CSD-Demos in Halle und Wismar: Bunte Mehrheit gegen die AfD

L una Möbius fühlt Angst und Wut, wenn sie über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nachdenkt. Das sagt die trans Aktivistin ins Mikrofon vom Balkon der Oper in Halle an der Saale. Auf dem Platz vor ihr: Tausende De­mons­tran­t:in­nen beim größten CSD, den die Stadt je gesehen hat. Die Landtagswahl ist noch keine Woche her. Die AfD hat dabei mehr als 43 Prozent der Stimmen bekommen.

Das Mikrofon dicht an den Lippen, sagt sie mit ruhiger Stimme: „Die nächsten Jahre werden hart. Die nächsten Jahre werden beschissen …“ Für ein, zwei Sekunden ist es still auf der Zwischenkundgebung vor der Oper. Bis Möbius den Satz beendet: „… beschissen für die Faschos!“ Jubel, Klatschen. „Es wird nirgendwo eine rechtsextreme Regierung geben, die nicht unseren Widerstand erfährt“, ruft sie in den Applaus hinein. Dann skandieren die Demonstrant:innen: „Alerta, Alerta, Antifascista!“

Wenige Minuten später zieht der CSD weiter in die Stadt im Süden von Sachsen-Anhalt. An diesem Samstag demonstrieren laut den Ver­an­stal­te­r:in­nen rund 8.000 Menschen beim CSD in Halle oder feiern beim Straßenfest auf dem Marktplatz mit. Das sind etwa viermal so viele wie vor einem Jahr. Und sie sind nicht die einzigen, die am Samstag in Deutschland auf die Straße gehen. 127.000 protestieren deutschlandweit gegen die AfD. Und an der Ostseeküste in Wismar demonstrieren ebenfalls Hunderte beim CSD für sexuelle Freiheit und geschlechtliche Vielfalt. Dort, in Mecklenburg-Vorpommern, steht die Landtagswahl am kommenden Wochenende an. Wie geht es den Menschen, eine Woche nach und eine Woche vor der Wahl?

Unter den Tausenden, die vor der Oper in Halle jubeln, ist auch eine Person, die sich als T vorstellt – nur ein Buchstabe, englisch ausgesprochen. Um die Schultern hat sich they eine Regenbogenfahne gelegt. „Es fühlt sich gut an, dass sich so viele Leute zusammenschließen. Das gibt ein Gefühl von Sicherheit.“ Mit beiden Händen hält T ein Pappschild, darauf ist ein Hai gemalt und die Aufschrift: „Eating Transphobes Alive.“

Von Hamburg bis München Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sind am Samstag nach Veranstalterangaben bundesweit zehntausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die „Prüf“-Initiative, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatte und eine Überprüfung der AfD vom Bundesverfassungsgericht fordert, sprach von insgesamt 130.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in mehr als 20 Städten. Proteste gab es demnach unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Magdeburg und München. Die "Prüf"-Demos finden in den Landeshauptstädten jeweils am zweiten Samstag im Monat statt.

In Berlin hatte zudem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen gegen Rechtsextremismus und Klimagruppen aufgerufen, laut Polizeiangaben folgten 18.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von 32.000 Teilnehmenden, die in einer Sterndemo vors Rote Rathaus zogen. Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die AfD ist in einer Umfrage vom Freitag mit 17 Prozent drittstärkste Kraft hinter Linken (23 Prozent) und der CDU (21 Prozent).

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt haben nach taz-Recherchen mindestens 170.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Fast zwei Drittel der Demonstrationen fanden in kleineren Orten statt und zogen drei- bis vierstellige Teilnehmendenzahlen an. (epd/taz)

They komme aus Halle-Neustadt, erzählt T. Einst war das ein sozialistisches Musterprojekt im Westen der Stadt. Heute ist das Viertel für seine Armut bekannt. Und von den Menschen, die dort wählen gegangen sind, haben mehr als 50 Prozent für die AfD gestimmt. Das sei beängstigend, sagt T. „Aber es war auch nicht überraschend.“

Nicht nur in Halle-Neustadt ging es für die AfD vor einer Woche gut aus. In Sachsen-Anhalt bekam die Partei fast überall am meisten Erst- und Zweitstimmen. Die einzige Ausnahme liegt allerdings auch in Halle. Im Zentrum der Stadt, im Wahlkreis 37, bekamen die Linken am meisten Erststimmen (39,9 Prozent) und die Grünen am meisten Zweitstimmen (33,7 Prozent). Genau durch diesen Wahlkreis läuft am Samstag der CSD.

