Koalition | Worauf sich Rot-Grün-Rot in Berlin verständigen könnte

Rot und Grün allein machen noch keinen Regenbogen: Werner Graf (l.), Elif Eralp und Steffen Krach beim CSD Foto: dpa/Fabian Sommer Die Berliner SPD war dafür, dass die Hauptstadt 2036, 2040 oder 2044 Olympische Spiele ausrichtet. Linke und Grüne beteiligten sich aktiv an einer Volksinitiative, darauf zu verzichten. Doch sollten die drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie sich darüber nicht mehr streiten. Berlin zog seine als aussichtslos erkannte Bewerbung am Donnerstag zurück. An diesem Samstag muss der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) nur noch entscheiden, ob sich München oder die Rhein-Ruhr-Region um die Spiele bemühen soll. Deren Bewerbungen hatte die Evaluierungskommission des DOSB mit der Note sehr gut bewertet, die von Berlin nur mit gut.

Grundsätzlich möchte Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf die CDU in die Opposition schicken. Er strebt eine neue, progressive Politik an. »Wir schließen aber nur eine Koalition mit der AfD aus«, stellte Graf zwei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar. Ob ein Senat ohne die CDU gebildet werden könne – ein rot-grün-roter Senat –, hänge schließlich nicht allein von den Grünen ab, erinnerte er. Die Linke müsse auch regieren wollen. »Wir hoffen das.« Und die SPD müsse mitmachen.

Die Linke wolle regieren, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin, versicherte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Es hänge allerdings von den Inhalten ab, auf die man sich mit Grünen und SPD verständigen könne – und davon, ob die SPD so eine Koalition überhaupt wolle, erklärte Wolter.

Dazu muss die SPD vor allem ihr Verhältnis zur geplanten Enteignung von Wohnungskonzernen klären. Die Linke will verwirklichen, wofür es beim Volksentscheid 2021 bereits eine Mehrheit gab. Private Bestände von mehr als 3000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. Die Grünen sind ebenfalls dafür – der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hingegen nicht. Er hatte im Wahlkampf versprochen, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Die scheidende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sich bereits 2023 gegen die Enteignung gestellt und lieber eine Koalition mit der CDU gebildet, als selbst als Regierende Bürgermeisterin weiter mit den Grünen und den Linken zu regieren, was nach der damaligen Wahl rechnerisch möglich gewesen wäre.

Doch nun haben CDU und SPD keine Mehrheit mehr, sondern müssten die Grünen mit ins Boot holen. Es wäre eine Koalition, wie es sie von 2019 bis 2024 im Brandenburger Landtag gab und dort eher schlecht funktionierte. Immer wieder knirschte es zwischen CDU und Grünen. Es grenzte an ein Wunder, dass es die beiden Parteien die Legislaturperiode miteinander aushielten.

Anders als SPD-Spitzenkandidat Krach schließt das Wahlprogramm seiner Partei die Vergesellschaftung von Wohnungen allerdings nicht aus. Dort findet sich die salomonische Formulierung: »Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärkt und signifikant ausbaut. Dafür nutzten wir alle rechtlichen Möglichkeiten – auch solche, die uns die Verfassung bietet.«

Davon abgesehen liegen die Positionen in der Wohnungspolitik nicht allzu weit auseinander. In seinem Programm für die ersten 100 Tage als Regierender Bürgermeister hatte Krach versprochen, er werde die Mietenpolizei losschicken, um Wucher zu ahnden. Die Linke will ebenfalls konsequent gegen dreiste Vermieter vorgehen, denen mit Staatsanwälten das Handwerk gelegt werden soll. Die Grünen setzten sich ebenfalls für bezahlbare Mieten ein.

Alle drei Parteien setzen auf Wohnungsbau, alle drei wollen leerstehende Bürohochhäuser für Wohnzwecke umnutzen. Die von der CDU gewünschte Randbebauung des alten Tempelhofer Flughafens lehnen Linke, Grüne und SPD ab. Sie respektieren einen entsprechenden Volksentscheid aus dem Jahr 2014.

Eigenbedarfskündigungen will Die Linke nur noch für Verwandte ersten Grades zulassen, die SPD will solche Kündigungen auf die Kernfamilie beschränken. Außerdem will Die Linke deutlich mehr Härtefälle von einer Eigenbedarfskündigung ausschließen lassen – zum Beispiel für Senioren, Kranke und Familien mit Kindern.

Was den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld betrifft, der den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gemeinsam gehört, verspricht die SPD die Beibehaltung des aktuellen Nachtflugverbots von 0 bis 5 Uhr, Linke und Grüne wollen dieses auf den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr ausdehnen.

Linke und Grüne sind für ein flächendeckendes Tempo 30 im Straßenverkehr innerorts. Die SPD verspricht dieses Geschwindigkeitslimit rund um Kitas, Schulen, Spielplätze und Seniorenheime. Auf den Weiterbau der Stadtautobahn A100 legt die SPD genauso wie Linke und Grüne keinen Wert, verspricht aber die Tangentiale Verbindung Ost, eine mehrspurige Schnellstraße, für die eine breite Schneise durch das Waldgebiet Wuhlheide geschlagen werden müsste. Die Grünen lehnen das ab, für Die Linke genießt das Vorhaben keine Priorität.

