Guatemala | Guatemala: Der Reformprozess stockt

Der Kampf gegen die Korruption in Guatemala bringt den neuen Generalstaatsanwalt Gabriel García Luna ins Schwitzen. Foto: AFP/Johan Ordónez Delia Catú ist indigene Sozialexpertin. Sie arbeitet mit denen, die in den vergangenen Monaten aus den USA nach Guatemala abgeschoben wurden und weiterhin werden. »Retornados« werden die Zwangsrückkehrer genannt. Oft sind es ganze Familien, die meist wieder bei null anfangen müssen. Dabei hilft Delia Catú mit ihrem Team von Pop N’oj. Reintegration lautet das Programm, welches vor allem auf indigene Familien abgestimmt ist, deren Kinder oft in den USA aufgewachsen sind, und sich nun an fast alles neu gewöhnen müssen. »Die Kinder sind zwischen zwei Kulturen aufgewachsen, haben ihre Muttersprache, oft das indigene Mam, nicht richtig gelernt und haben massive Schwierigkeiten, sich in der Schule zurechtzufinden«, erklärt Catú die Situation ganz im Norden des Landes, nur etwas mehr als eine Fahrstunde zur Grenze nach Mexiko entfernt.

Die Region von Huehuetenango gilt als gefährlich, Jobs sind rar und immer wieder verschwinden Menschen, oft junge Frauen wie zum Beispiel die Mitarbeiterin einer Lokalverwaltung. »Sie verschwand im Januar vergangenen Jahres«, schildert Delia Catú die schwierigen Verhältnisse. Sie schätzt Menschen, die daran etwas ändern wollen, die für Menschenrechte und gegen die Kungelei eintreten, die sie nur zu gut kennt. Juan Francisco Solórzano Foppa war so einer. Er war auch sechs Fahrtstunden von Guatemala-Stadt entfernt ein bekannter Mann. Der 43-jährige ehemalige Staatsanwalt war ein versierter Anti-Korruptions-Ermittler. Zwischen 2015 und 2018 arbeitete er an einem der größten Korruptionsprozesse, La Linea, mit. Foppa hat dazu beigetragen, dass Ex-Präsident Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti für mehrere Jahre hinter Gittern landeten. Doch nicht deshalb erinnern sich viele an den Mann mit dem feschen Kinnbart und dem raspelkurz rasierten Haarkranz, sondern wegen seiner Videos auf Tiktok. Einmal manchmal auch bis zu dreimal pro Woche stellte Foppa ein Video ein und prangerte Machenschaften und Vergehen der Eliten an.

Foppas Auftritte in den sozialen Medien gefielen vielen Leuten, auch aus der einfachen Bevölkerung. Für die war Foppa einer, der die Dinge klar und präzise beim Namen nannte, so der guatemaltekische Journalist Marvin Del Cid. Folgerichtig kamen tausende zur Beerdigung des Unbequemen. Im Anschluss an die Beisetzung gab es Demonstrationen für die Verteidigung der Demokratie. Appelle zur Einigkeit kursieren in Guatemala, Appelle, politische Allianzen zu bilden und endlich gemeinsam für das Land aktiv zu werden. Das ist positiv, so der Menschenrechtsanwalt Héctor Reyes, der wie viele andere bei der Bestattung zugegen war.

Innerhalb der Linken des Landes sind die politischen Gräben tief. Das ist auch ein Grund, warum vieles dafür spricht, dass die Rechte und dahinter der »Pakt der Korrupten«, das elitäre Netzwerk, die Durchsetzungsschwäche der Regierung Bernardo Arévalo ausnutzen könnten, warnt Marvin del Cid.

Im anlaufenden Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen Mitte nächsten Jahres könnten, wie so oft die Bekämpfung von Kriminalität und die Stärkung der Sicherheitsorgane, zum zentralen Thema werden, glaubt Marvin del Cid. Er appelliert an den neuen Generalstaatsanwalt Gabriel García Luna, den Ermittlungen Priorität einzuräumen.

Auf den Generalstaatsanwalt García Luna hoffen viele, so der Anwalt Héctor Reyes, der immer wieder kriminalisierte Menschenrechtsaktivist*innen, aber auch Journalisten wie José Rubén Zamora verteidigt hat. »Die gesamte Gesellschaft lechzt nach einer Justiz, die kalkulierbarer und transparenter wird. Die ist nun gefragt, der neue Generalstaatsanwalt muss sich beweisen«, meint er.

Noch wichtiger wäre es allerdings, wenn sich neue politische Allianzen bilden, die dafür sorgen, dass neue Kandidat*innen sich am 27. Juni 2027 in Guatemala um die Präsidentschaft bewerben. Das sei nicht ausgeschlossen, auch wenn sich die politische Linke in den vergangenen Jahren immer wieder schwergetan habe, miteinander zu arbeiten statt gegeneinander», so Michael Mörth. Der deutsche Jurist und Analyst kann auf mehr als 30 Jahren Erfahrung in Guatemala zurückgreifen. «Hier geht die Angst um, dass die Repression und die Zeit der politischen Morde zurückkommen und das könnte, im besten aller Fälle, dafür sorgen, dass sich neue Allianzen bilden.» Der eindeutig politische Mord an Juan Francisco Solórzano Foppa könnte hierfür eine Initialzündung sein.  

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