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VVN-BdA | Sachsen-Anhalt hat gezeigt: Die Gefahr kommt nicht von links

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80 Jahre später: Gedenken der VVN-BdA an die jüdischen Opfer der Pogromnacht von 1938 Foto: dpa/Axel Heimken Donald Trump spricht Antifa »Antiiiiifa« aus – und findet sie »bad, very bad«. Wisst Ihr, wer sie noch »bad« findet? Nein, ich meine nicht die AfD, die natürlich auch. Doch das beruht auf Gegenseitigkeit. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, oder für Freunde: VVN-BdA, setzt sich für ein Verbot der AfD ein, denn Zitat: »Nazi Parteien verbieten, bevor es zu spät ist.« Das wiederum findet das Finanzamt Berlin »bad« oder auf Deutsch: nicht im Einklang mit ihrem Neutralitätsgebot. Schließlich ist es nur logisch zu fordern, dass eine antifaschistische Vereinigung neutral gegenüber einer rechtsextremen Partei sein soll. Make it make sense!

Da das nicht möglich ist, hier stattdessen die Folgen dieses Vorwurfs als mathematische Gleichung: N = G = hS = eB. Oder ausführlicher: Verletzung des Neutralitätsgebots = Entzug der Gemeinnützigkeit = hohe Steuernachzahlungen = eine existentielle Bedrohung der VVN-BdA.

Ich schreibe diese Kolumne, während die Hochrechnungen der Sachsen-Anhalt-Wahl über die Ticker laufen. Und sie sind apokalyptisch. Wann war es wichtiger, aus unserer Geschichte zu lernen als jetzt? Doch ist die deutsche Geschichte auch nach dem Nationalsozialismus... nicht sonderlich antifaschismusfreundlich. Bereits in den 50er Jahren wurde die VVN als verfassungsfeindlich eingestuft, weil Kommunisten – in der Sowjetunion wie zu Hause – das Feindbild der Adenauer-Regierung waren. Und die Nazis bekanntlich als erstes Kommunist*innen und Sozialist*innen verhaftet hatten, bevor sie endlich Jüd*innen, Sintizze, Homosexuelle, sogenannte Asoziale und alle anderen verfolgten.

Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt. Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur schreiben.

Zum Glück wurde das unter Willy Brandt alles ganz anders. Ah nein, er autorisierte den Radikalenerlass. Er selbst bezeichnete ihn im Rückblick als »politischen Irrtum«. Das wünschte ich mir von Politiker*innen heute: Dass sie Fehler zugeben und damit die Möglichkeit eröffnen, dass sie und wir alle daraus lernen.

Die VVN-BdA wurde noch bis 2006 als verfassungsfeindlich eingestuft. Und in Bayern sogar bis 2020. Wenn es nach der AfD geht, jetzt wieder. Entsprechend ihr Versuch, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Oh, ich bekomme gerade die Info, dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers maßgeblich an der Kampagne gegen die Antiiiiifa mitgewirkt hat. Das muss diese Brandmauer sein, von der wir zurzeit so viel hören. Wie gut, dass zumindest die Bundeszentrale für politische Bildung die Gefahr von Rechtsaußen im Blick hat. Oh nein, sie will sich stattdessen lieber kritisch Themen wie Linksextremismus zuwenden. Spoiler: Die Gefahr kommt momentan wirklich nicht von links! Und Antifaschismus ist so wichtig wie immer.

Es gibt übrigens auch eine Petition in Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innnen.

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Source: nd