Berliner Linke fordert Luxusvillensteuer: 3.000 Luxusimmobilien wären in Berlin-Grunewald betroffen

Die Linke fordert im Wahlkampf eine Luxusvillensteuer für Berlin. „Wir wollen die Reichen und Superreichen in Berlin stärker zur Kasse bitten“, erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Und dort, wo sich traditionsgemäß Villen befinden – im ruhigen Grunewald –, schimpft eine rüstige Frau mit bellendem Rauhaardackel an der Hand: „Klar, nur die Reichen sollen zahlen!“

Seit Ende des 19. Jahrhunderts stehen rund um die prächtige Bismarckallee die Villen der Upperclass. Damals wurden die Grundstücke in der Villenkolonie Grunewald meist mit einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmetern verkauft, zu teuer für die Mittelklasse.

Hildegard Knef, Helene Lange, Romy Schneider – sie alle lebten in dem beschaulichen Stadtteil. Bankiers, Industrielle und das gut betuchte Bildungsbürgertum schufen sich hier Anfang des letzten Jahrhunderts eine eigene Kulturszene. Heute besitzen Promis wie Sarah Connor, Paul van Dyk oder Olli Schulz Grundstücke. Sogar Justin Bieber residierte hier 2016 kurzzeitig in einer prachtvollen Villa.

„Ich verstehe nicht, warum. Warum denn ausgerechnet vier Millionen?“, schüttelt ein schicker junger Mann den Kopf über die Idee der Linken, dass eine Luxusvillensteuer für Immobilien ab einem Wert von 4 Millionen fällig werden würde. Gemeinsam mit seiner Frau schiebt er stolz seinen Kinderwagen über den Johannaplatz.

Die Linke wiederum erklärt, sie strebe ein Gesamtpaket aus drei Maßnahmen an: Anhebung der Grunderwerbsteuer, höhere Grundsteuer für Luxusimmobilien und ein progressives Anheben der Zweitwohnungssteuer. 300 Millionen jährlich solle das Reformpaket bringen, um so etwa den Mietendeckel für die kommunalen Wohnungen zu finanzieren.

Allein mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6 Prozent auf mindestens 6,5 Prozent – wie in Brandenburg – hätte das im letzten Jahr 82,5 Millionen Euro mehr in die Kassen gespült. „Mit den zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe wollen wir zum Beispiel den Aufbau unserer Behörde gegen illegale Mieten finanzieren und den sozialen Wohnungsbau in Berlin stärken“, erklärt Niklas Schenker aus der Linksfraktion auf Anfrage der taz.

In einer Nebenstraße vom Johannaplatz wartet vor dem Gymnasium ein weiteres Pärchen auf den Elternabend ihres Sohnes. Bereitwillig kommen sie ins Gespräch. „Da ich keine Villa besitze, habe ich damit erst mal kein Problem“, lacht der ehemalige SPD‑Wähler. Auch er rechnet sich und seine Familie zum „normalen Mittelstand“. Obwohl die beiden in Marienfelde wohnen, muss ihr Sohn in Grunewald zur Schule. „Ich finde, in anderen Ländern sind die Vermögenden viel eher bereit, mehr zu zahlen.“ Und er selbst würde bereitwillig mehr von seinem Einkommen abgeben, auch wenn sie bei Weitem nicht in einer Millionenvilla leben.

Das junge Pärchen mit dem mintfarbenen Kinderwagen dagegen glaubt, Berlin habe eher ein Ausgabenproblem. Ihre Familien leben seit vielen Generationen in der Stadt und so sehen sie Probleme in der Wertsteigerung der elterlichen Immobilie in Zehlendorf. Denn mittlerweile sei das Häuschen über eine Million Euro wert, obwohl die Eltern es einst für viel weniger gekauft hätten. Die Erbschaftsteuern könnten die beiden eventuell dazu zwingen, das Haus zu verkaufen, erzählt die junge Ärztin sichtlich bewegt. „Das klingt vielleicht wie ein Luxusproblem, aber für die Leute, die hier wohnen, ist es kein Grundstück im Wert von Millionen, sondern das Elternhaus“, pflichtet ihr Mann bei.