Im Detail machen die Parteien unterschiedliche Vorschläge zu Bus und Bahn. Einig sind sie sich allerdings, dass es mehr Straßenbahnstrecken geben und dass Sozial- und Deutschlandtickets preiswerter werden sollen.

Für die Grünen, die im Wahlkampf als »Autohasser« attackiert wurden, bemühte sich Fraktionschef Werner Graf um die Klarstellung, dass es auch Autofahrern zugute käme, wenn mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad nutzten. Dann nämlich würden diejenigen, die Auto fahren wollen oder müssen, seltener im Stau stehen.

Im Bereich Bildung könnten sich die potenziellen Koalitionspartner schnell einig werden. SPD und Grüne versprechen, die Zahl der Gemeinschaftsschulen zu verdoppeln. Die Linke will zwei neue Gemeinschaftsschulen pro Bezirk. Bei aktuell berlinweit 25 solcher Bildungsstätten läuft dies auf dasselbe hinaus. Alle drei Parteien sind sich einig, dass im Rahmen der Schulbauoffensive vornehmlich Gemeinschaftsschulen entstehen sollen. Während aber SPD und Grüne Gymnasien erhalten wollen, verlangt Die Linke, »das gegliederte Schulsystem zu überwinden«. Dies ist allerdings nur als »mittelfristiges Ziel« deklariert und dürfte einer Einigung nicht im Wege stehen.

Konfliktpotenzial bietet dagegen eine von den Grünen im Wahlkampf flächendeckend plakatierte Forderung: »Schulstress abbauen.« Erreicht werden soll das, indem weniger Klassenarbeiten geschrieben und weniger Noten vergeben werden. Die Linke will bis Klasse 9 auf Noten in Ziffernform verzichten. Stattdessen soll es ein schriftlich ausformuliertes Feedback zum Leistungsstand geben. Auch auf Hausaufgaben im klassischen Sinne soll verzichtet werden. Stattdessen sollen Schulaufgaben unter Aufsicht am Nachmittag in der Schule erledigt werden. Die SPD will dagegen den unter der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) eingeschlagenen Weg von regelmäßigen Vergleichsarbeiten fortsetzen. Im Wahlprogramm ist das verklausuliert formuliert: »Wir orientieren uns stärker an transparent erhobenen Bildungs- und Entwicklungsdaten.« Die Rede ist von häufigeren »Lernstandserhebungen«, vulgo Klausuren.

Dass sich nicht zu jeder Frage etwas im Wahlprogramm der Parteien findet, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die SPD bei ihrem Programm mit 65 Seiten ausgekommen ist. Die Grünen benötigten 255 Seiten, die Linken sogar 336 Seiten. Bei der Müllentsorgung jedoch müssten sich die drei Parteien nur noch darüber verständigen, ob der Sperrmüll pro Haushalt nun ein- oder zweimal im Jahr kostenlos abgeholt werden soll. Das Konzept der Linken, Kiezkantinen einzurichten, in denen subventionierte Mahlzeiten für drei Euro ausgegeben werden, passt immerhin zu den Vorstellungen der Grünen für gesundes Kantinenessen.

Die AfD soll verboten und Antisemitismus bekämpft werden. Dass Juden »in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren«, schreiben die Grünen. »Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar.« Die Grünen sehen Gefahren sowohl durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch durch israelbezogenen Antisemitismus, der aus Teilen der politischen Linken und dem islamistischen Milieu komme. Die Grünen versichern aber: »Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen Positionen und einer sachlichen Kritik an der israelischen Regierung.«

Die Linke verspricht, das Gedenken an die Opfer des Faschismus und der Shoa wachzuhalten. Die Finanzierung wichtiger Gedenkstätten wie des Hauses der Wannsee-Konferenz solle, ebenso wie der Antifaschismus, in der Landesverfassung verankert werden. Vom Verfassungsschutz verspricht sich Die Linke angesichts seiner Verwicklung in den NSU-Skandal nichts. Für die SPD bleibt der Geheimdienst wichtig. Die SPD beteuert: »Wer ausgegrenzt wird, bekommt unsere Solidarität.« Genannt werden hier Juden, Sinti und Roma, Muslime und Schwarze.

Ob eine Koalition ausgehandelt wird und erfolgreich arbeiten kann, hängt nicht zuletzt immer auch von den handelnden Personen und ihrem Verhältnis zueinander ab. Zumindest zwischen Werner Graf und Elif Eralp scheint die Chemie zu stimmen, auch wenn er lieber Technomusik hört, sie lieber Hip-Hop. Bezeichnend waren ihre Ergebnisse beim Wahlomat. Eine Übereinstimmung von 100 Prozent mit den Thesen der eigenen Partei spuckte der Computer für beide aus. Doch die jeweils andere Partei rangierte nicht weit dahinter. Steffen Krach wich 1,5 Prozentpunkte von seiner SPD ab und hatte die zweithöchste Übereinstimmung mit der liberalen Partei Volt.

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