In Israel wird ein neues Parlament gewählt. Die Wahl findet inmitten eines fortdauernden Völkermords in Gaza und einer eskalierenden Vertreibungspolitik im besetzten Westjordanland statt. Die zionistische Apartheids-Ideologie bleibt dabei Bedingung politischer Teilhabe. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über 120 Sitze. Die aktuellen Knesset-Wahlen in Israel sind politisch bedeutsam. Aber weniger als Beginn einer Wende denn als Abbild einer Politik, die über die Verwaltung von Unterdrückung streitet – nicht über deren Beendigung.

Dabei spielt vor allem die außenpolitische Situation eine entscheidende Rolle – die Wahl fällt in einen „Mehrfrontenkrieg“: Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Jemen und Iran. Netanjahu nutzt diese Lage, um sich als Garant nationaler Sicherheit darzustellen, während seine Koalition zugleich Siedlungsbau, Justizumbau und die religiös-nationalistische Umformung des Staates vorantreibt.

Wo sich Netanjahu und Eisenkot einig sind

Die Umfragen deuten auf ein Patt: Weder Netanjahus Block noch der größte zionistische Oppositionsblock mit dem Kandidaten Gadi Eisenkot erreichen ohne weitere Partner voraussichtlich die für eine Regierung erforderlichen 61 Sitze. Alle anderen Parteien erhoffen sich in der Bildung einer Regierungskoalition das Zünglein an der Waage zu sein.

Die zentrale Frage ist nicht, ob Benjamin Netanjahu nach insgesamt fast 20 Jahren Amtszeit als Ministerpräsident abgelöst wird. Entscheidend ist, dass selbst ein möglicher Regierungswechsel die koloniale Struktur des Staates nicht berührt: Die Besatzung, die Apartheid, die Vertreibung und die Weigerung, Palästinenser:innen als gleichberechtigte Menschen anzuerkennen, sind unabdingbare ideologische Bestandteile aller realistischen Regierungsparteien.

Der Genozid im Gazastreifen ist im Wahlkampf kaum als politisches Problem vorhanden. Er erscheint höchstens als Sicherheitsfrage, als militärische Notwendigkeit oder als Hintergrund für Debatten über den 7. Oktober 2023. Eine ernsthafte Diskussion über die Beendigung der israelischen Gewalt, über Verantwortung, Reparationen oder die Rechte der überlebenden Palästinenser:innen findet im offiziellen Wahlkampf nicht statt.

Die sogenannte Opposition ist daher kein Friedenslager. Gadi Eisenkot, Urheber der „Dahiya-Doktrin“ der IDF, die großflächige Zerstörungen ziviler Infrastruktur als Militärtaktik festschreibt, lehnt ebenso wie Netanjahu einen palästinensischen Staat ab und unterstützt die israelische Besiedlung des Westjordanlandes.

Eskalation vor der Wahl: Netanjahu riegelt das Westjordanland vollständig ab

Westjordanland: Vertreibung als Alltag

Während über Gaza im Wahlkampf weitgehend geschwiegen wird, eskaliert im Westjordanland die Vertreibungspolitik. Die israelische Armee hat zum Wahltag Zugangssperren verhängt. Ramallah wurde vollständig abgeriegelt, offiziell als Sicherheitsmaßnahme für die Wahl.

Gleichzeitig wächst die Siedlergewalt. Milliarden fließen in die Siedlungen, während palästinensische Gemeinden unter Hausabrissen, Straßensperren, militärischen Operationen und faktischer Straffreiheit für gewalttätige Siedler leiden.

Eine Großoffensive in Hebron soll laut Berichten fast 4.000 Palästinenser:innen vertrieben haben. Das zeigt, dass die Vertreibung keine Randerscheinung des Krieges ist, sondern Teil einer systematischen Politik: Palästinensische Existenz soll im Westjordanland so erschwert werden, sodass israelische Vorherrschaft dauerhaft abgesichert wird.

Erneut Angriffe durch israelische Siedler:innen bei palästinensischer Olivenernte

Die arabische Parteienlandschaft und die Frage des Wahlboykotts

Etwa 20 Prozent der Staatsbürger des Landes gehören der arabischsprachigen indigenen Bevölkerung an. Sie sind Palästinenser:innen mit israelischem Pass und formell wahlberechtigt. In einer zunehmend durch Apartheidsgesetze und koloniale Gewalt geprägten Gesellschaft nehmen sie eine besondere politische Rolle ein.

Auch wenn es in Israel gleich mehrere zugelassene arabische Parteien gibt, ist die Wahlbeteiligung unter den „Palästinensern von 48“ – wie sich viele arabische Staatsbürger:innen bezeichnen – traditionell gering. Viele bevorzugen es, die Wahl zu boykottieren, um ihre Ablehnung eines Systems auszudrücken, das sie zu Bürger:innen zweiter Klasse macht.

Bei dieser Wahl treten zwei arabische Kräfte an: Die säkularere, teils links geprägte Joint List sowie die islamisch geprägte Ra’am. Die Joint List lehnt eine Regierungsbeteiligung ab; Ra’am will dagegen erneut in eine Koalition eintreten, wie schon 2021.

Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft in Israel ist die Frage des Wahlboykotts umstritten. Viele argumentieren, wer an einem zionistischen Parlament teilnimmt, legitimiere einen Staat, der auf der Vertreibung von 1948, der Besatzung und der institutionalisierten kolonialen Vorherrschaft beruht.

