Die UN-Friedensmission in der Westsahara endet nach einem Veto der USA. Während Marokko so auf eine Festigung der Gebietsansprüche und Kontrolle hoffen darf, wird der Unabhängigkeitskampf der Sahrauis erschwert. – Ein Kommentar von Fynn Weber.

Am Freitag scheiterte im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandates der UN-Friedensmission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara, dt. Mission der vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara). Die MINURSO-Mission hatte in den vergangenen 35 Jahren den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario überwacht und sollte ein Referendum über die Zukunft der Region vorbereiten.

Nachdem die Verlängerung der Mission in den vergangenen Jahren immer wieder ohne weitere Diskussionen beschlossen wurde, brachte die USA dieses Jahr einen Resolutionsentwurf ein, welcher vorsah, den marokkanischen Autonomieplan zur Grundlage der Verhandlungen zu machen. Dadurch hätten sich die politische Ausrichtung und das Ziel der Mission grundlegend verändert. Russland hatte ein Veto gegen den Entwurf der USA eingelegt.

Das Veto begründet Russland damit, dass der US-Entwurf eine politische Lösung nahelegt, die Marokkos Interessen bevorzugt und das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis untergräbt. Russland brachte einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der eine Verlängerung der Mission ohne weitere Änderungen vorsah. Dieser scheiterte allerdings mit lediglich drei Ja-Stimmen, einer Gegenstimme seitens der USA und elf Enthaltungen.

Da im UN-Sicherheitsrat keine Einigung erzielt werden konnte, lief das MINURSO-Mandat am 31. Oktober aus. Seit Sonntag laufen die ersten Schritte zur Abwicklung der Mission. Eine kleine UN-Einheit organisiert derzeit den Abzug der Soldat:innen und die Auflösung der Infrastruktur.

„Sahara libertad, Polisario vencerá“ – 50 Jahre bewaffneter Befreiungskampf in der Westsahara

Anhaltender Befreiungskampf der Frente Polisario

Um den Hintergrund der UN-Mission zu verstehen, muss man sich zunächst die Geschichte der Westsahara anschauen. Die koloniale Besatzung der Region begann 1884, als die europäischen Großmächte bei der Berliner Afrika-Konferenz große Teile des afrikanischen Kontinents untereinander aufteilten. Spanien sicherte sich die Herrschaft über die Westsahara und Teile Marokkos. Dort hatte der spanische Staat über 90 Jahre die Herrschaft inne.

Nachdem Spanien eine sahrauische Freiheitsbewegung zerschlagen hatte, gründete sich 1973 die Volksfront zur Befreiung von Saguia al Hamra und Rio de Oro, kurz Frente Polisario. Ihr Ziel ist es, die koloniale Fremdbestimmung zu überwinden und einen unabhängigen sahrauischen Staat zu schaffen. Die Frente Polisario nahm kurze Zeit später den bewaffneten Kampf gegen die spanischen Besatzer auf.

Als sich Spanien im Jahre 1976 größtenteils aus Nordafrika zurückgezogen hatte, teilten Marokko und Mauretanien die Westsahara unter sich auf. Die Frente Polisario führte den Befreiungskampf fort und rief am 27. Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Im Zuge des Konflikts sind große Teile der sahrauischen Bevölkerung nach Algerien geflohen, wo sie noch heute in Geflüchtetenlagern leben.

Während die Frente Polisario mit Mauretanien Frieden schließen konnte, hielt der Kampf gegen Marokko an, bis 1991 im Rahmen der MINURSO-Mission eine Waffenruhe vereinbart wurde. Diese sollte den diplomatischen Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region eröffnen.

Nachdem Marokko die Durchführung verhinderte und die eigene Kontrolle in der Region ausbaute, nahm die Frente Polisario 2020 den bewaffneten Kampf für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit wieder auf.

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Marokko sieht sich gestärkt

Marokko betrachtet die Westsahara als Bestandteil des Königreichs und bezeichnet diese als seine südliche Provinz. 2007 legte das Königshaus einen Autonomieplan vor, der vorsieht der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates begrenze Selbstverwaltungsrechte einzuräumen, während die Kontrolle von zentralen politischen Fragen weiterhin bei der marokkanischen Regierung bleibt. Eine vollständige Unabhängigkeit der Westsahara ist dabei nicht vorgesehen, weswegen die Frente Polisario den Autonomieplan ablehnt.

Dabei geht es nicht nur um territoriale Ansprüche. Die Westsahara hat ein bedeutendes Vorkommen von Phosphat und weiteren Ressourcen. Die Kontrolle der Region birgt also auch wirtschaftliche Vorteile für Marokko.

Die Regierung in Rabat verfolgt seit Jahren das Ziel, die Kontrolle der Westsahara international anerkennen zu lassen, und hat schon einige Erfolge erzielt. Immer mehr Staaten unterstützen den Autonomieplan, welcher inzwischen als Grundlage für UN-Diskussionen gilt. Die Auflösung der MINURSO-Mission kommt Marokkos Ziel nun entgegen: Bereits nach dem Scheitern der Verlängerung begrüßte Rabat das Ende der Mission und forderte den zeitnahen Abzug des UN-Personals.

