EIL: Linke deutlich stärkste Kraft in Berlin – AfD vor SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Nach den ersten Hochrechnungen gewinnt die Linke in Berlin vor der CDU die Abgeordnetenhauswahl. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. In beiden Bundesländern verfügen die Landesregierungen damit über keine Mehrheiten mehr.

Die ersten Hochrechnungen den Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind öffentlich. In Berlin wurde die Linkspartei mit 24,5 Prozent stärkste Kraft. Sie kann ihr Ergebnis der letzten Wahl wohl verdoppeln. 2023 erreichte sie 12,2 Prozent der Stimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Zweitstärkste Kraft in Berlin ist nach erster Hochrechnung die CDU mit 20 Prozent der Stimmen (2023: 28,2). Hohe Zugewinne gab es auch für die AfD. Sie landet wohl bei 16 Prozent der Zweitstimmen (2023: 9,1). Dahinter stehen die Grünen mit 15 (2023: 18,4) und die SPD mit 12 Prozent (2023: 18,4) der Zweitstimmen. Für die SPD bedeutet das ihr schlechtestes schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.

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AfD siegt auch in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern prognostizieren die ersten Hochrechnungen einen Wahlsieg der AfD. Die Partei kann mit prognostizierten 37,0 Prozent der Zweitstimmen ihr Ergebnis aus 2021 (16,7) mehr als verdoppeln. Nur leicht eingebüßt dahinter hat die SPD mit 35,5 Prozent (2021: 39,6). Dahinter ziehen wohl vier Parteien mit unter zehn Prozent der Zweistimmen in den Landtag von Schwerin ein.

Die Linkspartei erreicht nach ersten Prognosen 7,5 Prozent der Stimmen (2021: 9,9). Auch die Grünen ziehen wohl wieder in den Landtag ein mit 5,5 Prozent der Stimmen (2021: 6,3). Die CDU hingegen erzielt wohl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Länderebene. Die Partei steht in ersten Hochrechnungen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde mit 5,5 Prozent (2021: 13,3).

Nach ersten Prognosen muss das BSW in Mecklenburg-Vorpommern noch um ihren ersten Einzug in den Landtag zittern. Sie stehen aktuell bei genau 5 Prozent der Zweitstimmen. Die FDP hingegen scheidet hingegen deutlich aus dem Landtag aus mit hochgerechneten 1,2 Prozent (2021: 5,8).

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Neue Regierungen in beiden Ländern

Schon nach den ersten Hochrechnungen ist damit klar, dass in beiden Bundesländern die bisherigen Regierungen nicht mehr regieren können. In Berlin hat die bisherige schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) keine Mehrheit mehr. Die Linke als stärkste Partei käme gemeinsam mit Grünen und SPD etwa zu einer Regierungsmehrheit. Stand jetzt wäre ebenfalls eine sogenannte Kenia-Koalition mit CDU, Grünen und SPD möglich.

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen dürfte die AfD als stärkste Partei keine Partner zur Regierung finden. Weder mit BSW, noch mit CDU käme mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag zustande. Eine Koalition aus SPD, Linken und Grüne dürfte wohl nach aktuellem Stand knapp genügend Stimmen haben.

Direkt nach den Hochrechnungen äußerte sich auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz und erklärte den sogenannten Reformkurs fortsetzen zu wollen. Einige Beobachter:innen rechneten mit einem Rücktritt oder der Auflösung der Bundesregierung als Reaktion auf die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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