Nach längerer politischer Spannung haben die USA und Deutschland eine gemeinsame Absichtserklärung für Waffenlieferungen unterzeichnet. Beide Staaten scheinen sich auf Ebene der NATO wieder anzunähern. Doch mehrere Fragen sind noch ungeklärt.

In Washington trafen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein US-Amtskollege Pete Hegseth am 15. September um eine gemeinsame Absichtserklärung zu unterzeichnen. Ziel ist die Zusammenarbeit beider Staaten in der Rüstungsindustrie deutlich zu vertiefen.

Doch Pistorius reist nicht allein für das Abkommen in die USA. Im Anschluss an das Treffen mit Hegseth reist er weiter nach New York, um UN-Vertreter zu treffen. Es soll dabei um die Zukunft von den sogenannten Blauhelm-Einsätzen und auch weiteren Auslandseinsätzen unter anderem der Bundeswehr zu sprechen. Pistorius beendet seine Reise in den Staaten in Texas.

Dort trifft er den US-Flugzeugbauer Lockheed Martin. Dabei übergibt das Unternehmen dann offiziell den ersten von 35 durch Deutschland erworbenen Tarnkappenjets vom Typ F-35. Die Flugzeuge sollen die überalterte Tornado-Flotte ablösen. Der F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für das Abschreckungskonzept der NATO, der nuklearen Teilhabe Deutschlands gekauft. Die ersten Jets bleiben dabei zunächst in den USA, wo jedoch deutsche Piloten vor Ort ausgebildet werden.

Rasant steigende Militarisierung

Die Absichtserklärung schafft grundsätzlich einen politischen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit der leistungsstarken deutschen und US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Diese sollen sich künftig stärker ergänzen bei der Herstellung hochmoderner Waffensysteme, Komponenten und komplexer Munition.

In dem Abkommen geht es konkreter um die gemeinsame Entwicklung, Produktion, Lizenzfertigung und Instandhaltung von Rüstungsgütern. Zudem sollen die gemeinsamen Lieferketten gestärkt, die Regeln zum Technologietransfer überprüft sowie eine stärkere Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung beschlossen werden.

Beide Staaten begründen die Notwendigkeit dessen an dem gestiegenen Bedarf an Rüstungsgütern. Denn diese erfordern höhere Produktionskapazitäten und verlässliche, kurze Lieferzeiten auf beiden Seiten des Atlantiks um die Einsatzfähigkeit der NATO abzusichern.

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Tomahawk-Marschflugkörper und Tarnkappenjets F-35

Bereits laufende Projekte sollen von der Vereinbarung profitieren – etwa die Fertigung von Lenkflugkörpern für das Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland, sowie die Zusammenarbeit beim Tarnkappenjets F-35.

Offen bleibt hingegen die geplante Anschaffung Deutschlands von Tomahawk-Marschflugkörpern: Eine grundsätzliche Einigung diesbezüglich fand bereits im Juli beim NATO-Gipfel in Ankara statt. Die Details müssen laut Pistorius jedoch noch ausgehandelt werden. Laut ihm geht es darum, in den Bereichen näher zusammenzurücken, in denen man einander brauche, und um deutlich zu machen, dass beide Seiten von größeren Kapazitäten der jeweiligen „Verteidigungsindustrie“ profitieren können.

Zugleich stellte er klar, dass der Waffenkauf nicht dazu führen sollte, dass Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von den USA gerät. Es soll vielmehr zu einer ausgewogeneren Partnerschaft beitragen. Doch auch falls Deutschland keine Tomahawk-Marschflugkörper von den USA bekommt, steht schon eine Absicherung bereit. In einer geplanten neuen Waffenfabrik des Herstellers Covenant in Leipzig könnten sie bald produziert werden.

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Enges Zusammenrücken trotz vorher angespannter transatlantischer Beziehung

Der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist politisch nicht uninteressant. Denn monatelang hatten US-Präsident Donald Trump und seine Regierung Deutschland und andere NATO-Partner öffentlich kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie unternehmen und investieren nicht genug für die eigene „Verteidigung“, und ruhen sich auf dem Schutz durch die USA aus. Diese Tonlage hat sich jedoch jetzt spürbar gewandelt.

Im August lobte US-Staatssekretär Elbridge Colby im Hauptquartier der NATO, Deutschland gar als Vorbild für andere Verbündete und sprach von einer „außergewöhnlichen tektonischen Verschiebung“ und einem „historischen Wandel“. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer zügigen Wiederaufrüstung übergegangen.

Dies jedoch auch aufbauend aus den vielen Jahren wirtschaftlichen Aufbaus im Windschatten der USA. Jetzt ist Deutschland tatsächlich in der Lage und gewillt die Militarisierung voranzutreiben. Pistorius berichtete darüber hinaus von einem freundlichen, entspannten Gespräch ohne neue Forderungen oder Kritik an Deutschlands Handlungen durch Washington.

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Die massiv gestiegenen deutschen Rüstungsausgaben der vergangenen anderthalb Jahre werden demnach in Washington hoch angerechnet. Deutschland will sich als verlässlicher, aber zunehmend eigenständiger Partner weiter entwickeln, statt nur Käufer amerikanischer Rüstungstechnik zu sein.

Gleichzeitig bleibt eine zentrale Frage ungeklärt: Wie sich die künftige Truppenpräsenz der USA in Europa entwickelt. Deutschland hat der NATO bereits Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme als teilweisen Ersatz für bisher von US-Streitkräften garantierte Fähigkeiten angeboten.

Der Rüstungsdeal ist schlussendlich mehr als reine Wirtschaftspolitik: Er markiert einen Neustart im transatlantischen Verhältnis, das durch Handels- und Zollstreit sowie wiederholte Vorwürfe seitens Trump bisher erheblich belastet war. Trotzdem müssen viele Details, etwa beim Tomahawk-Kauf, noch ausgehandelt werden.

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