USA gibt Marokko Rückendeckung

Die USA unterstützen die Gebietsansprüche Marokkos seitdem US-Präsident Donald Trump 2020 die Herrschaft Marokkos über die gesamte Westsahara offiziell anerkannte. Die Anerkennung seitens der USA ging mit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens einher, das die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Marokko und Israel vorsieht.

Hinter der Unterstützung stehen jedoch auch geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Die US-Regierung verfolgt das Interesse, ihren Einfluss in Nordafrika auszubauen. Dabei fungiert Marokko als wichtiger Partner der USA in der Region. Beide Staaten arbeiten unter anderem militärisch eng zusammen und Marokko setzt die Interessen der USA in Nordafrika um.

Der jüngst eingebrachte Resolutionsentwurf der USA sollte den marokkanischen Autonomieplan zur Grundlage des UN-Mandats machen. So würde das Ziel eines Referendums weiter in den Hintergrund gedrückt, was die Interessen Marokkos begünstigt.

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Auch Teile Europas stehen an der Seite Marokkos

Auch einige europäische Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Unterstützung des marokkanischen Autonomieplans verkündet. Neben wirtschaftlichen Interessen geht es den Ländern insbesondere um die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle.

Die spanische Regierung erklärte 2022 den Autonomieplan zur realistischsten Grundlage für eine Lösung des Konflikts in der Westsahara. Hinter der spanischen Position stehen vor allem die Geschichte Spaniens als ehemalige Kolonialmacht in der Region ebenso wie die enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehung zu Marokko. Beispielsweise kann Marokko durch die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla politischen Druck auf Spanien ausüben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte 2024, dass er die Gebietsansprüche Marokkos ausdrücklich unterstütze.

Obwohl die Bundesregierung die marokkanische Souveränität nicht offiziell anerkennt, gab es immer wieder öffentliche Unterstützung für den Autonomieplan. Bei einem Besuch in Rabat in 2022 äußerte beispielsweise die damalige Außenministerin Annalena Baerbock Unterstützung für das marokkanische Vorhaben.

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Russlands Beziehung zu Algerien

Beim Veto Russlands ging es allerdings nicht bloß um die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Auch die Beziehung zu Algerien und das Bestreben mehr Einfluss in Nordafrika zu erlangen, spielen eine wichtige Rolle. Algerien ist einer der engsten Partner Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Die Länder pflegen seit Jahrzehnten wirtschaftliche und militärische Beziehungen, welche sie zuletzt weiter ausgebaut und intensiviert haben.

Algerien unterstützt die Frente Polisario seit ihrer Gründung und stellt den sahrauischen Geflüchteten in der Region Tindouf Schutz und Unterkünfte zur Verfügung. Die algerische Regierung tritt öffentlich für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis ein und fordert einen unabhängigen Staat.

Zeitgleich steht Algerien seit Jahren in einem Konkurrenzverhältnis zu Marokko. Eine Ausweitung der marokkanischen Kontrolle über die Westsahara würde den regionalen Einfluss Algeriens schwächen. Es liegt nicht fern, dass Russland ein Interesse daran hat, die Forderungen Algeriens zu unterstützen und mit durchzusetzen, um den eigenen Einfluss in Nordafrika zu sichern und um sich gegenüber Washington behaupten zu können.

Ende der UN-Mission – Eine Bilanz

Dadurch, dass die UN-Mission nicht fortgeführt wird, fällt eine der wenigen internationalen Beobachtungsstrukturen in der Westsahara weg. Somit wird es schwieriger, militärische Konflikte in der Region zu dokumentieren. Der Wegfall der Beobachtung könnte das bestehende Kräfteverhältnis weiter zugunsten Marokkos verschieben.

Dabei ist die Bilanz des MINURSO-Mandats ohnehin ernüchternd: Seit 1991 sollte die Mission den Waffenstillstand überwachen und ein Referendum über die Unabhängigkeit vorbereiten. Doch nach 35 Jahren wurde die Volksabstimmung nicht umgesetzt. Stattdessen gelang es Marokko, die eigene Kontrolle in der Westsahara weiter zu festigen, und der bewaffnete Kampf der Frente Polisario wurde wieder aufgenommen.

Inwiefern die Mission zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis beigetragen hat, bleibt damit weiterhin ungeklärt.

„Sahara libertad, Polisario vencerá“

Nur weil das UN-Mandat nicht verlängert wurde, ist der Konflikt um die Westsahara noch nicht beendet. Für die Sahrauis bedeutet das Ende der Mission zunächst eine weitere Verschlechterung der ohnehin angespannten Lage.

Während die internationale Beobachtung wegfällt und die Großmächte versuchen ihre geopolitischen Interessen gegeneinander durchzusetzen, kann Marokko seine Kontrolle in der Westsahara weiter ausbauen. Zeitgleich hält die Frente Polisario auch nach Jahrzehnten gescheiterter Verhandlungen an ihrer Forderung nach Selbstbestimmung fest. Solange den Sahrauis die Möglichkeit verwehrt bleibt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, bleibt der Konflikt ungelöst.

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