BSW nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht-Partei im Liebestaumel mit Rechtsextremen

Lange musste das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntagabend zittern. Erst nach 21 Uhr zeichnete sich ab, dass es für einen Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt reichen wird. Zuletzt lag die antiwestlich und inzwischen auch dezidiert antiisraelisch agitierende Protestpartei bei 5,3 Prozent. Sie wird mit fünf Abgeordneten ins Magdeburger Parlament einziehen.

„Das Comeback des BSW hat begonnen“, erklärte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Montagmorgen. Unbestreitbar ist der Sprung über die 5-Prozent-Hürde ein großer Erfolg für das BSW, das in den vergangenen Wochen vor allem mit Zank und Streit, Gesprächsangeboten an die AfD und Parteiaustritten von sich Reden gemacht hat. Es ist aber auch in anderer Hinsicht ein Triumph für die Bundesspitze: Mit dem Einzug des BSW in den Landtag steht Sachsen-Anhalt vor der Unregierbarkeit.

Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die absolute Mehrheit der Sitze ebenso verfehlt wie ein Bündnis der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit SPD, Grünen und Linken. Die Wagenknecht-Partei selbst will bislang überhaupt nicht regieren, sondern setzt – Stand jetzt – weiter auf ihre fixe Idee von einem überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich seine Mehrheiten von Fall zu Fall organisieren soll.

„Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, betete BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig noch am Wahlabend das Mantra von Parteigründerin Sahra Wagenknecht herunter. Und fügte dann hinzu: „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen.“

Nun geht es nicht danach, was die Spitzenkandidatin und die anderen vier Abgeordneten des BSW in Sachsen-Anhalt so möchten, wenn der Tag lang ist. Es geht danach, was die Bundesspitze in Berlin und Sahra Wagenknecht nebst Ehemann Oskar Lafontaine im fernen Saarland möchten.

Wagenknecht hat die Linie jüngst immer wieder vorgegeben. Erstens: Die Beteiligung an einer Anti-AfD-Koalition wird kategorisch ausgeschlossen. Zweitens: Man will einen Überparteilichen. Drittens: Wenn es keinen Überparteilichen gibt und die AfD – wie jetzt geschehen – die absolute Mehrheit verfehlt, werden sich die BSW-Abgeordneten im Landtag bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef im dritten Wahlgang enthalten und dem Rechtsextremisten damit ins Amt verhelfen.

„Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“, zwinkerte Wagenknecht am Tag nach der Wahl Richtung AfD, die genau das auch fordert. Das BSW, so viel sei klar, wolle diese neuen Mehrheiten mit der gesichert rechtsextremen Partei „nutzen“.

Es geht dem BSW dabei offenkundig nur um die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung: reinregieren, ohne Verantwortung tragen zu müssen. Spitzenkandidatin Claudia Wittig machte nun noch mal deutlich, dass sie nicht gedenkt, aus der Wagenknecht-Reihe zu tanzen. „Wenn es nicht anders geht, dann werden wir uns enthalten und dann haben die Wählerinnen und Wähler entschieden, wer der Ministerpräsident sein soll.“

Die Treue zur Generallinie der Partei kommt nicht von ungefähr. Nicht nur hatten vor der Wahl alle BSW-Bewerber:innen für einen Sitz im Landtag eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, sich im Parlament „loyal für die konkrete politische Ausrichtung und die zentralen politischen Vorhaben unserer Partei“ einzusetzen. Andernfalls werde man das Mandat sofort niederlegen.

Auch sitzen mit Wittig und dem BSW-Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich gleich zwei Sachsen-Anhalter:innen als Bei­sit­ze­r:in­nen im Wagenknecht loyal ergebenen BSW-Bundesvorstand. Ohnehin ist der Landesvorstand auf Linie, seit im vergangenen Jahr eine Säuberung in den eigenen Reihen durchgeführt wurde. Die Kri­ti­ke­r:in­nen von Dittrich und dem aufbrausend agierenden Co-Landeschef Thomas Schulze wurden aus dem Vorstand entfernt. Vor ein paar Wochen verließen sie das BSW.

Wittig, Dittrich und Schulze werden Wagenknechts bisweilen etwas schwankende Generallinie nun im Landtag vertreten. Nichts anderes ist aufgrund der Verpflichtungserklärung von den anderen beiden Abgeordneten zu erwarten, einer unbekannten Diplom-Forstingenieurin aus der Börde und einem ebenso unbekannten IT-Fachmann aus dem Harz.

Die entscheidende Frage in Sachsen-Anhalt ist, ob sich die AfD auf das Angebot des BSW einlässt. Ulrich Siegmund hatte das am Wahlabend noch von sich gewiesen. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er im ZDF. „Weil, die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“

Am Montag hörte sich das bei der extremen Rechten schon anders an. „Wir reden immer mit Demokraten“, behauptete Siegmund. Zuvor hatte schon AfD-Bundeschef Tino Chrupalla den Wahlsieger von Magdeburg zurückgepfiffen. „Man sollte nicht gleich am ersten Tag auf Neuwahlen setzen“, sagte Chrupalla. „Experimente“ wie eine Minderheitsregierung will er gleichwohl auch nicht. Was als Absage an Wagenknechts überparteilichen Ministerpräsidenten, zugleich aber als Koalitionsangebot an das BSW zu verstehen ist.