Pro-iranische Milizen im Jemen und im Irak haben den Export von Erdöl aus Saudi-Arabien erheblich geschädigt. Als Folge steigen die Preise auf dem Weltmarkt weiter an. Die Bundesregierung plant erneut einen Tankrabatt – obwohl schon die letzten Runden vor allem den Mineralölkonzernen nutzte.

Es ist nun bereits sechs Monate her, dass die USA und Israel ihren gemeinsamen Überfall auf den Iran begonnen haben. Seitdem ist durch die iranische Blockade der Straße von Hormus der Preis für Erdöl auf dem Weltmarkt erheblich angestiegen. In Deutschland bekamen dies vor allem Autofahrer:innen beim Tanken finanziell zu spüren.

Die Ereignisse der vergangenen Tage könnten diese Entwicklung nun noch weiter eskalieren. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz begann im westlichen Jemen eine neue Offensive im dort herrschenden Bürgerkrieg – mit spektakulärem Erfolg. Die Huthis konnten nicht nur Städte an der Küste zum Roten Meer erobern, sondern auch strategisch äußerst wichtige Inseln im Roten Meer.

Die Eroberung der Städte Mokka und Dhubab sowie der Hanisch-Inseln ist bereits bedeutsam. Doch vor allem die Besetzung der Insel Perim durch die Huthis könnte schwerwiegende Folgen haben. Perim liegt zentral in der Meerenge Bab al-Mandab, die zwischen dem Jemen und Dschibuti verläuft. Auf dem Weg von oder zu dem Suezkanal passiert ein beachtlicher Teil des weltweiten Handels diese Meerenge.

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Nun könnten die Huthis und damit im übertragenen Sinne auch ihr Verbündeter, der Iran, diesen Schiffsverkehr erheblich stören. Neben den USA wird dieser Vorteil vor allem gegen Saudi-Arabien ausgespielt werden. So kündigte ein Pressesprecher der Miliz an, dass nicht-saudische Schifffahrt weiterhin ungestört stattfinden könne.

Die Huthis sind ohnehin mit dem Königreich verfeindet, da Saudi-Arabien die jemenitische Regierung im Bürgerkrieg unterstützt und dort auch selbst Angriffe durchführt. Der Iran wiederum kann dadurch potenziell die wichtigen saudischen Öl-Exporte in die USA als auch die feindlichen Nachschublinien stören. Somit verschaffen diese Geländegewinne der Huthis Teheran sowohl einen taktischen als auch strategischen Vorteil.

Pipeline in Saudi-Arabien angegriffen

Auch anderweitig ist der saudische Erdöl-Export unter schwerem Beschuss. So wurde die Ost-West-Pipeline durch Drohnen beschädigt. Als Folge muss der Betrieb temporär gestoppt werden. Die Reparaturzeit wird auf vier bis sechs Wochen geschätzt. Diese Pipeline dient als Alternative zu der gesperrten Straße von Hormus im Persischen Golf. Schätzungen zufolge transportierte die Ost-West-Pipeline seit Kriegsbeginn vier bis fünf Prozent der weltweiten Fördermenge an Erdöl.

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Saudi-Arabien macht pro-iranische Milizen im Irak für den Angriff verantwortlich. Der eng mit den USA verbündete Staat führte als Reaktion auf die beschriebenen Ereignisse Luftschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen durch. Nach Angaben der Huthis wurden 50 saudische Luftangriffe binnen 24 Stunden durchgeführt.

Die ebenfalls US-treue irakische Regierung konnte saudische Angriffe bisher auf diplomatischem Wege abwenden. Ein Hilfegesuch des saudischen Kronprinzen bei US-Präsident Trump war laut Medienberichten erfolglos.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien scheint dem Zweifrontenkrieg alleine nicht gewachsen zu sein. Die Pipelines stellen ein einfach Ziel für Drohnen- und Raketenangriffe dar. Wenn die Blockade der Straße von Bab al-Mandab gelingen sollte, dann ist das Erdölgeschäft des Königreichs endgültig in der iranischen Zange gefangen. Die Frage ist, ob die Schutzmacht USA daraufhin mit einem Abbruch oder einer Eskalation des Krieges reagieren würde.

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Benzin- und Dieselpreise auf Rekordhoch

Der steckengebliebene Überfall auf den Iran hat zweifelsfrei für einen starken Anstieg der Kraftstoffpreise geführt. Vor Kriegsbeginn im März lagen die Preise pro Liter für die verschiedenen Kraftstoffe im Schnitt noch in einem Bereich von 1,60 bis 1,80 Euro. Nach Kriegsbeginn wiederum stiegen sie weit über 2 Euro pro Liter hinaus.

