Spanien | Va banque in Madrid

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gestikuliert während der Sitzung des Bundesvorstands der PSOE, auf der die Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen bestätigt wurden. Ob Sanchez' Optimismus berechtigt ist, wird sich zeigen. Foto: EUROPA PRESS/dpa/Jesús Hellín Spaniens Premier Pedro Sánchez spielt auf eine Karte. Nachdem die Zwangsräumung einer mittlerweile verstorbenen 87-jährigen Dame aus ihrer Wohnung in Madrid Ende September eine Welle der Empörung über die überhöhten Mietpreise in ganz Spanien ausgelöst hat, witterte der Sozialdemokrat seine Chance. Statt bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Sommer zu warten, setzte er für den 29. November kurz entschlossen Neuwahlen an. Das Kalkül: Mit einer sozialen Protestbewegung im Rücken könnte er die Konservativen und Rechtsextremen, die in den meisten Meinungsumfragen seit Monaten vorne liegen, ein weiteres Mal besiegen. Das war ihm schon bei ebenfalls kurzfristig anberaumten Neuwahlen vor drei Jahren gelungen.

Die Risiken sind allerdings beträchtlich. Die progressive Regierungskoalition der sozialdemokratischen PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und ihren Partnern aus dem Baskenland und Katalonien konnte in den vergangenen Jahren zwar eine ganze Reihe positiver Sozialreformen durchsetzen. Auch in der Außenpolitik setzte Sánchez wichtige Akzente gegen die imperiale Kriegspolitik Donald Trumps, die Militarisierung der EU und den Völkermord in Gaza. Dennoch gibt es viel Kritik. Die konservative und extreme Rechte mobilisiert seit der Flüchtlingskrise von Ceuta im August erfolgreich gegen die liberale Migrationspolitik der Regierung. Aber auch gestiegene Lebenshaltungskosten und Korruptionsskandale sorgen für viel Unmut. Die nun unterbreiteten Reformvorschläge der Regierung für eine soziale Regulierung der drängenden Wohnungsproblematik kommen für viele zu spät.

Inside Europe ist die gemeinsame monatliche Kolumne von »nd« und der Europaplattform die-zukunft.eu. Aktivist*innen, Abgeordnete, Vertreter*innen von NGOs, Wissenschaftler*innen und andere Europa-Interessierte werfen einen kritischen Blick auf die EU und Entwicklungen in Europa.

Falls die Sozialdemokraten und ihre linken Partner am 29. November eine Niederlage erleiden, droht in Spanien ein gefährliches Szenario. Die national-konservative Volkspartei Partido Popular (PP) wird mit der stetig wachsenden rechtsextremen Partei VOX ein stramm rechtes Bündnis eingehen. In Spanien gibt es keine Brandmauer. Es wäre eine Regierung, die an das Erbe der faschistischen Diktatur Francisco Francos (1892 – 1975) anknüpfen würde. Ein aggressives Vorgehen gegen Migrant*innen und eine reaktionär-klerikale Familienpolitik wären genauso zu erwarten wie die Konfrontation mit den baskischen und katalanischen nationalen Bewegungen und eine brutale Austeritätspolitik.

Auch für Europa könnten die Wahlen zum Menetekel werden. Ein rechter Wahlsieg könnte die Ouvertüre für eine weitere Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach rechts werden. Sánchez führt die letzte progressive Regierung mit Beteiligung der Linken in der Europäischen Union an. In fast allen anderen EU-Ländern regieren Konservative oder Sozialdemokraten mit Konservativen. Die Beteiligung von VOX an der Regierung in Spanien könnte weiter normalisieren was in Italien bereits Realität ist. Die Kräfte der extremen Rechten regieren. Das wäre im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich sowie den Parlamentswahlen in Griechenland, Estland, Finnland, der Slowakei und Polen im kommenden Jahr ein fatales Signal.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Entwicklungen im politischen Raum links der PSOE besorgniserregend. Trotz monatelanger diplomatischer Bemühungen und lauten Forderungen der Basis konnten sich die relevantesten Kräfte der Linken nicht auf einen gemeinsamen Wahlantritt einigen. Die Spitzenkandidatin der oppositionellen Podemos, Irene Montero, erteilte den Offerten der Regierungslinken von Sumar, im anstehenden Wahlkampf gemeinsame Listen aufzustellen, eine Absage. Es wird nun zwar eine »Frente Amplio« (Breite Front) geben, in der sich Sumar, Izquierda Unida, Más Madrid und Comuns sammeln. Aber es wird durch die Kandidatur von Podemos in den meisten Provinzen zwei oder sogar mehr konkurrierende linke Listen geben. Auch wenn für jede Kandidatur immer Argumente vorgetragen werden können, bleibt am Ende stehen: Die Fragmentierung der Linken wird in Spanien den Rechtsruck befördern. Eine bittere Erkenntnis im 90. Jahr nach dem Franco-Putsch.

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