Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Einheitsbrei oder faschistische Ideologie?

Momentan regiert in Mecklenburg-Vorpommern (MV) eine rot-rote Regierung aus SPD und Linkspartei. Bei der letzten Landtagswahl 2021 hatte die SPD mit 34 Mandaten noch eine deutliche Mehrheit erzielt.

Die Umfragen für die kommende Wahl stellen derzeit allerdings einen Wahlsieg der AfD in Aussicht. Ähnlich wie bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht auch in MV die AfD hoch im Kurs. Mit Umfragewerten von rund 36 Prozent scheint die Partei zwar nicht ganz so stark wie in Sachsen-Anhalt, dennoch dürften die Koalitionsverhandlungen sehr schwierig werden – vor allem im Kontext des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linkspartei.

Insgesamt erhält die Landtagswahl im Nordosten ein wenig unter, sind doch die ebenfalls im September anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin mit mehr bundesweiter Bedeutung versehen. Einzelne Schlagzeilen brechen trotzdem immer wieder durch, dabei steht aber eher der Wahlkampf als die Inhalte der Parteien im Vordergrund.

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Für Aufsehen sorgte zuletzt der Rückzug von Linkspartei-Direktkandidat Daniel Trepsdorf. Dieser kündigte Mitte August an nicht im gleichen Wahlkreis wie die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anzutreten. Im Hinblick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg sei es ihm wichtig, dass seine potenziellen Wähler stattdessen seine Konkurrentin von der SPD wählen.

Echte Verluste hat Trepsdorf durch dieses Manöver nicht. Bei der letzten Wahl war er mit 9,8 Prozent der Stimmen lediglich Vierter geworden und auch bei der diesjährigen Landtagswahl dürfte er sich keine Hoffnungen auf ein Direktmandat machen. Ein Sieg Schwesigs würde jedoch eine weitere Beteiligung seiner Partei in der Landesregierung wahrscheinlicher machen. Auch erlangte er durch die „Aufopferung” seiner Kandidatur größere mediale Aufmerksamkeit, die ihm und seiner Partei gegebenenfalls Sympathien sichern könnte.

Eine erneute rot-rote Regierungskoalition scheint jedoch unwahrscheinlich. Vermutlich wäre für eine Landesregierung unter Beteiligung von SPD und Linkspartei nämlich noch eine weitere Partei notwendig, um eine entsprechende Menge der Sitze im Landtag zu belegen. Eine solche Möglichkeit könnte eine rot-rot-grüne Regierung darstellen. Dafür wäre es allerdings notwendig, dass die Grünen bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, was zum jetzigen Zeitpunkt fraglich ist: In den Wahlprognosen schwankt die Partei momentan noch um fünf Prozent.

Was sich sicherlich nicht positiv auf die Wahlergebnisse der Grünen auswirken dürfte, ist, dass es in den letzten Wochen immer wieder zu internen Auseinandersetzungen in der Partei kommt. Kern dieser Auseinandersetzung bildet die mittlerweile zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, gegen die mehrfach Belästigungsvorwürfe aufkamen.

Niemanden dürfte überraschen, dass alle relevanten Parteien in MV (SPD, AfD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) versprechen, den Kurs um das Land in eine positive Richtung zu steuern, zu kennen. Während die regierende SPD herausstellt, wie gut ihre bisherige Politik war, prangern die anderen Parteien an, wie viel versäumt wurde, und was sie alles ändern würden. Dabei steht in verschiedenen Variationen neben Bildung, Sozialem und Sicherheit, vor allem immer wieder die Förderung der Wirtschaft im Fokus der Programme.

Wirtschaftspolitisch betonen alle der oben genannten Parteien die Notwendigkeit von neuen Fachkräften. Diese wollen die meisten Parteien auf zwei Wege fördern: Ausländische und migrantische Fachkräfte anwerben – außer natürlich bei der AfD, die dies gezielt beschränken will – und die Ausbildungsbedingungen verbessern. Dabei steht allerdings eine höhere Vergütung für Azubis nicht im Fokus – nur die Linkspartei plant für „höhere Löhne sowie bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen“ zu sorgen. Die restlichen Parteien wollen diverse Anreize, wie etwa eine Prämie bei Aufnahme oder Abschluss einer Ausbildung, sowie mehr Bildungsangebote schaffen.

