Unabhängigkeitsbestrebungen: Der Zerfall des Vereinigten Königreiches droht (noch) nicht

Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland sind am Montag in Cardiff zusammengekommen, um über die Zukunft ihrer Länder zu beraten. Das Treffen haben sie in ihrer Funktion als Vorsitzende ihrer jeweiligen Parteien wahrgenommen.

Bei dem Treffen haben John Swinney von der Scottish National Party (SNP, dt. Schottische Nationalpartei), Rhun ap Iorwerth von Plaid Cymru (dt. Walisische Partei) und Michelle O’Neill von der irischen Sinn Féin (dt. Wir Selbst) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie das Recht auf Selbstbestimmung ihrer Länder bekräftigen. Für sie steht fest, dass Westminster nicht das Recht habe, demokratische Entscheidungen über die Zukunft der einzelnen Länder zu blockieren. In diesem Zuge forderten sie die britische Regierung dazu auf, Verfassungsänderungen für die drei Nationen vorzubereiten und zu ermöglichen.

Zum ersten Mal werden die Regierungen der drei Teilnationen von Parteien gestellt, die die Beziehung zu Westminster in Frage stellen und für eine Veränderung einstehen. Die Parteichefs erklärten am Montag, dass „die Zeit von Westminster […] zu Ende [geht]“. Bis dahin setzen sie zum einen auf eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft und Energie und zum anderen auf eine Annäherung an die EU.

Nichtsdestotrotz unterscheiden sich die Ziele der einzelnen Parteien deutlich. Die SNP setzt auf ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum, während Plaid Cymru in Wales erst einmal mehr Stabilität erzielen möchte. In Nordirland geht es eher um die Frage nach einer potentiellen Wiedervereinigung mit der Republik Irland.

Um die neuen Vorstöße zu verstehen, muss man die derzeitigen Verhältnisse innerhalb Großbritanniens verstehen. Das Vereinigte Königreich besteht aus vier Nationen: England, Wales, Schottland und Nordirland. Seit Ende der 1990er Jahre verfügen Schottland, Wales und Nordirland über eigene Parlamente und Regierungen.

Im Zuge dieser „Devolution“ sollte die politische Gewalt dezentralisiert werden und den Ländern wurden bestimmte Zuständigkeiten übertragen. Die zentralen politischen Entscheidungen und Fragen werden allerdings weiterhin in Westminster beraten und entschieden.

In den vergangenen Jahren ist die Beziehung zwischen den Landesregierungen und der zentralen britischen Regierung verstärkt unter Druck geraten. Ein treibender Faktor war der Brexit: Während das Vereinigte Königreich als Ganzes eher für den Austritt stimmte, waren große Teile der Bevölkerung in Schottland und Nordirland gegen den EU-Austritt. Allerdings unterscheidet sich auch hier die Situation in den einzelnen Teilnationen, so waren große Teile Wales etwa für den Brexit, während es in Nordirland auch vor allem um Grenzkontrollen im Kontext des Karfreitagsabkommens ging.

Doch auch die innerpolitischen Krisen haben das Vertrauen der Landesteile in die britische Regierung geschwächt. Innerhalb der letzten zehn Jahre gab es bereits sieben Premiers, die es nicht geschafft haben, das Land aus der Krise zu führen. Nachdem die konservative Partei des Landes 14 Jahre regierte, erhoffte man sich mit der Machtübernahme durch die Labour Partei eine Verbesserung für das Land. Doch auch die Labour Partei hat es nicht geschafft, das Land aus der politischen Instabilität zu befreien. Die herrschende Instabilität und die wachsende Stärke der faschistischen Partei Reform UK verstärken für die Regierungschefs die Frage, wie lange der Status Quo noch anhalten kann.

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Derzeit ist die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland am weitesten. Bei einem Unabhängigkeitsreferendum 2014 stimmten 55 Prozent gegen die Unabhängigkeit, 44 Prozent dafür. Seitdem hat sich die politische Lage in Schottland verändert. Vor allem der Brexit wurde für Swinneys Partei zu einem zentralen Argument: Obwohl Schottland mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, mussten sie durch die Entscheidung in Westminster die EU verlassen.

Auch nach der diesjährigen Parlamentswahl in Schottland ist die SNP die stärkste Partei geblieben und kann somit seit fünf Legislaturperioden konstante Stärke beweisen. Allerdings scheiterte man am erklärten Ziel der absoluten Mehrheit, was ein Teil des Plans für ein neues Unabhängigkeitsreferendum war. Auch ist es beispielsweise Reform UK gelungen, 17 Sitze im Parlament für sich zu sichern, was zeigt, dass die Gesellschaft nicht geschlossen hinter der SNP steht und der Rechtsruck der britischen Politik auch bis in den Norden zieht.

Bei der Frage nach der Unabhängigkeit ist das Land noch immer sehr gespalten. Eine aktuelle Umfrage kam auf 51 Prozent für das Unabhängigkeitslager und 47 Prozent dagegen. Damit liegt die Unabhängigkeitsbewegung zwar momentan vorne, aber kann nicht davon zeugen, dass eine stabile Mehrheit die Bestrebung unterstützt.

