Interview mit Dmitry Pozhidaev | Keine »Farbrevolution« in Serbien

Nach dem Sieg der »Studentenliste« bei den Wahlen in Serbien. Foto: AFP/OLIVER BUNIC Nach dem Sturz von Präsident Vučić ist die Euphorie in Serbien groß. Allerdings ist völlig unklar, wie viel sich durch den Regierungswechsel wirklich ändern wird. Für wie einschneidend halten Sie das, was geschehen ist?

Im klassisch marxistischen Verständnis bedeutet »Revolution« die Veränderung der Klassen- und Eigentumsverhältnisse. Dies ist in Serbien offensichtlich nicht der Fall. Seit November 2024 gab es überwiegend friedliche Proteste: Demonstrationszüge, studentische Blockaden, Gedenkveranstaltungen, die Selbstorganisierung in Vollversammlungen. Und jetzt hat die »Studentenliste« tatsächlich die Wahlen gewonnen – unter Bedingungen, die ich als »kompetitiven Autoritarismus« bezeichnen würde. Vučićs Regierungspartei hat die Spielregeln systematisch zu ihren Gunsten verzerrt. Doch der Druck der Straße hat die Massenmobilisierung in eine parlamentarische Mehrheit umgesetzt. Wenn es jetzt gelingt, den Zugriff der alten Regierung auf den Staat zu brechen, hätte das enorme Folgen. Dann könnte man sicherlich von einer »politischen Revolution« sprechen.

Dmitry Pozhidaev ist ein russisch-serbischer Ökonom und unterrichtet an der Universität Belgrad. Er schreibt regelmäßig für die englischsprachige Online-Zeitschrift LINKS: International Journal of Socialist Renewal, die serbische Plattform Peščanik und das unabhängige linke Medienprojekt Rabkor in Russland.

In einem Text, den Sie für oppositionelle russische Medien geschrieben haben, haben Sie den Unterschied zu den prowestlichen »Farbrevolutionen« betont – also zum Beispiel zum »Euro-Maidan« 2014 in der Ukraine.

Präsident Vučić hat die Proteste gegen ihn wiederholt als eine von ausländischen Kräften inszenierte »Farbrevolution« dargestellt. Er wollte sogar ein Buch mit dem Titel schreiben: »Wie ich die Farbrevolution in Serbien besiegte«. International ist die Suche nach ausländischen Drahtziehern zu einem beliebten Mittel geworden, um unwillkommene politische Entwicklungen zu diffamieren. Die russischen Behörden bezeichnen jede Form von Dissens als »ausländische Einmischung«. Die britische Regierung macht umgekehrt Russland für das Brexit-Referendum verantwortlich. Die serbische Bewegung jedoch entstand im Land selbst.

Anders als bei den »Farbrevolutionen« ging es in Serbien nicht darum, in ein anderes geopolitisches Lager zu wechseln.

Kennzeichnend für Vučić war, dass er auf ganz unterschiedliche Akteure gesetzt hat. Er kooperierte mit der EU, den USA, Russland und China. Die europäische Unterstützung für die Studenten hat dieser Zusammenarbeit nicht geschadet. Interessant ist nun, dass das außenpolitische Programm der »Studentenliste« Kontinuität vorschlägt. Es fordert die Aufrechterhaltung der Partnerschaft mit Russland, die Abstimmung der Positionen zum Kosovo im UN-Sicherheitsrat und die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland. Diese Verpflichtungen gehen Hand in Hand mit der Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, der Zusammenarbeit mit der EU und den USA sowie einer strategischen Partnerschaft mit China. War »Nach Tito – Tito« in Jugoslawien ein beliebter Slogan, so lautet die hier vorgeschlagene Formel »Nach Vučić – Vučić«. Man kann also wirklich nicht behaupten, dass die Bewegung ein Instrument für eine geopolitische Neuausrichtung gewesen wäre.

Die Studentenliste hat in vielen Themen eine klare Positionierung vermieden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Kann man sie politisch trotzdem einordnen?

Ja, bei heiklen Themen, die die serbische Gesellschaft spalten, hat sich die Studentenliste eher vage geäußert. Allerdings hat sie wenige Tage vor der Wahl dann noch ein detailliertes Programm veröffentlicht. In den sozioökonomischen Fragen klingt vieles sozialdemokratisch: Das Programm schlägt kostenlose Schulbücher, bezahlbaren Wohnraum, einheitliche Arzneimittelpreise und die Wiederherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum vor. Außerdem soll die Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse auf ein Jahr beschränkt, der Mutterschutz verlängert und das Recht auf Solidaritätsstreik gewährleistet werden. Die Grenzen dieses Programms sind offensichtlich: Es zielt nicht darauf ab, die Wirtschaft zu vergesellschaften, indem man Arbeitern und Gesellschaft effektive Macht über Produktion, Investitionen und Reichtumsverteilung einräumt.

Kritisiert wurde auch, die Bewegung habe sich durchaus nationalistisch präsentiert.

Ich würde sagen, ihre Symbolik hob innenpolitische Missstände hervor: blutrote Handabdrücke, serbische Flaggen, Universitätswappen, Gedenkbanner. Außerdem hat die Bewegung durch den Ausschluss von Symbolen ausländischer Organisationen – der EU, der Nato und Russlands – ihre Unabhängigkeit von den konkurrierenden geopolitischen Lagern gezeigt.

