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Hintergrund: Presserat | Auffällig einseitig

Der Presserat wird 70. Wie schauen er und andere Wachhunde der Medienaufsicht auf die deutsche Nahost-Berichterstattung?

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Verbreiten deutsche Medien israelische Armeepropaganda? Der Presserat sieht keine Probleme. Foto: AFP/OMAR AL-QATTAA Aktuell müsste eigentlich die Sternstunde der sogenannten staatsfernen Medienaufsicht sein. Sie hätte viel zu tun, denn bei der Berichterstattung über Israel und Palästina geben viele deutsche Redaktionen kein gutes Bild ab. Auch selbsternannte Qualitätsmedien erklären durch unkritische Übernahme israelischer Militär-Statements Krankenhäuser zu Terrorzentralen. Kritik an der Staatsräson-Politik wird regelmäßig undifferenziert als antisemitische oder antiisraelische Hetze diskreditiert. Von ausgewogener, fairer Berichterstattung ist wenig zu sehen.

Was sagen Presserat und Co. zu den grassierenden Verletzungen journalistischer Standards und Fairnessgebote? Macht die deutsche Medienaufsicht ihren Job? Um das zu beurteilen, habe ich die Beschwerden zur Nahost-Berichterstattung untersucht, die sich auf journalistische Beiträge ab dem 7. Oktober 2023 bezogen und über die bis Ende 2025 entschieden wurde. Dabei habe ich, um mögliche Tendenzen zu entdecken, die Beschwerden in zwei Kategorien unterteilt: »Mutmaßlich eher proisraelisch motiviert« sind Beschwerden, die einem Beitrag etwa eine Verharmlosung des Angriffs der Hamas am 7. Oktober oder (israelbezogenen) Antisemitismus vorwerfen. »Mutmaßlich eher propalästinensisch motivierte« Beschwerden kritisieren antipalästinensischen Rassismus oder ein Verschweigen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen der israelischen Armee.

Der Presserat ist für Printverlage und deren digitale Angebote zuständig. Im Beobachtungszeitraum hat er über 72 Beschwerden entschieden. Zwölfmal entschied er sich für das härteste Urteil: eine öffentliche Rüge. Die soll vom betreffenden Medium veröffentlicht werden, was oft auch geschieht. Zehn der Rügen trafen den Springer-Verlag, acht allein die »Bild«.

Ausnahmslos alle Rügen gingen auf mutmaßlich propalästinensisch motivierte Beschwerden zurück. Gerügt wurde etwa die Falschbehauptung von bild.de, auf einer propalästinensischen Demo Ende 2023 hätten Tausende Menschen »Israel bombardieren« gebrüllt. Der Presserat sah darin eine »bewusst wahrheitswidrige Berichterstattung«. (Tatsächlich war »Israel bombardiert, Deutschland finanziert« gerufen worden). Gerügt wurden außerdem Beiträge von welt.de und bild.de, die nach Meinung des Presserats den Eindruck erweckten, es handele sich bei Berichten über hungernde Kinder in Gaza um Propaganda.

Die UN-Flüchtlingswerk als »Terror-Behörde« zu bezeichnen, gilt als ganz normale Meinungsäußerung.

Bei der Spruchpraxis des Presserats zeigte sich dementsprechend ein überraschend eindeutiger Befund: Gravierende Probleme sah der Wächter deutscher Presseethik ausschließlich bei Beiträgen mit proisraelischer Schlagseite. Dieses Muster setzte sich auch 2026 so fort.

Man kann jedoch fragen, ob die Zahl der Rügen nicht noch höher sein müsste. Das Gremium geht offensiv gegen klassische Verletzungen journalistischer Prinzipien vor, etwa Falschbehauptungen. Mit Beschwerden über die pauschale Diskreditierung von Palästina-Solidarität und über antipalästinensischen Rassismus hingegen kann er wenig anfangen. Dass es so etwas wie einen politischen oder gar rassistischen Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs gibt, scheint er schlicht nicht als ein presseethisches Problem zu sehen.

Als völlig legitime Meinungsäußerung wertete das Gremium etwa, dass die Kufiya als »Terror-Tuch« und »Markenzeichen von Antisemiten, Israel-Hassern und Hamas-Terror-Unterstützern weltweit« bezeichnet wurde. Und der Presserat sah auch keine Probleme darin, dass ein Medium das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zur »Terror-Behörde« erklärte und eine palästinasolidarische Veranstaltung zu einem »Judenhasser-Camp«.