Die SNP fordert bereits seit Jahren ein zweites Referendum. Die Entscheidung darüber, ob ein solches stattfinden kann, liegt nicht allein bei Edinburgh. Die britische Regierung muss einer solchen Abstimmung zustimmen. Der aktuelle Labour-Premierminister Andy Burnham hat ein zweites Referendum aktuell ausgeschlossen, bis ein mehrheitlicher Konsens im Land erkennbar ist. Swinney setzt in Gesprächen mit Burnham immer wieder auf die Abstimmung.

In Nordirland sehen die Bestrebungen anders aus. Sinn Féin fordert nicht die Unabhängigkeit Nordirlands sondern eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Für die Wiedervereinigung existiert seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 ein festgelegter Prozess: Wenn der britische Nordirlandminister zu der Einschätzung kommt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Wiedervereinigung befürwortet, muss ein Referendum stattfinden.

Davon ist die politische Stimmung in Nordirland momentan aber noch entfernt. Letzte Umfragen zeigten, dass sich bloß 35 Prozent der Bevölkerung für eine Vereinigung mit Irland aussprachen, während 50 Prozent sich dagegen positionierten.

Politisch hat die Frage nach der Vereinigung dennoch an Bedeutung gewonnen. Sinn Féin ist die stärkste Kraft in Nordirland und stellt mit Michelle O’Neill den Posten des First Minister. Allerdings muss sie die Macht nach dem Karfreitagsabkommen mit ihrer Stellvertreterin von der Opposition teilen.

Ihre Stellvertreterin Emma Little-Pengelly von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP, dt. Demokratische Unionspartei) lehnt die Vereinigung mit Irland ab. Sie kritisierte beispielsweise O’Neills Teilnahme am Treffen in Cardiff. In einem Social-Media-Beitrag schrieb sie:„Lassen Sie mich eines ganz klarstellen: Michelle O’Neill reist nicht als First Minister zu diesem ‚Gipfeltreffen‘. Sie hat keinerlei Befugnis, bei einem solchen ‚Gipfeltreffen‘ […] etwas als First Minister von Nordirland zu unterzeichnen.“

Auch eine vor kurzem bei seinem Irlandbesuch getroffene Aussage von Donald Trump sorgte für Aufmerksamkeit, als er erklärte: „Ich würde [Irland] sehr gerne vereint sehen“. Er ist davon überzeugt, dass dies früher oder später passieren müsse. Westminster hält jedoch an der aktuellen Haltung und an dem Karfreitagsabkommen fest.

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In Wales ist die Unabhängigkeitsbewegung vergleichsweise eher weniger weit entwickelt, was auch an der historisch deutlich engeren Anbindung des Landes an England liegt. Dennoch hat sich die politische Lage mit den jüngsten Wahlen grundlegend verändert. Die sozialdemokratische Plaid Cymru wurde erstmals stärkste Kraft im Senedd, dem walisischen Parlament. Dies bedeutete einen Bruch für die politische Vorherrschaft der Labour Partei seit der Gründung des walisischen Parlaments. Ebenso wie in Schottland wurde aber auch hier Reform UK zur zweitstärksten Kraft.

Obwohl Plaid Cymru die Unabhängigkeit von Wales anstrebt, hat sich First Minister Rhun ap Iorwerth gegen ein Referendum in der aktuellen Legislaturperiode bis 2030 ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass Wales noch nicht bereit ist. Seine nächsten Schritte sind es, Wales sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu stärken und selbstständiger zu machen.

Seine Einschätzung deckt sich mit der Stimmung in der Bevölkerung. Bei aktuellen Umfragen sprachen sich rund 68 Prozent gegen die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich aus. Hervorzuheben gilt hier aber ein deutlicher demografischer Unterschied: Die Zustimmung bei den unter 45-Jährigen liegt bei über 50 Prozent, während Personen über 65 Jahre eher gegen die Unabhängigkeit stimmen.

Das Treffen zeigt in erster Linie, dass das Verhältnis zwischen der britischen Regierung und den einzelnen Ländern unter Spannung steht. Die Regierungsparteien sind mit der politischen Lage unzufrieden und überzeugt, dass Westminster die Interessen ihrer Länder nicht ausreichend berücksichtigt.

Es besteht der Wunsch nach Veränderung und mehr politischer Selbstständigkeit. Auch stehen die derzeitigen Vorstöße und die positive Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen vor allem im Kontext einer kriselnden britischen Regierung und Wirtschaft.

Dennoch ist die Ausgangslage in den drei Ländern ziemlich unterschiedlich: Während Schottland in der Frage nach der Unabhängigkeit gespalten ist, fehlt es in den beiden anderen Ländern an einer Mehrheit für eine grundlegende Veränderung.Ein Zerfall des Vereinigten Königreichs steht somit nicht unmittelbar bevor. Die Frage nach Selbstbestimmung und politischer Autonomie wird Westminster in den kommenden Jahren dennoch weiter beschäftigen.