Migration taz
Deutsches Abschiebezentrum in Ruanda: Wie die Flüchtlingsaufnahme Ruanda nutzen soll
Ruandas Regierung hofft auf Europa bei Berufsbildung und Arbeit auch für die eigenen Menschen. UN-Organisationen könnten Abgeschobene unterstützen. mehr...
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Was dieser Tage in Wien geschieht, wo fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, mit Ruanda einen Deal über ein „Return Hub“ genanntes Abschiebezentrum ab 2027 eingefädelt haben, ist eine Kehrtwende in den europäischen Beziehungen mit Ruanda. Nach den Sanktionen wegen der Verwicklung des Landes in den Krieg im Osten der DR Kongo wird Ruanda wieder als Partner hofiert.
Am Dienstagvormittag erklärte Ruandas Innenminister Vincent Biruta in Wien, warum das kleine Land, das bereits weit über 100.000 Flüchtlinge beherbergt, von der EU abgelehnte Asylbewerber aufnehmen will. „Wir sind ein offenes Land“, betonte Biruta und erwähnte die visafreie Einreise für alle Afrikaner in Ruanda. Seine Landsleute waren „in ihrem Leben fast alle einmal Flüchtlinge“, so Biruta. Deswegen seien die Ruander „empfindsam“ für das Schicksal von Geflüchteten. Zudem seien die meisten Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, „talentiert“ und könnten in Ruanda einen wirtschaftlichen Beitrag leisten.
Ruanda ist landwirtschaftlich geprägt und mit knapp 15 Millionen Einwohnern auf etwa der Fläche Hessens sehr dicht besiedelt. Wie Biruta betont, setzt die Regierung auf den Ausbau des Dienstleistungssektors, etwa in der IT-Branche, um Jobs zu schaffen. Geflüchtete und Migranten erhalten in Ruanda automatisch eine Arbeitserlaubnis sowie die Option, Läden oder Restaurants zu eröffnen oder sich in einem anderen Sektor selbstständig zu machen.
„Irgendwann werden sie in der Lage sein, auf eigenen Beinen zu stehen, für sich selbst zu sorgen und einen Beitrag zu unserer Wirtschaft zu leisten“, so Biruta. Daher sei es Ruanda wichtig, „mit Partnerländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Menschen so bald wie möglich auf eigenen Beinen stehen können.“
Im Gespräch seien EU-finanzierte Berufsschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen, die dann auch Ruandern offenstünden. Offen ist, was Ruanda insgesamt als Gegenleistung für die Flüchtlingsaufnahme verlangt.
Klar ist: Dass die Europäer Ruanda nun wieder als „Partner“ bezeichnen, gibt der Regierung in Kigali ein starkes Druckmittel in die Hand. Das zeigte sich im September: Kurz nach dem Besuch einer europäischen Delegation in Kigali nahmen Belgien und Ruanda ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf, die im März 2025 nach einem heftigen Zerwürfnis beendet worden waren. Da Belgiens Botschaft alle Visaanträge aus Ruanda für den Schengenraum bearbeitet, hatte dies erhebliche Konsequenzen weit über Belgien hinaus – die sind nun überwunden.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Return-Hub-Pläne heftig, weil Ruanda autokratisch regiert wird. Am Dienstag schloss sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der Kritik an und erklärte, er sei „beunruhigt“ über die Pläne. Dabei hat die EU sich sehr darum bemüht, das UN-Flüchtlingswerk UNHCR an dem Projekt zu beteiligen und ihm dadurch Legitimität zu verleihen – ähnlich wie die USA bei der Abschiebung von Drittstaatlern nach Uganda. UNHCR-Direktor Barham Salih war bei dem Treffen in Wien dabei.
Dem Vernehmen nach sollen die Menschen in der bestehenden UNHCR-Einrichtung in Ruanda untergebracht werden. Allerdings ist UNHCR für abgelehnte Asylbewerber, und ausschließlich um die geht es, nicht zuständig.
Gegenüber der taz bestätigt UNHCR, es sei „nicht an der operativen Umsetzung der Return Hubs beteiligt“. UNHCR „führt konstruktive Gespräche mit den betreffenden Staaten und berät sie dazu, wie sichergestellt werden kann, dass im Zusammenhang mit den Return Hubs internationale Menschenrechtsstandards berücksichtigt werden“.
Die UN-Migrationsorganisation IOM könnte nach eigenen Angaben eine aktivere Rolle spielen. IOM erklärte am Dienstag, auf eine entsprechende Bitte der ruandischen Regierung habe man „prinzipiell Unterstützung“ in Aussicht gestellt. Mögliche Unterstützung für Abgeschobene nach deren Ankunft in Ruanda „würde sich auf Zugang zu lebensnotwendigen Diensten fokussieren, möglicherweise Gesundheitsversorgung, psychische und psychosoziale Unterstützung, Information, Beratung, Schutz und Unterstützung des Zugangs zum lokalen Arbeitsmarkt“.