36 nach der Wende: Die politischen Langzeitfolgen der Annexion

Am 3. Oktober 1990 ist die Deutsche Demokratische Republik in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen. 36 Jahre danach scheint das traditionelle Parteiensystem der BRD im Osten gekippt. Die AfD ist heute die stärkste politische Kraft in den neuen Bundesländern. Doch dabei muss es nicht bleiben. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die offizielle Geschichtsschreibung der BRD nennt es „Wiedervereinigung“. Für viele Menschen gerade aus der ehemaligen DDR war es eine Annexion. Am 3. Oktober 1990 trat die frühere Deutsche Demokratische Republik gemäß einem Beschluss der letzten Volkskammer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD bei. Damit wurde die DDR als eigenständiger Staat aufgelöst und ging im kapitalistischen Westdeutschland auf.

Dessen Regierungsparteien hatten zuvor mit erheblichen finanziellen Mitteln, Berater:innen und Auftritten von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den letzten DDR-Wahlkampf eingegriffen und damit das von der Ost-CDU geführte Bündnis „Allianz für Deutschland“ zur stärksten politischen Kraft gemacht. Auch die Einführung der Währungsunion am 1. Juli 1990 trug ihren Teil dazu bei.

Wirtschaftlicher Eroberungsfeldzug

Nach dem Ende der DDR fackelten das westdeutsche Kapital und seine Bundesregierung nicht lange. Vor allem zwischen 1990 und 1994 eigneten sich westliche Investoren große Teile des ehemals volkseigenen Vermögens im Osten an, betrieben die systematische Deindustrialisierung der neuen Bundesländer und drängten Millionen frühere DDR-Bürger:innen in die Arbeitslosigkeit, unter ihnen besonders Frauen. Von den rund 9,7 Millionen Arbeitsplätzen, die 1989 in der DDR existierten, waren bis Ende 1992 rund 3,5 Millionen vernichtet.

Auch die D-Mark und das größere Warenangebot der BRD erwiesen sich als vergiftetes „Geschenk“: Der 1:1-Umtauschkurs verteuerte schlagartig die Produktionskosten für die DDR-Betriebe und erleichterte ihre Privatisierung und Zerschlagung infolge von Insolvenzen.

Die wirtschaftliche Ausplünderung der früheren DDR war von ihrer politischen Eroberung begleitet. Wie in früheren Kolonialsystemen rückten westdeutsche Politiker:innen, Beamt:innen und Wirtschaftsfunktionär:innen nach 1990 in den neuen Bundesländern ein und übernahmen dort Führungsfunktionen. Zwischen 1990 und 1994 gingen allein 35.000 Verwaltungsfachkräfte und Beamt:innen als „Aufbauhelfer“ oder Leihbeamt:innen in die ehemalige DDR.

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AfD ist stärkste Kraft im Osten

Die Vernichtung des ostdeutschen Staates und der Eroberungsfeldzug des westdeutschen Kapitalismus in den neuen Bundesländern nach 1990 ist ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der Klassenverhältnisse und der politischen Kräfte in Ostdeutschland.

Dort ist die ultrarechte AfD heute in allen Flächenländern die stärkste politische Kraft: In Sachsen-Anhalt erzielte sie bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent ein historisch starkes Ergebnis und könnte dort demnächst den Ministerpräsidenten stellen. Schon bei der Bundestagswahl 2025 gewann sie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Abstand. Damit hat sie die CDU in Ostdeutschland als führende politische Partei bereits entthront und es ist heute nicht erkennbar, dass die alte „Kanzlerpartei“ diese Entwicklung in den nächsten Jahren wieder umdrehen könnte.

Dies gilt jedoch nicht für die CDU, sondern für die gesamte traditionelle „Mitte“ der BRD. In keinem der fünf ostdeutschen Flächenländer reichen die Mehrheitsverhältnisse heute noch für eine klassische Zweierkoalition aus dem Lager CDU, SPD, Grüne oder FDP. Dazu hat neben dem Erstarken der AfD auch der Einzug des BSW in die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt beigetragen.

Die Linke abgelöst

Beide Parteien haben auch von einer schwächeren Linken profitieren können. Die frühere PDS, die 1990 aus der SED hervorgegangen war, konnte über lange Zeit Wähler:innen in Ostdeutschland an sich binden, die mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Annexion unzufrieden waren. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Die Linke mit 28,5 Prozent der ostdeutschen Zweitstimmen ihren Höhepunkt in den neuen Bundesländern.

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Ihre Beteiligung an mehreren Landesregierungen, bei der sie selbst Sparkurse und Sozialabbau mit durchgesetzt hat, sowie ihre zeitweilige bundespolitische Entwicklung in Richtung Identitätspolitik haben dazu beigetragen, dass sie diese Stellung inzwischen an die AfD verloren hat.

Diese sammelt vor allem mit einer radikalen Anti-Migrationspolitik und einer Opposition gegen Waffenlieferungen an die Ukraine Stimmen. Und sie ist die mit Abstand stärkste Kraft unter Arbeiter:innen im Osten, die in Sachsen-Anhalt zu 61 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern zu 52 Prozent „blau“ gewählt haben. Bei einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap in Sachsen-Anhalt im September gaben 25 Prozent aller Befragten an, dass das Thema soziale Sicherheit ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei, gefolgt von Frieden in Europa (17 Prozent) und Wirtschaft (15 Prozent).

86 Prozent der ostdeutschen Befragten einer RTL-Erhebung lehnten außerdem die aktuellen Pläne der Bundesregierung für die Abschaffung der Rente mit 63 ab. Die ostdeutsche Arbeiter:innenklasse wäre von dieser Maßnahme besonders stark betroffen: Hier erfüllen anteilig mehr Menschen und vor allem Frauen die Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, weil sie aufgrund ihrer DDR-Geschichte weniger Lücken in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen.

Annexion wirkt bis heute nach

Die Nachwirkungen der Annexion der DDR zeigen sich nicht nur in der Diskussion über die Rentenreform. Am Mittwoch stellte die Ostbeauftragte der Bundesregierung den neuen Bericht zur Lage in Ostdeutschland vor. Dieser kommt zwar zum Ergebnis, dass Ost- und Westdeutsche ihre Lebensbedingungen und Aufstiegsschancen zunehmend ähnlich betrachten. Zugleich bestehen die Vermögensunterschiede zwischen beiden Landesteilen weiter fort, was dazu führe, dass Menschen aus Ostdeutschland häufig mit schlechteren finanziellen Voraussetzungen starten.

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Um die nach wie vor existierenden Unterschiede zwischen Ost und West zu verringern, forderte die Ostbeauftragte Verbesserungen beim Bildungssystem, bei Jobs und bei der Infrastruktur und die dazu nötigen finanziellen Mittel. Ebenso seien Ostdeutsche in Führungspositionen in Deutschland weiterhin unterrepräsentiert.

Als Helmut Kohl 1990 die Angliederung der DDR durchsetzte, sprach er davon, die neuen Bundesländer in „blühende Landschaften“ zu verwandeln. 36 Jahre nach politischer Eroberung und wirtschaftlichem Kahlschlag tragen die Verhältnisse in Ostdeutschland stattdessen massiv zur politischen Krise des deutschen Imperialismus bei. Es ist eine Aufgabe für revolutionäre Kräfte, die AfD in den neuen Bundesländern zu schwächen – jedoch nicht, um die tote „Mitte“ der BRD künstlich wiederzubeleben, sondern um das widerständige Potential in der ehemaligen DDR für eine fortschrittliche und sozialistische Politik zu gewinnen.

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