Des Weiteren setzen die Parteien auf diverse Subventionen für verschiedene Wirtschaftszweige. Fast schon im Gleichton wollen fast alle Parteien Bürokratie abbauen und es Unternehmen durch den Abbau verschiedener Auflagen vereinfachen Profit zu machen. Hierbei unterscheiden sich die Wahlprogramme nur darin wie weit sie bereit sind dafür zu gehen, etwa bei den Themen Klimaschutz und Tarifbindung.

Auffällig ist hier auch, dass die Linkspartei auf Abrüstung und Friedensförderung setzen will, während die CDU Rüstungskonzerne speziell als wünschenswerte Ziele von Subventionen benennt. Dies spiegelt die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema der Aufrüstung wieder und dürfte ein großes Hindernis bei möglichen Koalitionsverhandlungen darstellen.

Werft statt Wohnraum – Ausbau von Kriegsstandorten

Besonders sticht auch eine Forderung der AfD heraus. Diese möchte regelmäßige Gremien von Politiker:innen und Wirtschaftsbossen organisieren. Was mit einer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Unternehmen begründet wird, dürfte sich beim zweiten Blick als Einladung für mehr Lobbyismus entpuppen.

Sozialpolitisch versprechen alle der relevanten Parteien Entlastungen für die Bürger:innen, diese können den Teuerungen der letzten Jahre, sowie dem kontinuierlich anhaltenden Sozialstaatsabbau allerdings nur sehr wenig entgegensetzen. Hervorstechend ist dabei die Forderung der CDU, die den Bürger:innen pro Person 30 Euro jährlich als Stromkostenausgleich zukommen lassen will. Diese 30 Euro würden wohl kaum einen Ausgleich für die gestiegenen Stromkosten, Treibstoffkosten oder durch die CDU auf Bundesebene verursachten Sozialreformen bieten.

Darüber hinaus setzen alle Parteien auf einen Ausbau und die Absicherung der Gesundheitsversorgung, die in dem vornehmlich ländlich geprägten Bundesland akkut bedroht ist. Dabei beschränken sich die Programme allerdings oft auf vage Ideen, oder Pläne um den Ärztemangel bekämpfen sollen, was aber durch Studien- und Ausbildungsförderung noch lange Zukunftsmusik bleiben wird.

Darüber hinaus ist der sozialpolitische Teil in den meisten Wahlprogrammen auffallend kurz, was an den starken Begrenzungen liegen dürfte, die die bundesweite Politik den Ländern durch die Sozialstaatskürzungen auferlegt. Selbst bei Linken und die SPD, die sich mit diesen Bereichen sonst beliebt machen wollen, bleiben Pläne größtenteils auf Einzelmaßnahmen oder Forderungen an den Bund beschränkt. Außerdem wollen beide in großen Teilen auf ehrenamtliche Projekte setzen.

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In der Sicherheitspolitik tun sich einige Unterschiede zwischen den Parteien auf. Linke und Grüne räumen der Sicherheitspolitik in ihren Wahlprogrammen nur einen kleineren Raum ein. Sie stellen dabei Bürgerrechte in den Fokus und betonen unter anderem, dass Überwachungstechnologie nur beschränkt eingesetzt werden sollte.

Die CDU fordert hingegen mehr Polizist:innen, mehr Rechte für diese, sowie eine stärkere Überwachung. Zwar formuliert die SPD einige Forderungen etwas seichter, doch grundsätzlich stimmt sie dem weiteren Ausbau der Polizei, sowie ihrer Kompetenzen, zu. Auch wollen beide Parteien die Justiz und den Rechtsstaat stärken und auch den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen. Letzterer Bereich kommt im Zuge des Ukraine-Krieges immer mehr in den Kontext der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Die AfD bedient dieselben Punkte wie die CDU, fügt diesen jedoch noch eine noch migrant:innenfeindlichere Note hinzu. Sie benennt impliziert Migrant:innen als Gefahr für die Öffentlichkeit und gibt an, so schnell und weitläufig wie möglich Abschiebungen durchzuführen. Um dies möglich zu machen, will sie eine spezielle Polizeiabteilung schaffen und Flüchtlinge in Massenunterkünften abseits der Gesellschaft unterbringen. Auch gegen migrantische Personen, die nicht ausgewiesen werden können, scheint die AfD vorgehen zu wollen. Sie möchte die Dokumentationspflicht verdachtsunabhängiger Kontrollen streichen, was in der Praxis rassistische Polizeikontrollen erleichtern würde.