Wie erklären Sie sich den Kollaps des Regimes Vučić?

Die Proteste gegen Autoritarismus, politische Gewalt und Umweltzerstörung haben sich seit 2017 in drei großen Wellen entfaltet. Der Einsturz des Bahnhofsdachs von Novi Sad und der Tod von 16 Menschen waren dann der unmittelbare Auslöser der Bewegung. Für einen großen Teil der Gesellschaft wurde die Tragödie zum Beweis dafür, dass die Regierung das Leben der Menschen gefährdet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Proteste nicht mit einer Wirtschaftskrise einhergingen. Im Gegenteil: Die Regierung hat im Wahlkampf auf Wachstum, steigende Löhne und Renten verwiesen. Trotz anhaltender sozialer Probleme prognostizierte der Internationale Währungsfonds für 2027 ein Wachstum von vier Prozent.

Ein zentraler Slogan der Bewegung war, ähnlich wie in der Ukraine 2014, der Kampf gegen die Korruption. Aus linker Perspektive könnte man einwenden, dass das eine idealistische Forderung ist. Korruption hat weniger mit dem Versagen des Staates als mit der Stellung eines Landes innerhalb der Weltwirtschaft zu tun. Sie entsteht dort, wo Akkumulation im produktiven Sektor kaum möglich ist.

Ich würde schon sagen, dass Korruption ein Versagen des Staates ist. Die bürgerliche Demokratie, so unvollkommen sie sein mag, gewährt der arbeitenden Bevölkerung ein gewisses Maß an Kontrolle über den Staat. Korruption untergräbt diese Errungenschaft. Und in abhängigen Ländern wie Serbien dient Korruption den politischen Kapitalisten weitaus besser als die Demokratie. Hinter der Forderung, die für Korruption Verantwortlichen zu bestrafen, verbirgt sich die Frage, wem der Staat dienen soll. Veruntreute Gelder bedeuten unterfinanzierte Krankenhäuser und Schulen. Die Vergabe von Arbeitsplätzen durch Staatsfunktionäre macht die Menschen von den Machthabern abhängig. In diesem Sinne ist der Kampf gegen die Korruption Ausdruck einer umfassenden Forderung nach Gerechtigkeit.

Allerdings ist richtig, dass die postsowjetischen Erfahrungen die Grenzen dieser Agenda aufzeigen. Der ukrainische Marxist Volodymyr Ishchenko, der die Maidan-Revolution in der Ukraine äußerst kritisch bewertet, führt die Wiederkehr von »Maidan-Revolutionen« auf das Versagen zurück, die Krise zu lösen: Die Führer wechseln, doch die sozialen Anliegen der Mehrheit bleiben unerfüllt. Serbien hat einen ähnlichen Zyklus bereits durchlaufen. Die Serbische Fortschrittspartei unter Vučić kam 2012 mit einem Anti-Korruptionsprogramm an die Macht. Die Verhaftung des Oligarchen Miroslav Mišković wurde zum Symbol für die Entschlossenheit der neuen Regierung. Jetzt allerdings ist Korruption zu einem der Hauptgründe für den Sturz von Vučić geworden. Wir werden sehen, ob die Gesellschaft die Machthaber jetzt zur Rechenschaft ziehen und materielle Verbesserungen durchsetzen kann.

Sie betrachten die Lage in Serbien auch aus russischer Perspektive. Was können russische Oppositionsgruppen aus den Ereignissen lernen?

Der Sieg der Studierenden sollte weder über- noch unterschätzt werden. Die Absetzung des alten Machtzirkels schafft an sich noch keine demokratische Ordnung. Nachlassende Beteiligung und sich vertiefende Differenzen könnten den Weg für eine bonapartistische Lösung ebnen: den Aufstieg eines Führers, der verspricht, divergierende Interessen in Einklang zu bringen. Zudem wird die neue Regierung auf Widerstand der alten Machtnetzwerke, auf Haushaltszwänge und auf Druck von außen stoßen. Serbiens periphere Position in der Weltwirtschaft schränkt den Handlungsspielraum ein.

Gleichzeitig ist das Erreichte beachtlich. Eine Massenbewegung hat eine Regierung besiegt, die über weitaus größere Ressourcen verfügt und die Medien beherrschte. Bemerkenswert ist auch der Weg dahin: Serbiens begrenzte demokratische Freiheiten boten Möglichkeiten zur Organisation, zur Mobilisierung und zur Teilnahme an Wahlen. In Staaten mit noch autoritäreren Strukturen wie Russland sind diese Optionen weitgehend verschlossen.

Der Kampf um Demokratisierung ist für die russische Linke also zentral?

Die Linke hat auf jeden Fall ein unmittelbares Interesse an der Verteidigung und am Ausbau der Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen. Das bedeutet nicht, ein eigenständiges sozialistisches Programm aufzugeben. Ich würde sagen, dass demokratische Rechte Errungenschaften der Kämpfe der arbeitenden Menschen und ihrer Verbündeten sind. Ihre Verteidigung bewahrt die Bedingungen, unter denen diese Kämpfe weiterentwickelt werden können. In Serbien stellt sich nun die Frage, wie die Öffnung genutzt wird: ob die Beteiligung auf den Arbeitsplatz ausgeweitet wird, ob die Arbeiter Einfluss auf Investitionen und Verteilung gewinnen und ob Forderungen nach Rechenschaftspflicht auch die ökonomische Macht erreichen.

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