Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | Kampf der hysterischen Hochschule

Antifaschistischer Protest am 5. September in Magdeburg. Die Anwesenheit der Gewerkschaften zeigt: Hier geht es immer auch um neoliberale Sparpolitik. Foto: IMAGO/Markus Matzel Irgendwann in diesem schönen Jahr 2026 formulierte Hans-Thomas Tillschneider von der »Alternative für Deutschland« im Landtag von Sachsen-Anhalt ein interessantes hochschulpolitisches Mission Statement: Die »deutsche Universität« müsse »eine starke Identität« in den »Austausch zwischen den Nationen« einbringen – nur dann habe dieser Austausch überhaupt »einen Sinn«.

Es ist, man weiß es ja, ein deutschnationales Programm, das die AfD an den Hochschulen implementieren will. Und dieser Deutschnationalismus unterscheidet die AfD von den etablierten Parteien. Aber letztlich hat sie, so sehr der Unterschied ins Gewicht fällt, mit den restlichen parlamentarischen Parteien doch mehr gemeinsam als allgemein gesagt wird – und vielleicht sogar mehr, als sie trennt. Für die Hochschulpolitik bedeutet das: der geteilte Fokus auf den Imperativ von Wettbewerb und Leistungsfähigkeit; strategische Steuerung; Profilbildung und Kennzahlen; ökonomische Verwertbarkeit und Arbeitsmarktorientierung; Drittmittelfinanzierungen, Unternehmenskooperationen und bedarfsorientierte Studienangebote. Dies ist die »manageriale Hochschule«, die im Zuge des neoliberalen Umbaus der bundesrepublikanischen Institutionen nach der »Wende« geschaffen wurde.

Die ostdeutschen Universitäten wurden zum Labor einer neuen Hochschulpolitik nach dem Sieg über die Systemkonkurrenz.

In diesem Umbau kommt den Universitäten von Sachsen-Anhalt mitsamt denen der anderen »neuen Bundesländer« übrigens eine geradezu avantgardistische Rolle zu: Als ehemalige DDR-Hochschulen wurden sie von der siegreichen Bundesrepublik bereits in den frühen 90er Jahren reformiert. Die Säuberung von Sozialist*innen aus dem Lehrkörper und die Zurückdrängung des Sozialismus aus Lehre und Forschung fielen zusammen mit der Implementierung des neoliberalen Projekts. Die ostdeutschen Universitäten wurden zum Labor einer neuen Hochschulpolitik nach dem Sieg über die Systemkonkurrenz.

Gegen diese zumal von der ostdeutschen Bevölkerung zurecht als ökonomischer Kahlschlag verstandene Brutalität mobilisiert die AfD heutzutage das ideologische Bild der klassischen, autoritär-patriarchal geführten Universität der 50er Jahre – in den Worten der AfD »die gute alte Ordinarienuniversität«, wie sie von der 68er-Studierendenbewegung angegriffen und tatsächlich auch verändert wurde. Das spricht die Partei auch offen aus: »Die Vernichtung der deutschen Universität und ihrer guten Traditionen begann schon mit dem Zerstörungswerk der 68er.« Vollendet worden sei dies durch den Bologna-Prozess, also will man dessen »Rückabwicklung«. »Sofort« sollen wieder Diplom- und Magisterstudiengänge angeboten werden. Weit davon entfernt allerdings, die wirklich entscheidenden Veränderungen seit Bologna zurücknehmen zu wollen – Stichworte Wettbewerb, Effizienz und so weiter –, möchte die AfD diese sehr viel autoritärer verwalten. Aber was heißt das genau?

Tatsächlich haben die Bundesländer in der Hochschulpolitik einen vergleichsweise großen Handlungsspielraum. Die AfD könnte das sachsen-anhaltische Hochschulgesetz ändern, wovon bei einer Regierungsübernahme fest auszugehen ist. Unmöglich hingegen wären allerdings eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZverG) sowie konkrete Verbote von Fächern und Forschungsbereichen, also ein Verstoß gegen den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5, Absatz 3, des Grundgesetzes.

Die AfD will zwar »mehr Grundfinanzierung« der Universitäten. Der faktisch einzige Hebel hierfür ist aber die »Umschichtung« der Ausgaben, sprich die Streichung von Fördermitteln, Verschiebung von Investitionen, Reduktion der Verwaltungsausgaben. Hierfür hat der neoliberale Hochschulumbau seit der »Wende« überhaupt erst den Grundstein gelegt, dies tun die Hochschulpakte von CDU, SPD und anderen in einer Weise, der ebenfalls die (kritischen) Geisteswissenschaften zum Opfer fallen, nur eben durch das kalte Händchen des Marktes gewissermaßen anstatt mit der rechtsradikalen Brechstange.