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Insgesamt macht das Wahlprogramm der AfD Ausländerfeindlichkeit zu einem erwartbar großen Thema. Neben den konkreten Forderungen, migrantische Personen in MV zu terrorisieren und sie beispielsweise präventiv in Lagern zu sammeln, ziehen sich ausländerfeindliche Forderungen durch das gesamte Wahlprogramm. So etwa auch im wirtschaftlichen und Sozialprogramm, wo Migrant:innen immer wieder als Feindbilder genutzt und ihnen alle möglichen Leistungen gekürzt werden sollen.

Bei migrantischen Mitmenschen hört der Angriff des AfD-Wahlprogramms nicht auf, auch Frauen und LGBTI+ Personen erwartet im Falle einer AfD-Regierung diverse Einschränkungen ihrer Rechte. Das Ziel der faschistischen Partei: Emanzipatorische Kultur und Geschlechtsbewusstsein bekämpfen und „traditionelle Familienformen“ – gemeint ist die patriarchale Rollenverteilung – fördern.

Dabei leugnet die AfD in ihrem Wahlprogramm die Existenz eines, vom biologischen Geschlecht losgelösten, sozialen Geschlechts. Sie möchte die Aufklärung diesbezüglich verhindern, sowie die freie Bestimmung des Geschlechtseintrags abschaffen. Auch auf die deutsche Sprache will sie ihren Einfluss ausüben. So ist sie erklärter Gegner von gegenderter Sprache und will diese, soweit es ihnen möglich ist, unterbinden.

Für die AfD steht des weiteren vor allem die Geburtenrate im Vordergrund, die man unbedingt steigern möchte. Dafür will sie das Kinderkriegen fördern, etwa durch ein „Baby-Begrüßungsgeld“ von 3.000 Euro. Auch stehen diverse Sozialprogramme und Verbesserungen für Eltern im Wahlprogramm, dabei schwingen aber auch immer wieder bekannte patriarchale Töne mit. Etwa, dass „für doppelt berufstätige Eltern […] die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft kaum zu bewältigen“ sei. Ebenso spricht sich die AfD vehement gegen Abtreibungen aus, verbleibt vorerst aber beim strikten festhalten am Abtreibungsparagraphen im Strafrecht, sowie den Schutz und Ausbau von Beratungsangeboten, die Frauen „konkrete Alternativen“ aufzeigen sollen.

Die AfD und ihr Frauenbild: deutsch und gebärend

Auch die Kultur will die AfD prägen. Etwa durch die Förderungen von Soldaten- und Gefallenendenkmälern – wem genau mehr gedacht werden soll, lässt die AfD aus. Ebenso stehe man „für Erhalt und Förderung der deutschen und europäisch-abendländischen Kultur ein“ und will die deutsche und besonders niederdeutsche „Volkskunst“ stärken. „Ideologisch motivierte Projekte“ sollen hingegen auf den Prüfstand gestellt werden. Gemeint sein dürften alle solche kulturellen Vorhaben, die der faschistischen Ideologie der AfD ein Dorn im Auge sind.

Dass Wahlprogramme in keiner Weise den tatsächlichen Willen der Parteien widerspiegeln, zeigt sich immer wieder. Nicht zuletzt das Umgehen der Schuldenbremse durch die CDU als erste Aktion nach ihrer erfolgreichen Bundestagswahl 2025 hat dies erneut offengelegt. Wer sich dennoch nicht von einer Wahl entmutigen lassen will, steht Wahlprogrammen gegenüber, die sich kaum voneinander unterscheiden. Die Forderungen, die tatsächliche Verbesserungen für die Menschen in MV versprechen, sind dabei minimal oder betreffen eine spezielle Personengruppe.

Dabei fallen gerade die vielversprechendsten – und meist teuersten – Wahlversprechen oft am schnellsten möglichen Koalitionsverhandlungen zum Opfer. Radikalere Änderungen, mit großen Auswirkungen auf die breite Gesellschaft lassen sich meist gar nicht umsetzen und schaffen es meist nicht in die Wahlprogramme. Ihrer Umsetzung stehen wirtschaftliche Zwänge entgegen, die wiederum über die Wirtschaftssubventionen gedeckt werden sollen, die jede Partei mit Regierungs-Anspruch in ihrem Repertoire hat.

Das einzige Wahlprogramm was durch wirklich radikale Forderungen heraussticht, ist das der AfD, dass in erster Linie mit einer Menge faschistischer Ideen und Inhalte auffällt. Für die Wähler:innen in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich am 20. September also erneut die Frage, die sich in fast allen Wahlen der letzten Jahre gestellt hat: Einheitsbrei in nur leicht verschiedenen Geschmacksrichtungen, oder Faschist:innen an der Macht?