Ein mit Boxen bestückter Lkw beschallt die Mitte der bunten Demo mit Elektropop. „I don’t care, I love it“, singt Charli XCX und die Teil­neh­me­r:in­nen mit. Im zweiten Stock eines Hauses am Straßenrand schiebt sich der Vorhang hinter einem Fenster zur Seite. Eine Person mit Kind auf dem Arm winkt lächelnd nach draußen.

Aus der ländlichen Region nördlich von Halle ist Gerriet an diesem Samstag zum CSD geradelt. Er nutzt abwechselnd männliche und weibliche Pronomen. Das Wahlergebnis habe auch sie nicht überrascht, sagt Gerriet. „Und trotzdem ist bei mir noch nicht angekommen, was das für die nächsten Jahre bedeutet.“ Die Stimmung in Sachsen-Anhalt habe sich schon länger verändert. „Ich als queere Person, die in Sachsen-Anhalt auf dem Land lebt, frage mich immer öfter, ob es abends für mich überhaupt noch sicher ist.“ Vor zehn Jahren sei das noch anders gewesen.

Aber nochmal zum Wahlergebnis: Er finde, die Menschen in Sachsen-Anhalt seien zu Recht wütend. Viele fragten sich, wie sie Miete, Strom und Essen zahlen sollen. „Aber die AfD richtet diese Wut gegen Menschen, die dafür nichts können“, glaubt Gerriet. Sie befürchte, dass in der Folge die Gesellschaft weiter auseinanderbrechen könnte. Wegziehen, das sei für sie nur eine Frage der Zeit. Bis dahin gelte es aber, Netzwerke aufzubauen, sich mit Menschen aus anderen Städten und Ländern zu solidarisieren. „Wir brauchen andere Kompetenzen: Wie drehen wir nicht am Rad, ohne die Politik auszublenden? Wie unterstützen wir Betroffene? Wie deeskalieren wir?“ Laut sein allein, das reiche nicht mehr.

Rund um die Demonstration und das queere Stadtfest auf dem Marktplatz in Halle sind ständig Po­li­zis­t:in­nen zu sehen. Beamte in Zivil beobachten, wer sich dem bunten Treiben nähert. In den vergangenen Jahren gab es Gegenproteste und Übergriffe, heute bleibt es ruhig beim CSD. Mitten drin unterhält sich eine Gruppe Lehrerinnen aus Sachsen-Anhalt. Ihre Namen wollen sie lieber nicht veröffentlichen. Dafür erzählt eine von ihnen, dass sich bei ihr in der Schule in der vergangenen Woche „die Stimmung absolut verändert hat“. Ein Teil der Jugendlichen habe das Wahlergebnis gefeiert und sich gefreut, dass die AfD so viele Stimmen bekommen habe. „Und andere haben Angst, ob sie in der Schule überhaupt noch existieren dürfen.“

Vom ersten Wagen des CSD in Halle aus ist das Ende der Demonstration nicht zu sehen, und ganz hinten sind die Reden auf dem ersten Wagen nicht zu hören. Bunte Fahnen, Seifenblasen und Demoschilder wiegen sich über der Menge im Takt der Musik und im Wind.

An den Laternen von Halle hängen derweil eine Woche nach der Wahl immer noch viele Wahlplakate. Auf einem lächelt Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident und Ex-Spitzenkandidat. Seine Partei landete auf Platz zwei, aber ihr Stimmenanteil hat sich seit der letzten Wahl mehr als halbiert. 17 Prozent sind übrig, ein historischer Tiefpunkt in Sachsen-Anhalt. Die CDU werde nun in die Opposition gehen, heißt es. Doch wer auf Schulze als Regierungschef folgt, ist unklar.

Mit 43,8 Prozent hat die AfD keine eigene Mehrheit im Landtag. Bis zum letzten Tag des Wahlkampfs hatte die rechtsextreme Partei verkündet, nur allein und ohne Kompromisse regieren zu wollen. Nun behauptet sie das Gegenteil und hat den anderen Parteien Gesprächsangebote geschickt. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Nur das BSW ging darauf ein. Während des CSDs schnappt sich eine Demonstrantin etwas Schminke und malt dem amtierenden Ministerpräsidenten zwei Regenbögen auf die Wangen. So sieht Schulze zumindest auf dem Plakat fröhlich aus.