Derzeit geht die Linke von rund 3.000 betroffenen Luxusimmobilien in Berlin aus. Wie hoch die konkreten Einnahmen aus dieser neuen Steuer wären, ist noch nicht klar. Vorreiter sei Hamburg, der Stadtstaat habe nach Einführung so einer Steuer im letzten Jahr rund 4 Millionen Mehreinnahmen erzielt. So ginge es der Linken vielmehr um eine Lenkungswirkung, um Spekulationen entgegenzuwirken, erklärt der wohnungspolitische Sprecher.

Die empörte Frau mit ihrem Dackel ist dagegen der AfD nicht abgeneigt, denn die Gehälter von Politikern wie „Fritze Friedrich“ seien ein Unding. „Auch Beamte dürfen mal zur Kasse gebeten werden!“, schlägt ihre ebenso empörte Begleitung vor. Aber bei einer Villensteuer höre es auf: „Die, die in einer Villa leben, haben dafür irgendwas getan!“ Oder sie hätten geerbt und kümmern sich nun um ihren Besitz. 140.000 Millionäre hätten im letzten Jahr Deutschland verlassen und „ihre gebündelte Kohle“ mitgenommen, behauptet sie. Tatsächlich wanderten nach Schätzungen des Forschungsunternehmens New World Wealth im vergangenen Jahr mehr als 140.000 Millionäre aus – weltweit.

Und Deutschland landet laut UBS Global Wealth Report mit rund 2,6 Millionen Menschen, die mehr als eine Million US-Dollar besitzen, im internationalen Vergleich auf Platz vier, was die Anzahl der Mil­lio­nä­r:in­nen angeht – Tendenz steigend.

Auf dem Luxusmarkt werben Immobilienunternehmen mit einer „kontinuierlichen Wertsteigerung“ in der Hauptstadt. So bietet Luxus.immo im Grunewald Immobilien im Wert von 8.000 bis 20.000 Euro pro Quadratmeter. Die Koenigsallee nur wenige Meter entfernt zählt zu den teuersten Straßen Berlins. „Im Vergleich zu anderen deutschen Luxusstandorten wie München oder Hamburg bietet Berlin nach wie vor ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis bei deutlich größerer kultureller Vielfalt und internationalem Flair“, heißt es online. Der Gesamtpreis für einzelne Grundstücke mit gigantischen Parkanlagen reicht hier bis zu 25 Millionen Euro.

Ganz anders als die beiden schimpfenden Frauen sieht das die schicke US-Amerikanerin, deren kleine Haushälfte in der Nähe des Johannaplatzes steht. Sie arbeitet in der Verwaltung und ist begeistert von der Steueridee: „Ja, ich finde das gut.“ Sie beklagt die niedrige Grundstückssteuer in Berlin. Eine Villensteuer würde für sie die Solidarität des Sozialstaates stärken und einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken, denn für sie sei es ungerecht, dass Milliardäre im Verhältnis weniger Steuern zahlen als die arbeitende Mittelschicht.

Das findet auch der junge Pakistaner, der in einer Nebenstraße gerade aus seinem geleasten Mercedes steigt. Er arbeitet in einer Bank und habe Steuerklasse I. „Die Hälfte meiner Einkünfte geht für Versicherungen, Steuer und Rente drauf.“ Auch er hält es für unfair, dass die Mittelklasse so stark mit Abgaben belastet wird, und spricht sich für eine höhere Besteuerung von Leuten aus, die „Millionen und Abermillionen“ besitzen. Er selbst wohnt nur zur Miete.

Schaut man sich unter der Woche im Grunewald um, trifft man auf keine Superreichen. Vielmehr schlendert um den grünen Johannaplatz häufig eine gut verdienende Mittelschicht nach Hause. Die Reichen und Berühmten wollen hier entweder zurückgezogen leben oder nutzen die Grundstücke als reine Investitionen.

Verwaltungsmitarbeiterin, Handwerksmeister, Ärztin, Rentner und internationale Leute – von all den Angesprochenen waren letztlich zwei Paare und eine Frau vehement gegen eine Villensteuer und fünf Befragte klar dafür.

Nur in einem waren sich alle einig: Berlin hat ein Wohnraumproblem.