Medienkritik | Vorauseilender Gehorsam

Kommt jetzt der Kommunismus? Ein Aktivist steht mit einer Flagge der ehemaligen Sowjetunion auf der Prager Straße und wirbt für den Kommunismus. Foto: dpa-Zentralbild/Robert Michael Ha, jetzt bin ich aber gespannt: In den Berliner Abgeordnetenhauswahlen hat die Linke gewonnen. Elif Eralp wird wahrscheinlich die Stadt regieren. Ihr Wahlkampf fokussierte sie sich auf das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten; ein Thema, was offensichtlich sehr viele Berliner*innen bewegt – so sehr, dass sie den Linken ihre Stimme gaben. Ist das jetzt ein bundesweiter Aufbruch Richtung Sozialismus?

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, als zum ersten Mal die rechtsextreme AfD bei einer Landtagswahl eine Mehrheit der Stimmen bekam, hörte man landauf, landab einen eigentümlichen Chor von Medien der sogenannten Mitte, Polit-Influencer*innen und CDU-Hinterbänkler, die unisono meinten, »die Menschen« hätten aber jetzt in aller Klarheit gesagt, dass es nun genug sei mit Migration und Vielfalt, man müsse nun in aller Härte abschieben, und dass die Brandmauer nun Geschichte sei und man »den Menschen« endlich zuhören und sie politisch »abholen« müsse. Damit war gemeint, sie in der rechten Ecke abholen, wo anscheinend nunmehr die Mehrheit der Deutschen angeblich stünde, seit dieser wegweisenden Wahl in Sachsen-Anhalt. Wo – man höre und staune! – so viele Menschen für die AfD gestimmt haben, wie Leute in Duisburg leben. Für Ortsfremde: Das ist eine kleinere Stadt in Nordrhein-Westfalen, inmitten einer Reihe kleiner und großer Städte an Rhein und Ruhr. Egal, wie oder wen die Menschen in Duisburg wählen: Niemand käme auf die Idee, das als wegweisend für ganz Deutschland zu beschreiben.

Sheila Mysorekar ist Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen, einem Netzwerk postmigrantischer Organisationen. Für »nd« schreibt sie die monatliche Kolumne »Schwarz auf Weiß«. Darin übt sie Medienkritik zu aktuellen Debatten in einer Einwanderungsgesellschaft.

Nun ist Duisburg eine Stadt und kein Bundesland, und Bundesländer sind natürlich politisch relevanter. Aber es war trotzdem frappierend, dass nicht etwa die Überlegung im Vordergrund stand, wie man die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern verhindern könne, sondern im Gegenteil – man stellte sich anscheinend schon proaktiv darauf ein, dass bald überall die AfD das Sagen haben wird.

Diese Erkenntnis war besonders bitter, wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender betrachtet, die den Programmauftrag haben, im Sinne des Grundgesetzes zu berichten. Das bedeutet, Rechtsextreme als solche zu bezeichnen und ihnen nicht flächendeckend Sendezeit zu geben, egal, ob sie sich in Parteien organisiert haben und Anzug tragen oder ob sie nachts Flüchtlingsheime anzünden.

Aber natürlich saßen siegesgewisse Schlipsnazis grinsend in allen Sendungen – noch bevor die AfD im Bund mitregiert. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet dies als »vorauseilenden Gehorsam« von ARD und ZDF. Sogar im Kinderfernsehen KiKa kam der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt zu Wort, wie die »Jüdische Allgemeine« entsetzt feststellte.

Aber was ist jetzt mit Berlin? Das ist ja auch ein Bundesland. In Berlin leben 2,49 Millionen Wahlberechtigte, davon haben 25,7% für die Linke gestimmt; das sind über 600.000 Menschen, also rund zehnmal so viele Leute wie die AfD Mitglieder hat. Geht jetzt auch der Chor los? Wir müssen den Menschen zu-hö-ren! Sie interessieren sich für bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit! Wir müssen diese Themen un-be-dingt nach vorne bringen! Wenn sie bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit wollen, dann muss das in allen Bundesländern durchgesetzt werden! Überall! Wir müssen die Menschen ab-ho-len! Ladet Linke in jede Talkshow ein!

Seltsamerweise ist das nicht so. Im Gegenteil: Bekannte Journalisten wie Ulf Poschardt von der »Welt« sehen das Ende nah, weil bald eine »linksradikale migrantische Integrationsvergifterin« regieren könnte. Am Wahlabend – als die Ergebnisse in Berlin bekannt wurden, ließ sich Poschardt auf der Plattform X völlig gehen, von »Eroberungsmigration« bis »linker Bodensatz« war alles dabei. Und er ist jemand, der meinungsbildend in diesem Land ist, also Narrative maßgeblich mitbestimmt. Wie all die Leute, die Berlin für unbewohnbar halten, aber der Ansicht sind, Geflüchtete könnten jetzt nun wirklich wieder nach Syrien zurückkehren. Die »taz« fasste das unsägliche Niveau der Reaktionen auf die Berlin-Wahl zusammen unter dem Titel: »Willkommen in der islamo-sozialistischen Höllendiktatur!«

Aber es gibt auch einen anderen Blick auf die politischen Ereignisse. »Zeit«-Redakteur Bernd Ulrich kommentiert: »Man kann die Wahlen der vergangenen zwei Wochen auch so deuten, dass der Vormarsch der AfD nicht unaufhaltsam ist, wenn starke Persönlichkeiten dagegen antreten, wie eben Manuela Schwesig und in Berlin die linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp.« Und Ulrich schrieb am Wahlabend auf Social Media: »Ich hab da mal ne Frage: Könnte es nicht auch sein, dass es in Deutschland gar keine rechte Mehrheit gibt, die nur wegen der Brandmauer nicht realisiert wird, sondern eine linke Mehrheit, die Stück für Stück an die Regierung kommt?« Aha, stimmt. So kann man die Sache auch sehen.

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