Im Wahlprogramm ist von „Regenbogenideologie“, „Regenbogendoktrin“ oder „perverser Regenbogenpropaganda“ die Rede. Deren Einfluss sei Deutschland „hilflos ausgeliefert“. Eine „LQBTQ-Bewegung“ – genau so falsch steht es da zweimal – zerstöre die „tradierte Normalität“ der Gesellschaft. Eine „Translobby“ fördere bei Kindern eine „seelische Störung“, sich nicht mit dem eigenen Geschlecht identifizieren zu können. Um das zu verhindern, wolle die AfD Regenbogenflaggen zum Beispiel an Schulen verbieten.

Die niedrige Geburtenrate in Deutschland hänge damit zusammen, dass „sexuelle Abweichungen“ akzeptiert seien. Die AfD wolle hingegen die „normale Familie“ aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern in den Mittelpunkt einer Werbekampagne der Landesregierung stellen. Ob auf der großen Bühne am Markt oder während des Demonstrationszugs: In jeder Rede auf dem CSD in Halle geht es eine Woche nach der Wahl um das Ergebnis für die AfD.

Zeitgleich in Wismar, rund 350 Kilometer nördlich von Halle, zieht am Samstag ebenfalls ein CSD durch die Stadt. Doch auch dort geht es ständig um das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. „Halb Patt, halb Weltuntergang, eine schlimme Situation“, sagt zum Beispiel Luis Dannewitz. „Bei mir ist da größte Enttäuschung, Trauer, Ohnmacht“, sagt Sebastian Hüller. Und auch hier der Impuls: „Das wandeln wir jetzt in Wut um.“

Der 25-jährige Musiker Dannewitz und der ein Jahr ältere IT-Koordinator Hüller haben den CSD in der 43.000-Einwohner-Stadt an der mecklenburgischen Ostseeküste mitorganisiert. Rund 2.000 Teil­neh­me­r:in­nen und damit ungefähr so viele wie beim ersten Wismarer CSD vor zwei Jahren ziehen am Nachmittag zum Sound von Hardtech und Gabber einmal quer durch die Innenstadt. Dannewitz sagt, für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern sei diese Zahl „einfach geil und beeindruckend“.

Beeindruckend ist zunächst die Mischung der politischen Richtungen. Dass Grüne, Linke und SPD mit eigenen Wagen dabei sind, überrascht wenig. Eher schon das Grüppchen mit FDP-Banner, das bei der Demo konfrontationsfrei unweit eines Palästina-Parolen rufenden Grüppchens der linksautoritären Roten Jugend mitläuft. Dazwischen der Adenauer SRP+, das extrem laute Aktionsfahrzeug des Zentrums für Politische Schönheit.

Die Ausgangslage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag ist etwas anders als in Sachsen‑Anhalt. Zwar liegt den letzten Vorwahlumfragen zufolge die AfD mit 36 bis 38 Prozent ebenfalls in Führung. Dicht dahinter folgt mit 30 bis 34 Prozent aber schon die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Es ist Wahlkampfendspurt. So ist die Regierungschefin dann auch höchstselbst nach Wismar gekommen, um bei der CSD-Eröffnungskundgebung auf dem Marktplatz für ein „starkes“ Mecklenburg-Vorpommern „ohne Hetze, ohne Ausgrenzung“ zu werben. Und damit für sich selbst. „Hass, Diskriminierung und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, sagt sie in einer durchaus kämpferischen Rede. Von dem Applaus, den sie bekommt, können führende SPD-Politiker:innen andernorts vermutlich nur träumen.

Die Region um Wismar gilt als Hochburg des Rechtsextremismus. Das seit den 1990er Jahren von Neonazis besiedelte „nationalsozialistische Musterdorf“ Jamel liegt keine 15 Kilometer vom Wismarer Markt entfernt. Beim CSD vor zwei Jahren versammelten sich 250 Neonazis unweit des Bahnhofs und brüllten „Ganz Deutschland hasst den CSD“, „Ost, Ost, Ostdeutschland“ und „Nazikiez“. Im Jahr darauf, beim CSD im benachbarten Grevesmühlen, marschierten sogar 350 Rechtsextremisten auf.

