Ukraine-Verhandlungen: Russland beharrt auf dem Donbass

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei Verhandlungen in Abu Dhabi seine Forderung nach einer Annexion von vier ukrainischen Gebieten begkräftigt. Auch beim angestrebten Waffenstillstand gab es keine Annäherung. Unterdessen rückt die Frage in den Fokus, welche Rolle Europa bei den weiteren Gesprächen spielen soll.

Kein Durchbruch in Sicht. Zwar haben sich Russland und die Ukraine bei direkten Verhandlungen unter Beteiligung der USA auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt. Bezüglich eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg sowie der künftigen territorialen Aufteilung des Landes gab es jedoch kein Ergebnis. Die Verhandlungen im Dreierformat haben am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate stattgefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Vorfeld der Gespräche eine Beendigung des Krieges, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und optional einen Dialog über das Thema Sicherheit in Europa gefordert.

Neben dem symbolischen Gefangenenaustausch haben beide Seiten in Abu Dhabi ihre Standpunkte zur künftigen Gewährleistung der Sicherheit erörtert. Ein Sicherheitsabkommen existiert allerdings noch nicht, und es wurde nichts Konkretes veröffentlicht. Trotzdem zeigte sich Selenskyj am ersten Tag der Verhandlungen zufrieden: „Ich sehe Veränderungen.“ Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski berichtete lediglich, dass bei einigen Punkten Einvernehmen erzielt worden sei, bei anderen jedoch nicht. Die Nachrichtenagentur RIA wiederum zitierte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mit den Worten, es gebe eine Grundlage für die weitere Arbeit. Russland lobt zudem die Rolle der US-Vermittler Jared Kushner und Steve Witkoff bei den Gesprächen.

Keine Bewegung bei Gebietsansprüchen

Wie weit die Positionen Russlands und der Ukraine tatsächlich noch auseinanderliegen, wurde jedoch bei der Weiterreise Witkoffs und Kushners nach Moskau deutlich. Beim Treffen der beiden Unterhändler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte dieser die russische Forderung nach einer vollständigen Annexion der früheren ukrainischen Verwaltungsgebiete (Oblaste) Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson.

Russland hatte diese bereits im Jahr 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, militärisch sind Teile der Gebiete aber noch unter ukrainischer Kontrolle. Insbesondere die Frage des Donbass, der die beiden Oblaste Donezk und Luhansk umfasst, war in der Vergangenheit für beide Seiten eine rote Linie. Fiele das Gebiet vollständig an Russland, würde dies Moskau ein strategisches Einfallstor in die Zentral- und Südukraine verschaffen, wodurch es wichtige Großstädte wie Dnjepropretowsk (Dnipro) und Charkow (Charkiw) bedrohen könnte.

Putin betonte in den Gesprächen mit Witkoff und Kushner, dass es für Russland nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine gebe, nämlich die offizielle russische Außengrenze. Die Ukraine lehnt einen Abzug ihrer Truppen aus Donezk und Luhansk jedoch kategorisch ab, ebenso wie formelle Gebietsabtretungen.

Wer spricht für Europa?

Eine weitere Frage in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland war die künftige diplomatische Einbindung der europäischen Mächte. Kushner betonte nach den Gesprächen in Abu Dhabi, die Europäer müssten „mit am Tisch“ sitzen, und sprach dies auch gegenüber Putin an. Dieser entgegnete, dass Russland nie gegen Gespräche mit den Europäern gewesen sei. Die USA sollten aber mit den europäischen Staaten arbeiten, damit diese sich entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen. Außerdem solle Europa einen Unterhändler benennen. Dies hatte auch Kushner gefordert: „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“

Tatsächlich hatten US-Unterhändler in Abu Dhabi parallel zu den ukrainisch-russischen Verhandlungen Gespräche mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italien, der EU und der NATO geführt. Dabei ging es um mögliche europäische Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine Koordinierung der amerikanischen und europäischen Verhandlungspositionen. Daneben haben die G7-Außenminister:innen bei einem Treffen in Paris eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem einen Waffenstillstand sowie eine Fortsetzung der Militärhilfen und finanziellen Unterstützung der Ukraine forderten.

Nach dem Treffen mit Putin in Moskau reist das Duo Witkoff und Kushner als nächstes nach Dublin, wo sich Selenskyj und führende Politiker der EU-Staaten unter anderem für einen informellen EU-Gipfel am Freitag aufhalten. Witkoff und Kushner wollen die Ukraine und die Europäer in Dublin über die Gesprächsergebnisse mit Russland unterrichten. Bei ihrem Gipfel wollen die EU-Staaten außerdem diskutieren, wer in den Ukraine-Verhandlungen für Europa sprechen soll.

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