Der sogenannte „Tankrabatt“, der von der Bundesregierung verhängt wurde, konnte tatsächlich den Anstieg abmildern, auch wenn der Preisanstieg nicht völlig negiert werden konnte. Bei dieser Maßnahme handelte es sich um eine temporäre Senkung der Energiesteuer. Damit konnte der Durchschnittspreis um geschätzte 17 Cent gesenkt werden. Dafür entgingen dem Staatshaushalt 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Zudem wurde – wie bereits im Jahr 2022 – auch dieses Mal ein erheblicher Teil der Entlastung von den Mineralölkonzernen einbehalten statt an die Verbraucher:innen weitergegeben. Nach Berechnungen von Greenpeace strichen die Konzerne allein zwischen dem 2. März und dem 12. April rund 1,18 Milliarden Euro Extraprofit ein, für den gesamten Zeitraum des Iran-Kriegs bis Anfang Juli summierte sich dieser Übergewinn auf 3,15 Milliarden Euro. Auch das Bundeskartellamt bestätigte, dass die Steuersenkung nur überwiegend, nicht aber vollständig bei den Verbraucher:innen ankam.

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Neuer Tankrabatt?

Nach Beginn der aktuellen Huthi-Offensive wurden in der vergangenen Woche erneut zahlreiche mögliche Maßnahmen diskutiert, wie man den erwarteten zusätzlichen Preisanstieg abmildern könne. Hier bildeten sich innerhalb der Großen Koalition zwei Lager anhand der Regierungsparteien.

Die SPD favorisierte eine Deckelung des Preises und die Deckung der Kosten durch eine Übergewinnsteuer. Die CDU setzte sich erneut für einen Tankrabatt per Steuersenkung ein, der eventuell durch einmalige Direktzahlungen ergänzt werden sollte. Beide Parteien beabsichtigen allerdings primär die Aufrechterhaltung der Kaufkraft der Massen. Die allgemeine Kürzungspolitik der Merz-Regierung offenbart, dass man gewillt ist, den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse im großen Maße zu senken.

Direkte Angriffe auf die Profite der Mineralölkonzerne durch eine Sondersteuer oder Preisdeckelung lehnte Bundeskanzler Friedrich Merz ab – ebenso wie Lobbyverbände der Ölindustrie. Zu groß seien die verursachten Schäden am Investitionsklima des „Standort Deutschland“.

Freitagabend verkündete die Regierung dann ihren ausgehandelten Kompromiss. Ab dem 1. Oktober soll erneut ein Tankrabatt eingeführt werden, der zunächst bis Ende des Jahres gewährt wird. Durch die Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer soll der Literpreis um 17 Cent gemindert werden. Die Kosten für den Haushalt betragen 2,5 Milliarden Euro. Außerdem soll Anfang 2027 ein Preisdeckel nach belgischem und luxemburgischem Vorbild eingeführt werden. Die genaue Funktionsweise steht allerdings noch nicht fest. Ferner beinhaltet die Abmachung auch eine Prüfung, ob sich eine Übergewinnsteuer einführen lasse.

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Wie viel Vergünstigung durch diese Maßnahmen dann bei den Verbraucher:innen ankommt, ist fraglich. Zum einen sind die Regierungsparteien angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verhältnismäßig großzügig. Nach den Wahlen ist eine Revision dieser Maßnahmen unter dem Deckmantel des Pragmatismus wahrscheinlich.

Falls diese Pläne doch wie bisher verkündet umgesetzt werden, dann wird die Wirkung wohl zu spät einsetzen. Selbst im Idealfall muss noch bis Januar auf den Preisdeckel gewartet werden. Die trotzdem stattfindende Preisanstieg wird zusätzlich zu den Kosten für das Heizen im Winter wohl eine erhebliche Mehrbelastung für viele Arbeiter:innen bedeuten.

Ausgeschlossen ist allerdings auch nicht, dass die Mineralöl-Lobby die bürgerliche Politik das Maßnahmenpaket noch weiter abschwächen lässt. In beiden Fällen können SPD und CDU wohl keine signifikante Abhilfe in der mutmaßlich anstehenden Krise leisten.

Der Beitrag Erdöl-Blockade im Roten Meer: Bringt Tankrabatt Nummer drei wieder nur Extraprofite für Konzerne? erschien zuerst auf Perspektive.