Für Beschwerden über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zwölf Rundfunkräte zuständig. Das Verfahren ist etwas komplizierter als beim Presserat. Am Anfang antwortet stets die Intendanz der jeweiligen Rundfunkanstalt. Erst wenn man dem Ergebnis dieser hausinternen Kontrolle widerspricht, landet eine Beschwerde beim jeweiligen Rundfunkrat.

Rundfunkräte sind die obersten Machtgremien im öffentlich-rechtlichen System. Allerdings stehen sie im Ruf, wenig kritisch zu sein und den Sendern den Rücken zu stärken. Eine formale Beanstandung, vergleichbar mit der Presseratsrüge, sprechen sie so gut wie nie aus. Von den 72 gefundenen Programmbeschwerden zur Nahost-Berichterstattung landeten 18 auch in Rundfunkräten. In keinem Fall kam es zu einer Beanstandung.

Trotz aller Defizite: Beschwerden sind eine produktive Möglichkeit für Medienkritik. Sie erzwingen, dass sich Redaktionen und Medienaufsichtsgremien mit möglichen Verstößen befassen. Beschwerden werden über die Webseite des jeweiligen Gremiums eingereicht. Der Presserat ist für Printmedien und deren digitale Angebote zuständig. Zwölf Rundfunkräte entscheiden über Beiträge der betreffenden Rundfunkanstalt (etwa ZDF, Deutschlandfunk oder RBB). Dabei entscheidet als Erstes die Intendanz und – nur nach einem Widerspruch – zusätzlich der jeweilige Rundfunkrat. 14 Medienanstalten beaufsichtigen privaten Rundfunk sowie rein digitale Redaktionen und Inhalte auf Social Media.Stefan Mey ist freier Medien- und IT-Journalist. Für eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat er recherchiert, wie Presserat & Co. mit Kritik an der deutschen Nahost-Berichterstattung umgegangen sind.

Stattdessen setzen Rundfunkräte auf dezente Hinweise. Geprägt sind sie oft vom Geraune der deutschen Staatsräson. So richtig falsch gemacht wurde nichts, heißt es bei proisraelischen Beschwerden immer wieder. Aber man müsse in Zukunft doch bitte noch mehr aufpassen, dass man nicht durch unsensible Wortwahl oder ungenügende Kontextualisierung Israel dämonisiert und Antisemitismus fördert.

Nun könnte man erwidern: Gut, dass Rundfunkräte auch auf subtile Formen von Abwertungen achten. Allerdings geht die Sensibilität nur in eine Richtung. Es heißt eben nicht gleichermaßen: Liebe Redaktionen, passt bitte auf, dass ihr nicht unbedacht Palästina dämonisiert und antipalästinensischen Rassismus fördert.

Schließlich gibt es außerdem noch die 14 Landesmedienanstalten. Bei ihnen kann man sich über privaten Rundfunk und Onlineinhalte beschweren. Auch sie sind wenig aktiv. Im Beobachtungszeitraum gab es keine einzige Beanstandung zur Nahost-Berichterstattung im Rundfunk. Das verwundert, zumal unter die Aufsicht von Medienanstalten zwei Sender (Welt TV und Bild Live) fallen, deren Herausgeber (Springer) im Printbereich traditionell die Rügenranglisten anführt.

Im Onlinebereich hingegen wurden Medienanstalten aktiv. Eine Maßnahme richtete sich gegen einen nicht namentlich genannten palästinasolidarischen Digitaljournalisten und Influencer mit großer Reichweite. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) warf ihm vor, er habe Zitate nicht wortgetreu wiedergegeben und für Aussagen keine ausreichenden Belege angeführt. Er musste Social-Media-Beiträge verändern und 3000 Euro Verwaltungsgebühr zahlen. (Medienanstalten sind Behörden, die für ihre Aufsichtsaktivitäten Gebühren erheben können.)

Wie berechtigt die Vorwürfe waren, lässt sich von außen nur schwer beurteilen. Man kann aber fragen, warum eine Medienanstalt bei den vielen, mitunter haarsträubenden Verstößen im digitalen Raum ausgerechnet gegen diesen einen Akteur vorging.

Zurück zur Anfangsfrage: Macht die deutsche Medienaufsicht ihren Job? Die Aktivität reicht von sorgfältiger Qualitätskontrolle über Einseitigkeit und Blindheit für antipalästinensischen Rassismus bis zu faktischer Arbeitsverweigerung.

Vielleicht wird die deutsche Nahost-Berichterstattung eines Tages kritisch aufgearbeitet. Dann wird man vermutlich auch fragen, wie das alles geschehen konnte. Die Antwort wird lauten: auch, weil die Medienaufsicht ihren Job in Teilen so mangelhaft gemacht hat.

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Originally published bynd
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