Dagegen argumentiert Ra’am, Nichtwählen bedeute, die rechte Regierung ungestört und die eigenen Gemeinden ohne politischen Schutz zurückzulassen. Mansour Abbas, der Vorsitzende der Partei, fordert ausdrücklich eine hohe Wahlbeteiligung, gerade weil eine weitere faschistische Regierung für arabische Bürger:innen und Beduin:innen gefährlich wäre.

Dabei blendet die Darstellung des Nichtwählens als reine Ablehnung politischer Handlung einen wichtigen Aspekt aus. Die Wahl kann individuelle Not lindern, aber sie kann den kolonialen Charakter des Staates nicht aufheben. Ein Wahlboykott ist keine politische Passivität, sondern kann ein Akt des Widerstands gegen die Normalisierung eines Systems sein, das palästinensische Staatsbürger:innen nur als geduldete Minderheit anerkennt.

Zionismus als oberste Priorität

Die entscheidende Grenze zeigt sich im möglichen Koalitionspoker. Rechnerisch bräuchte der Anti-Netanjahu-Block die arabischen Parteien – vor allem Ra’am. Doch die entscheidenden Politiker schließen eine Kooperation weitgehend aus.

Das bedeutet: Palästinensische Stimmen sind erwünscht, wenn sie eine zionistische Koalition rechnerisch retten können – das galt bis 2021 auch für den rechtesten Rand der israelischen Politik. Diese Akzeptanz gilt aber nur, solange sie nicht die koloniale Gewalt benennen, was spätestens in den letzten Jahren für Ra’am und alle anderen arabischen Parteien unmöglich wurde.

Ein „demokratisches“ Israel soll also weiterhin ein zionistischer Staat bleiben, in dem palästinensische Bürger:innen politisch geduldet, aber nicht gleichberechtigt sind. Dass dies Priorität hat, zeigen nun Gerüchte am Wahltag, nach denen sogar eine Regierungskoalition zwischen der Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkots Yashar-Partei möglich sein soll.

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Uneinigkeit – aber nicht in der zionistischen Idee

Israel ist zudem keine einheitliche Nation, sondern eine tief fragmentierte Gesellschaft. Säkulare liberale Milieus in den Städten protestierten einst gegen Netanjahus umstrittene Justizreform, richten ihre Kritik aber vor allem auf die Bedrohung demokratischer Institutionen und Rechte, die ohnehin exklusiv für jüdische Israelis voll zugänglich sind – kaum auf die Besatzung.

Religiös-nationalistische Siedler:innen verstehen die Besiedlung des „Heiligen Landes“ hingegen als ihre Mission. Sie unterstützen Siedlungsausbau, harte Militärpolitik und oft die gewaltsame Durchsetzung israelischer Vorherrschaft. Ultraorthodoxe Parteien wie „Schas“ und „Vereinigtes Thora-Judentum“ verteidigen vor allem ihre Autonomie, staatliche Subventionen und die Wehrdienstbefreiung, wodurch sie auch schon in gewaltsamen Widerspruch mit dem Staat gerieten.

Palästinensische Staatsbürger:innen sind zwischen Assimilation, Bürgerrechtskampf, Wahlboykott und antikolonialer Selbstbehauptung zerrieben.

Diese Fragmentierung erklärt, warum „Opposition“ nicht gleich Emanzipation bedeutet. Der Konflikt zwischen säkularen Liberalen, religiösen Zionisten und Ultraorthodoxen dreht sich häufig um Macht, Wehrdienst, Justiz und Lebensweise – nicht um die Beendigung der palästinensischen Unterdrückung.

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Was die Wahl verändern kann – und was nicht

Ein Sieg des Anti-Netanjahu-Lagers könnte die schlimmsten Auswüchse der jetzigen Regierung bremsen. Weniger Geld für Siedlungen, weniger offene Unterstützung für Siedlergewalt, möglicherweise eine unabhängige Untersuchung des 7. Oktober und eine etwas weniger aggressive Innenpolitik gegenüber palästinensischen Bürger:innen.

Aber ein Regierungswechsel wäre kein Bruch mit dem Zionismus als politischem Projekt. Eine neue Führung würde die Besatzung anders verwalten, nicht beenden, die Siedlungen nicht zurückbauen, sondern nur weniger aggressiv ausbauen und Gaza nicht als palästinensisches Land anerkennen, sondern als „Sicherheitszone“ israelischer Kontrolle behandeln.

Deshalb bleiben der Boykott, die Desinvestition und die Sanktionsbewegung zentral. Wenn innerhalb Israels keine relevante politische Kraft die Völkermordlogik und den Zionismus infrage stellt, muss der Druck von außen kommen. Durch wirtschaftlichen Druck, juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen, Waffenembargos und insbesondere die Solidarität mit palästinensischem Widerstand und Selbstbestimmung.

Die Wahl wird zeigen, welche Variante des Zionismus sich durchsetzt: Die offen faschistische Variante Netanjahus, Ben-Gvirs und Smotrichs oder die „demokratischere“, militärisch aber ebenso harte Variante Eisenkots. Für die Palästinenser:innen in Gaza, im Westjordanland und innerhalb Israels ist das kein demokratischer Neuanfang. Es ist die Frage, unter welcher Verwaltung sie weiter um ihr Überleben kämpfen müssen.

Der Beitrag Israel wählt – Palästinenser:innen bleiben außen vor erschien zuerst auf Perspektive.