AfD bei Berlin-Wahl: Hinter Linken, CDU und den eigenen Ansprüchen

Die AfD hat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ihr Ergebnis verbessert, liegt aber klar hinter Linken und CDU – und wohl auch den eigenen Ansprüchen. Laut ersten Hochrechnungen kommt die extrem rechte Partei auf 13,9 Prozent und liefert sich mit den Grünen ein knappes Rennen um den dritten Platz.

Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die AfD noch 9,1 Prozent erzielt. Die Zugewinne hatten sich jedoch abgezeichnet. Umfragen schätzten die Partei zuletzt sogar auf 17 bis 19 Prozent. Zudem war die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2025 in Berlin auf 15,2 Prozent gekommen – und auch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die AfD mit 14,2 Prozent ein ähnlich hohes Ergebnis eingefahren. Mit Blick auf diese Zahlen fallen die aktuellen Stimmgewinne also bestenfalls niedrig aus.

Es ist ohnehin ein deutlich schwächeres Ergebnis als in Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wurde. Zudem wird die AfD in Berlin bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen.

Trotzdem steht fest: Die Partei hat sich in Berlin etabliert. Die Hochburgen liegen vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings und eher im Osten der Stadt, wo die AfD auch Direktmandate holen dürfte (aktuelle Zahlen auf taz.de). Die künftige Fraktion im Abgeordnetenhaus verfügt voraussichtlich über mindestens 20 Sitze.

Selbst eine Zusammenarbeit mit dem BSW im Abgeordnetenhaus – sofern die Wagenknecht-Partei über die 5-Prozent-Hürde kommt – dürfte wirkungslos bleiben. Ersten Prognosen zufolge würden beide Parteien zusammen auf weniger als ein Viertel der Sitze kommen und damit auch das Quorum verfehlen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Im Wahlkampf hatte die Berliner AfD vor allem Selbstverharmlosung betrieben. Das nach außen für AfD-Verhältnisse gemäßigte Auftreten von Spitzenkandidatin und Landeschefin Kristin Brinker soll dem Landesverband einen bürgerlichen Anstrich verleihen.

Hinter dieser Fassade dominiert aber auch in Berlin die völkisch-nationalistische Strömung. Ihre Ver­tre­te­r*in­nen finden sich auf vorderen Listenplätzen und somit auch im neuen Abgeordnetenhaus wieder. Dazu zählen etwa der Vize-Landeschef Alexander Bertram, der Chef der Berliner Parteijugend, Martin Kohler, sowie die ehemalige „Flügel“-Obfrau Jeannette Auricht.

Doch auch Landeschefin Kristin Brinker ist keineswegs gemäßigt. Nach dem Unterschied zwischen ihr und Thüringens AfD-Chef, dem Faschisten Björn Höcke, gefragt, antwortete sie: „Er ist ein Mann, ich bin eine Frau.“ Und: „Wir sind Mitglieder einer Partei.“

Erst am Samstag war Brinker zudem in die Schlagzeilen geraten, weil die Polizei die Wohnung eines Mitarbeiters durchsucht und dabei Nazi-Devotionalien und Drogen gefunden hatte. Der Mann steht zudem im Verdacht, gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz verstoßen zu haben.

Brinker redete den Vorfall umgehend klein. Sie sagte über ihren Mitarbeiter: „Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach ein Sammler.“

Inhaltlich setzte die Partei im Wahlkampf auf das Thema Mieten – in ihrem eigenen Ton. Mit der rassistischen Kampagne „Wohnungen sind keine Asylheime“ versuchte man, auf dem Feld zu punkten. Daneben warb die AfD mit „Remigrations“-Forderungen, Law and Order und Disziplinierung an Schulen.

Genutzt hat es der Partei offenbar kaum. Auch ein zusätzlicher Mobilisierungseffekt nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist wohl ausgeblieben, ebenso wie spürbare Stimmgewinne durch die höhere Wahlbeteiligung.

Sobald die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen ist, droht der Berliner AfD zudem weiteres Ungemach: Dann will der Verfassungsschutz darüber informieren, ob der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird.