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Philippinen | Ein »Meilenstein« trotz kleiner Störfälle

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Frauen treffen ein, um bei der ersten Parlamentswahl in der Autonomen Region Bangsamoro in Muslim Mindanao (BARMM) auf den Philippinen ihre Stimme abzugeben. Foto: IMAGO/Anadolu Agency Angesichts vieler neuer Krisenherde schafft es ein regionaler Urnengang im Süden der Philippinen nur schwer in die internationalen Schlagzeilen. Im Land selbst aber konnte die historische Bedeutung jenes 14. September 2026 kaum unterschätzt werden. Nach Jahrzehnten der Gewalt und etlicher Rückschläge im Friedensprozess haben an die zwei Millionen Menschen weitgehend sicher und friedlich ihre Stimme abgegeben.

Es ging um die erste Wahl eines Regionalparlaments für ein Gebilde mit dem Kürzel BARMM. Dahinter steht die Bangsamoro Autonomous Region of Muslim Mindanao. Sie umfasst vier Provinzen auf der zweiten Hauptinsel Mindanao und weitere kleine Inseln im Süden des Archipels. In diesem Gebiet, das bis an die Grenzen Malaysias reicht, dominiert bis heute kulturell der Islam. Die spanische Kolonialherrschaft hatte sich, anders als im Rest der Philippinen, dort nie komplett etablieren können. Erst unter den US-Amerikanern ab 1898 wurde auch der Süden endgültig unterworfen.

Ein latenter Unruheherd blieb die Region aber ebenso nach der Unabhängigkeit 1946. Für die politische Elite im fernen Manila waren diese Gebiete an der südlichen Peripherie und ihre Bewohner immer ein wenig fremd. Viele Muslime wiederum fühlten sich im katholisch dominierten Inselstaat benachteiligt. Widerstand gegen Fremdbestimmung prägt die »Moros« schon seit Jahrhunderten.

»Ich bin überzeugt, dass dies den Weg für dauerhaften Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in Mindanao freimacht.«

In den 1970er Jahren flammte dieser Geist erneut machtvoll auf. Zunächst nahm die 1972 von Nur Misuari geführte Nationale Befreiungsfront der Moros (MNLF) den Kampf für einen eigenständigen Staat namens Bangsamoro auf Mindanao und dem Sulu-Archipel auf. Hintergrund war auch, dass die Zentralregierung seit den 1950er Jahren verstärkt die Ansiedlung christlicher Siedler im Süden förderte, was die Moros schrittweise zur Minderheit im eigenen Heimatgebiet machte. Schätzungen zufolge forderte der Konflikt 120.000 Menschenleben.

Nachdem sich die eher moderate MNLF schon 1996 zu einem Friedensabkommen bereitgefunden hatte, griff die abgespaltene Islamische Befreiungsfront der Moros (MILF) weiter zu den Waffen. Nach der Jahrtausendwende sorgten zudem radikalislamische Gruppierungen wie die Abu-Sayyaf mit spektakulären Entführungen, darunter die deutsche Familie Wallert, und Anschlägen für Schlagzeilen. Anfangs Teil des Al-Qaida-Netzwerks schlossen sich diese Gruppen später dem Islamischen Staat (IS) an. Eine der größten Aktionen war 2017 die mehrmonatige Einnahme von Marawi durch die IS-verbündeten Terrorgruppen. Vier Monate hielten sie die Stadt besetzt, bei den Kämpfen mit der Armee gab es rund 1.200 Tote und Hunderttausende Geflüchtete.

Auch die MILF war schließlich unter der konservativen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo und ihrem liberalen Nachfolger Benigno »Noynoy« Aquino zu einem Friedensschluss bereit; das Autonomiegebiet wurde ab 2014 ausgeweitet. Bei der jetzigen Wahl standen sich vorrangig Parteien mit MILF-Hintergrund gegenüber. Die Bangsamoro Federalist Party (BFP) liegt im Endergebnis der 40 Parteisitze mit 16 knapp vor der United Bangsamoro Justice Party (UBJP) mit 15. Acht Mandate holte die BARMM Grand Coalition. Insgesamt waren 13 Parteien angetreten. Sechs Mandate sind für Frauen, Jugendliche, Geistliche und Indigene reserviert, 32 werden mit Vertretern der Distrikte besetzt.

Einwohner geben an der Pangandaman Central Elementary School in Masui (Lanao del Sur) ihre Stimmen für die erste reguläre Wahl zum Bangsamoro-Parlament in der Autonomen Region Bangsamoro in Muslim-Mindanao (BARMM) ab, nachdem die Wahl zuvor viermal verschoben worden war. Foto: IMAGO/Pacific Press Agency Ein Erfolg ist insbesondere die Wahlbeteiligung: Rund zwei Millionen der knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – 82 Prozent. Nicht nur George Erwin Garcia, der Chef der nationalen Wahlkommission (COMELEC), zeigte sich darüber hoch erfreut, als er am Dienstag vor die Presse trat.

Von einem »Meilenstein für demokratischen Wandel« sprach laut der regierungsamtlichen Nachrichtenagentur PNA Senatspräsident Scherwin Gatschalian, Chef der mächtigen zweiten Parlamentskammer: »Ich bin überzeugt, dass dies den Weg für dauerhaften Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in Mindanao freimacht.«

Auch die linke Sammlungspartei Akbayan gratulierte mit einer Erklärung auf ihrer Webseite den Menschen in der Südregion zu diesem Erfolg. Zugleich mahnte sie: »Demokratie bleibt bedroht, wo extreme Armut und Ungleichheit anhalten und wo clanbasiertes Kriegsfürstentum, lose Waffen, private bewaffnete Gruppen und extremistische Bedrohungen weiter das politische Leben formen.« Gewaltsame Vorfälle am Wahltag forderten trotz hoher Polizeipräsenz vier Todesfälle und 19 Verletzte.

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Source: nd