Bundeskanzler Friedrich Merz: Kanzler von föderalen Gnaden

F ast zwei Wochen sind seit den Wahlen in Sachsen-Anhalt vergangen. Seitdem ist die Autorität des Kanzlers, die ohnehin nur noch ein Autoritätchen war, schneller geschrumpft als ein CDU-Balken am Wahlsonntag. Nun aber haben sich die Ministerpräsidenten der Union durchgerungen, und versichern Friedrich Merz in einem gemeinsamen Brief ihren Rückhalt. Wobei es sich eher um ein Rückhaltchen handelt.

Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stellen die Ministerpräsidenten fest, dass ein Kanzlertausch nicht die Probleme der Union löst: „Personaldiskussionen“, so heißt es, führten nicht zu mehr Vertrauen. Auch eine Minderheitsregierung, wie manche in der Union sie erträumen, lehnen sie ab. Damit verhindern die Ministerpräsidenten, dass es nach den drohenden Wahlniederlagen am Sonntag in der CDU zu einem Kurzschluss kommt.

Denn sie wären es, die die Macht hätten, den Kanzler zu stürzen. Würden sie Friedrich Merz gemeinsam zum Rücktritt auffordern, hätte er wohl keine Wahl. Lange haben die Länderchefs zugeschaut. Mit ihrem Schweigen haben sie die überschießenden medialen Spekulationen und die Angriffe auf den Kanzler aus den eigenen Reihen erst möglich gemacht. Selbst eine CDU-Politikerin aus der dritten Reihe wie Clara von Nathusius konnte sich ins Fernsehen stellen und den Kanzler einsargen – sie wusste, dass sie von den Mächtigen in ihrer Partei nichts zu befürchten hat.

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Um von seinen Ministerpräsidenten dieses Minimum an Rückhalt zu bekommen, war Friedrich Merz gezwungen, all seine Kraft aufzubringen: Der Außenkanzler musste seine Reise nach New York absagen und zu einer formellen Präsidiumssitzung am Wahlsonntag einladen. Erst diese Hilferufe brachten die Ministerpräsidenten zu ihrem Bekenntnis.

Die Ministerpräsidenten machen mit dieser Geste deutlich, dass sie die mächtigen Männer in der Union sind, die für Stabilität stehen. Den Bundeskanzler erwähnen sie nur im letzten Satz und nicht einmal beim Namen. Sie selbst haben aktuell kein Interesse an einem Kanzlertausch. Keiner will an Merz’ Stelle treten, nicht jetzt, nicht in dieser Koalition, nicht mit einer erratischen Fraktion und einer Union in der Sinnkrise. Für Hendrik Wüst, der wohl die größten Chancen aufs Kanzleramt hat, stimmt der Zeitpunkt nicht.

Er will erst die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr gewinnen, um dann aus einer Position der Stärke nach der Kanzlerkandidatur zu greifen. Die Unterstützung für Merz, sie hat ein Ablaufdatum. Fürs Erste mag Friedrich Merz im Amt bleiben. Aber er ist nun ein Kanzler von föderalen Gnaden. Was ihn kurzfristig stärkt, offenbart doch nur seine Schwäche.