CDU-Aus in Mecklenburg-Vorpommern: Fassungslosigkeit nach dem Super-GAU

„Jaaa“, sagt er gedehnt. Der Moderator der Landespressekonferenz von Mecklenburg-Vorpommern wirkt ratlos. „Warum die CDU nicht gekommen ist? Wir wissen es nicht.“ Die für eine Stellungnahme zum Wahlergebnis am Montagnachmittag im Schweriner Schloss angekündigte Generalsekretärin der Landes-CDU, Katy Hoffmeister, ist auf Tauchstation gegangen.

Auch der Sprecher der Christ­de­mo­kra­t:in­nen hat auf taz-Nachfrage keine Idee, wo Hoffmeister abgeblieben sein könnte. Seine Erklärung: „Es war ja nicht unsere Veranstaltung, sondern eine Einladung. Manchmal folgt man Einladungen nicht.“

Es ist der Tag nach dem Super-GAU. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist raus, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag geflogen. Die im Nordosten viele Jahre das Land prägende und mitregierende Partei ist hier jetzt APO, außerparlamentarische Opposition.

Schon auf der „Wahlparty“ genannten Trauerveranstaltung am Sonntagabend in einer Schweriner Tanzschule zeigt sich, dass manche im CDU-Landesverband vom Absturz ihrer Partei von den ohnehin dürftigen 13 Prozent vor fünf Jahren auf nun richtig katastrophale 4,9 Prozent offenkundig kalt erwischt worden sind. Andere sagen, sie hätten von Beginn an ein sehr ungutes Gefühl gehabt.

Dirk Petersen gehört zu den frühen Skeptiker:innen. Der 66-Jährige war einst CDU-Kreisvorsitzender von Bad Doberan, nach wie vor engagiert er sich vor Ort als Mitgliederbeauftragter. Petersen war dabei, als Friedrich Merz am letzten Augusttag zur Unterstützung von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters eine äußerst kurze Visite im nahen Kühlungsborn machte. „Dieser Auftritt mit Merz – was sollte das denn? Das war doch nichts“, sagt Petersen zur taz.

Erst hielt sich der Kanzler für die Medien ewig in einem Fischrestaurant auf, und als er sich endlich herauswagte auf die Kühlungsborner Strandpromenade, wurde er ausgebuht. „So bitter das ist: Da wusste ich, das ist der Anfang vom Ende“, sagt Petersen am Tag nach der Wahl.

Auch die CDU-Kampagne mit ihren Fischbrötchen-Motiven habe nicht zu „diesem hochbrisanten Wahlkampf“ gepasst. Das Wahlprogramm sei nicht schlecht gewesen, findet der CDU-Mann. Aber mit ihren zentralen Forderungen – einem Baukindergeld oder einem Zuschuss zur Fahrerlaubnis für Jugendliche – wäre die CDU schlicht nicht durchgedrungen, so Petersen.

„Die Kampagne hat jetzt nicht wahnsinnig mobilisiert“, meint auch Jascha Dopp, der als CDU-Direktkandidat in Schwerin vollkommen chancenlos ausgerechnet gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm angetreten ist. Dopp, zugleich CDU-Kreischef in der Landeshauptstadt, sagt rückblickend: „Eigentlich hat so gar nichts gepasst.“

Die Fischbrötchen-Nummer habe ihn am Anfang noch überzeugt. Hier links, da rechts, die CDU wie der Fisch in der Mitte, sagt Jascha Dopp zur taz: Das komme „vielleicht als Aufhänger peppig daher und bringt mir erst mal Aufmerksamkeit. Doch dann muss hinterher schon noch mehr kommen.“ Und das war nicht der Fall.

