutschen Innenstädten schaffen will. Der ebenfalls schwerkriminelle, mutmaßliche Geldwäscher und Clanchef Issa Remmo hat sich offenbar bereits einen Mehrheitsanteil am Bezirksverband Neukölln gesichert, den er noch konsequenter als Showroom für Antisemiten vermarkten möchte als bisher.

Die sechs Direktmandate der Partei will sich der Vorsitzende Spahn persönlich unter den Nagel reißen, um sie nacheinander bis ins Jahr 2042 auszuüben. Damit wäre Spahn endlich unabhängig vom lästigen Wählerwillen, der seine Karriere bislang immer wieder behindert hat.

Mit der Privatisierung der Linkspartei erreicht eine Entwicklung das progressive Spektrum, die im rechten Lager längst erfolgreich abgeschlossen ist. Die CDU ist unter ihrem CEO Merz ein börsennotiertes Tochterunternehmen des Vermögensverwalters Blackrock geworden, auch wenn konservative Aktien mittlerweile bloß noch als Pennystocks gehandelt werden. Die AfD gehört zu großen Teilen den Shareholdern Musk und Putin. Den stinkenden Rest verwest bekanntlich die Erbengemeinschaft eines österreichischen Anstreichers.

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Source: taz