Die AfD will »mehr Entfristungen«, aber nicht zur Entprekarisierung der Einzelnen, sondern als Wettbewerbsvorteil der Hochschule an sich: »Abgesehen von einigen Wissenschaftsidealisten streben vor allem die eher Mittelmäßigen, die in der Wirtschaft keine Perspektive finden, eine wissenschaftliche Laufbahn an«, schwadroniert Tillschneider im SA-Landtag. Dabei ist spätestens ab dem Post Doc weniger das Gehalt das Problem als das WissZverG und die Konkurrenz um die wenigen Professuren.

Der rechte »Pazifismus«, den die AfD bezüglich des Ukraine-Kriegs zur Schau stellt, findet keinen hochschulpolitischen Niederschlag. Sie fordert nicht die Einführung einer Zivilklausel für Sachsen-Anhalt, formuliert keinen Vorbehalt gegenüber militärischer Forschung, wie sie von CDU, SPD und Grünen gefördert wird. Im Gegenteil: Dem Bekenntnis zur »Freiheit von Forschung und Lehre« steht ein ausgesprochenes Programm zur Stärkung der Bundeswehr und der deutschen wehrtechnischen Industrie gegenüber.

In Hinblick auf die Studierendenschaft ist der AfD vor allem wichtig, dass diese sich nicht einmischt: Die Landtagsfraktion brachte dieses Jahr bereits einen – da noch abgelehnten – Gesetzentwurf zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaften ein. Konkret sollte Paragraf 65 des Hochschulgesetzes gestrichen werden, Professorenhoheit anstelle studentischer Mitbestimmung. Das hätte gravierende, auch finanzielle Auswirkungen unter anderem auf linke Strukturen in Deutschland. Zugleich muss hervorgehoben werden, dass die Demokratisierung, die im Zuge von »’68« erkämpft wurde, nie aufs Materielle bezogen war: Studierende können mitwirken in Senaten, Fakultätsräten, dürfen Studien- und Prüfungsordnungen beeinflussen, über studentische Selbstverwaltung verfügen, Stellungnahmen abgeben. Aber in zentralen Fragen – insbesondere Finanzen, Personal, strategische Hochschulentwicklung und Berufungen – liegen die entscheidenden Kompetenzen immer schon bei der Hochschulleitung, der Professorenschaft und dem Hochschulrat.

Mit anderen Worten: Der Gegensatz besteht nicht zwischen einer faschistischen Hochschule und der existierenden neoliberalen Universität, sondern er besteht (die Möglichkeit eines gänzlich anderen Bildungssystems in einer befreiten Gesellschaft einmal ausgespart) zwischen der von Studierenden erkämpften »Gruppenuniversität« der BRD der 60er, 70er und 80er Jahre und den sozialistischen Universitäten in der DDR einerseits und der »managerialen« Hochschule von heute andererseits.

Die AfD vertritt eine im tiefsten Sinne reaktionäre Version dieser Hochschulpolitik. Ihr geht es um den Erhalt von Herrschaftsstrukturen und einer bestimmten Form der kapitalistischen Vergesellschaftung, die über die vergangenen Jahrzehnte tatsächlich an gewissen Punkten angegriffen und teils demontiert worden sind. An die Stelle von Gleichstellung soll also »Gleichberechtigung« treten, jegliche Frauenförderung soll abgeschafft werden. An die Stelle von Geschlechterforschung und Postcolonial Studies sollen »Bevölkerungsstudien« und »Kritische Islamwissenschaft« treten, an die Stelle von Klimaforschung ein »Klimapolitikfolgeninstitut«.

Es geht nicht lediglich darum, einzelne Fächer anders zu benennen, sondern um die Zurückdrängung aller Wissenschaften, die gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse, Geschlecht, Rassismus, Kolonialismus oder die ökologischen Grundlagen des Kapitalismus kritisch zum Gegenstand machen. All diese unliebsamen Wissenschaften sind in den Augen der AfD übrigens, wen wundert es, »hysterisch«, also weiblich: »Dort ist politische Korrektheit, dort ist Wokeness, was man bitte nicht mit Wachheit, sondern besser mit Hysterie übersetzt.«

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