Weder Petersen noch Dopp wollen das Ergebnis ausschließlich auf die Bundes-CDU schieben. „Klar“, sagt Dopp, „von der Bundesebene kam kein Rückenwind“. Aber das erkläre nicht alles. „Auf der Landesebene kam hinzu, dass diese Polarisierung zwischen Rot-Rot und AfD wirklich krasse Auswirkungen hatte, und zwar für alle kleinen Parteien.“

CDU-Urgestein Dirk Petersen nimmt auch das Auftreten des Landesverbands nicht von seiner Kritik aus. „Nach den 13 Prozent vor fünf Jahren kam in den Umfragen noch mal ein kleines Zwischenhoch, da haben die sich schon wieder drauf ausgeruht. Oder haben Sie die CDU real seither groß wahrgenommen?“, fragt er rhetorisch.

Für die Abgeordneten und Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Partei, die im Landtagsgebäude von Mecklenburg-Vorpommern, so Petersen, bislang „die schönsten Räume“ belegten, ist in den kommenden Tagen Kehraus angesagt. „Schon Wahnsinn. Das ist jetzt alles vorbei.“

Und leichter wird es nun erst recht nicht. „Das werden ganz, ganz schwierige Jahre“, befürchtet jedenfalls Oliver Kaiser. Der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher warnt im Gespräch mit der taz schon vor einem Teufelskreis. „Wenn die Abgeordneten wegfallen, wenn die Wahlkreisbüros wegfallen, wenn die Mitarbeiter wegfallen, ist Präsenz in der Fläche schwer herstellbar. Zugleich ist das unser einziger Weg: dass wir mehr in die Fläche gehen und dort präsent sind.“

Was es derzeit nicht brauche, seien Personaldebatten. In diesem Fall wäre es doch „einigermaßen unbestritten, dass wir mit einem sehr schlechten Bundestrend zu kämpfen hatten“, sagt Kaiser. Er ist sich daher sicher, dass die Partei „die Hauptschuld“ nicht beim Landesvorsitzenden suchen wird, Spitzenkandidat Daniel Peters.

Ähnlich sieht es Schwerins Kreischef Dopp. Die Landesverband hatte in den vergangenen sechs Jahren fünf Wechsel an der Parteispitze, erst 2024 übernahm Peters. „Dass man das Ergebnis gerade dem anlastet, der ganz zum Schluss die Verantwortung übernommen hat und sich nach vorn gestellt hat, wäre deutlich zu einfach“, sagt Dopp.

Dabei sind die Debatten längst im Gange. In der Nordost-CDU wird in dem Zusammenhang vor allem auf Philipp Amthor verwiesen. Der 34-Jährige aus Vorpommern, der trotz seines Alters schon etliche Skandale hingelegt hat und jüngst zum Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt befördert wurde, war bis Mai vergangenen Jahres schon Generalsekretär der Landes-CDU.

Dirk Petersen sieht es so: „Nichts gegen Daniel Peters. Das ist ein guter Typ.“ Aber leider sei Peters im Wahlkampf zwischen Rechts und Links zerrieben worden – und natürlich sollte sich die Partei überlegen, wie sie sich nach diesem „traurigen Tag“ neu aufstellt.

„Wir müssen uns doch jetzt um die Wähler von 2031 kümmern – und das heißt auch: um die jungen Wähler.“ Am Sonntag holte die CDU in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen gerade mal ein Prozent. Doch die seien die Zukunft. Philipp Amthor könnte hier ein Versuch sein, wieder Tritt zu fassen, so der Altvordere aus Bad Doberan.

Daniel Peters ist am Montag übrigens so gesprächig wie seine Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Ursprünglich sollte er bei der in Berlin veranstalteten Nachwahl-Pressekonferenz von Kanzler Merz antanzen und irgendetwas sagen. Allein, auch Peters sei bedauerlicherweise verhindert, erklärt Merz. Er sei in Schwerin geblieben, „weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat, die sich jetzt auflösen wird“.

Immerhin eines lässt Peters dann aber später doch noch mitteilen: „Wir haben ja nichts mehr zu sagen.“ Vize-Parteichefin Ann Christin von Allwörden hat bereits ihren Rücktritt angekündigt.