Die Sorgen waren groß, dass sich das in diesem Jahr wiederholt. Zumal eine bislang unbekannte Jungnazi-Gruppe mit dem Namen „Jägertruppe MV“ im Vorfeld gegen den CSD mobilisierte. „Reist, wenn möglich, zu zweit, am besten in Bezugsgruppen an“, hieß es vorab in den über Instagram verbreiteten „Sicherheitshinweisen“ der Ver­an­stal­te­r:in­nen des diesjährigen CSD. „Besonders bunte Outfits“ sollten erst vor Ort angezogen werden. Vor allem aber: „Die Demo-Route wird vorab nicht veröffentlicht.“ Bereits am Bahnhof stehen schließlich Bun­des­po­li­zis­t:in­nen Spalier. Insgesamt sind an diesem Tag gut 100 Be­am­t:in­nen im Einsatz.

Die in Sichtweite des Wismarer Marktplatzes angemeldete Gegendemonstration „für den Schutz unserer Kinder“ fällt dann aber einfach aus. Es kamen schlicht zu wenig Neonazis. Zwei Männer, einer in eine Deutschland-, der andere in eine AfD-Fahne gehüllt, ziehen brüllend ihre Runden. Ihre Artikulation lässt alkoholbedingt zu wünschen übrig. „Ihr seid immer noch nicht aufgewacht“, ist lediglich zu verstehen. Vereinzelt lungern in der Altstadt Jungnazis herum. Bedrohlich genug.

Sebastian Hüller sagt: „Es fällt schon auf, dass es gegenüber 2024 und 2025 in diesem Jahr generell bei allen CSDs in Mecklenburg-Vorpommern ruhiger geworden ist.“ Beim CSD in Neustrelitz etwa beschränkte sich der groß angekündigte Gegenprotest auf gerade mal zwölf Rechtsextremisten. Hüller geht davon aus, dass das mit den AfD-Strukturen zusammenhänge. „Die Rechtsradikalen stecken ihre Energien jetzt in den Wahlkampf und sind da gerade gebunden.“

Sowohl Luis Dannewitz als auch Sebastian Hüller sind dennoch optimistisch, dass es am kommenden Sonntag schon „klappen“ wird: dass es also am Ende eine stabile demokratische Mehrheit im Landtag geben wird. „Ich glaube, dass das hier noch mal gut geht“, sagt Dannewitz. „Das wird kein zweites Sachsen-Anhalt“, fügt Hüller hinzu. Allein weil der mecklenburg-vorpommersche AfD-Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm nun mal „kein Siegmund“ sei. Der habe, anders als der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, „keine Ausstrahlungskraft“.

Am Steintor in Halle besteigt um kurz vor 14 Uhr Martin Thiele den ersten Lautsprecherwagen des CSD‑Demonstrationszugs. Wie Dannewitz und Hüller in Wismar ist er Mitorganisator in Halle. In der vergangenen Woche hat er viel telefoniert, nach Red­ne­r:in­nen gesucht und am Ende auch seine eigene Rede geschrieben. Ein Mikro in der rechten und Notizzettel in der linken Hand, macht er den De­mons­tran­t:in­nen noch einmal klar, was in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nun bevorstehen könnte.

„Sollte es zu einer AfD-Regierungsbeteiligung kommen, wird Sachsen-Anhalt zum faschistischen Experimentierfeld.“ Das mache Angst, sagt Thiele, schaut in die Menge und zurück auf seinen Zettel. Beratungs- und Begegnungsräume für queere Menschen würden mit der Schließung kämpfen, queere Menschen selbst zur Zielscheibe von rechten Übergriffen. „Aber der völkisch-nationale Ungeist, der nun Einzug hält, kennt unsere queere Bewegungsgeschichte nicht. Er hat nicht den Hauch einer Ahnung, dass wir verdammte Überlebenskünstler sind.“

Wenige Minuten später gibt Thiele das Mikro wieder ab, legt seine Notizen weg. Dann streift er sich eine orange Warnweste über und läuft zur Spitze der CSD‑Demo. Aus dem Lauti schallt jetzt wieder ein Popsong: „Wannabe“ von den Spice Girls. Wie fühlt Thiele sich in diesem Moment, rund eine Woche nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt gewonnen hat? „Jetzt im Moment ist meine Stimmung wahnsinnig gut.“ So viele Leute, so viel Solidarität. Thiele lächelt. Das sei kein normaler CSD. „Mit so viel Unterstützung können wir in die schweren Zeiten gehen.“

Vor der Oper in Halle beendet Luna Möbius ihre Rede mit einer Ankündigung. „Ich bin vor zwei Jahren aus Halle weggezogen, weil ich Angst vor den Faschos hatte. Ich ziehe zurück.“ Von der AfD lasse sie sich ihr Zuhause nicht ruinieren.